Gesellschaft & Familie

Außenminister Westerwelle empfängt aserbaidschanischen Außenminister Mammadjarow18.10.2012 Außenminister Guido Westerwelle trifft sich heute (Donnerstag, 18.10.) mit dem aserbaidschanischen Außenminister Mammadjarow. In dem Gespräch wird es um die aktuelle Situation in Aserbaidschan, bilaterale Themen und internationale Fragen gehen.Kontakt:Auswärtiges AmtInternetredaktionWerderscher Markt 1, 10117 BerlinPostanschrift: 11013 ...

Außenminister Westerwelle trifft japanischen Außenminister Gemba18.10.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am Freitag (19.10.) den japanischen Außenminister Koichiro Gemba zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt.Neben Fragen des weiteren Ausbaus der bilateralen Beziehungen stehen vor allem aktuelle regional- und sicherheitspolitische Themen sowie Handelsfragen auf der Agenda.Der japanische Außenminister besucht Berlin ...

Huber: Neuer Hochwasserschutz für Nittenau - Rund 1,3 Millionen für Flutmulde "Buign"Bayern baut den Hochwasserschutz konsequent weiter aus. Das betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber heute bei der Einweihung der Hochwasserschutzmaßnahme in Nittenau, Landkreis Schwandorf. "Durch die neue Flutmulde sind die Menschen in Nittenau nun besser vor Hochwasser geschützt", so Huber. Die 2012 gebaute so genannte "Flutmulde Buign" ist ...

Friedensprozess in Kolumbien unterstützen"Wir fordern die Bundesregierung auf, die Vorschläge des zivilgesellschaftlichen Bündnisses 'Kolumbianerinnen und Kolumbianer für den Frieden' zu unterstützen. Dazu gehören u.a. die baldige bilaterale Einstellung der offensiven Operationen, die systematische Erfassung aller verschwundenen Personen durch die Regierung und die Bekanntgabe der Identität aller zivilen oder militärischen Personen, die ...

Koalition verweigert Neuregelung der Nebeneinkünfte"Ihre öffentlichen Bekundungen, für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften zu sorgen, haben die Koalitionsfraktionen heute ad absurdum geführt: In der Sitzung der Rechtsstellungskommission fegten sie nicht nur den Vorschlag der Opposition vom Tisch, Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau anzugeben. Union und FDP lehnten es auch ab, sich mit den seit Jahren vorliegenden Vorschlägen für ...

Dessauer Fördermittelbetrug: "Schadet dem Ansehen der Politik"Statements von Christoph Erdmenger (Wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Dessauer Fördermittelbetrugs:"Die Landesregierung hat die Zweifel der Fraktion von BÜNDNIs 90/DIE GRÜNEN bisher nicht ausgeräumt. Wir hatten uns zunächst die Zeit genommen, im ...

Hessens Kommunen-Motor der gesellschaftlichen und ökologischen ErneuerungSelbstverwaltung stärken, Finanzen ins Lot bringen, Bürgerbeteiligung ausbauen und sozialen Zusammenhalt sichern sind die Schwerpunkte, die die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihr Konzept "Hessens Kommunen - Motor der gesellschaftlichen und ökologischen Erneuerung" aufgenommen haben."In den Kommunen erleben die Bürgerinnen und Bürger die Auswirkungen ...

Die Union begrüßt das Bekenntnis des Bundespräsidenten zum Berliner StadtschlossJoachim Gauck übernimmt Schirmherrschaft für Berliner SchlossBundespräsident Joachim Gauck hat die Schirmherrschaft für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses/Humboldtforum übernommen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin Monika ...

Durch eine bessere Unterkunft, bessere Kleidung und bessere Gegebenheiten können wir ein gewisses Maß an Glück und Zufriedenheit finden, jedoch die geistige Entwicklung, die das innere Glück hervorbringt, darf niemals fehlen. Jede Vorgehensweise ist gleichermaßen zweckdienlich. Äußeres Glück kann nicht lange ohne sein Gegenstück, die innere Zufriedenheit andauern.Wenn es in unserer Ausrichtung an etwas mangelt, wenn in unserem Herzen ...

Wer Spirituosen online bestellen möchte, ist bei Conalco.de an der richtigen Adresse. Der Spirituosen Online Shop bietet seine ausgesuchten Spezialitäten zu fairen Konditionen. Ab einem Bestellwert von 100,- Euro sind die Versandkosten frei. Der Kunde kann frei wählen, ob er die Spirituosen per Lastschrift, Nachnahme, durch Sofortüberweisung oder mit PayPal bezahlen möchte. Das Angebot im Spirituosen Online Shop gestaltet sich sehr ...

Zwei neue Minerva Zentren in Israel Schavan und Minerva-Geschäftsführer Stratmann stellen in Tel Aviv Gewinner der Ausschreibung vor Künftig wird es zwei neue Minerva-Forschungszentren in Israel geben. Bundesministerin Annette Schavan und Martin Stratmann, Geschäftsführer der Minerva Stiftung, stellten heute auf dem Minerva German-Israeli Science Festival in Jerusalem die Gewinner der Ausschreibung für die neuen Zentren vor. Schavan sagte: ...

8. GWB-Novelle: Schwarz-Gelb gefährdet VersorgungsauftragZur Verabschiedung der 8. GWB-Novelle erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas: Mit der 8. GWB-Novelle und der unbeschränkten Anwendung des Kartellrechts im Gesundheitswesen beerdigt die schwarz-gelbe Koalition ihren eigenen Gestaltungsanspruch und nimmt künftigen Gesundheitspolitikern die Möglichkeit, das Gesundheitswesen solidarisch zu ...

Berufsbildungssystem europaweit ausbauenAnlässlich des öffentlichen Fachgespräches zum Thema "Grenzüberschreitende Kooperation im Bereich der Berufsbildung" erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Ernst-Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter für Berufliche Bildung der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase: Die grenzüberschreitende Kooperation im Bereich der Berufsbildung ist besonders vor dem Hintergrund ...

Forderungen nach Transparenz sind scheinheiligAnlässlich der heutigen Anhörung des Rechtsausschusses zum Thema Abgeordnetenbestechung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Es ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten: Bei den Nebeneinkünften von Peer Steinbrück scheinen Union und FDP um den kritischsten Kommentar zu konkurrieren, aber wenn es um die gesetzgeberische Umsetzung von Transparenz ...

Union und FDP widersprechen EU-Kommissar Oettinger und Bundesumweltminister Altmaier Zur heutigen Sitzung des Petitionsausschusses zur Nuklearen Ver- und Entsorgung erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagfraktion Michael Groß: Die schwarz-gelbe Koalition stellt die Ergebnisse des Stresstests für Atomkraftwerke in Frage. Eine Petition, die aufgrund von vermuteten ...

Dirk Niebel trifft VN-Flüchtlingskommissar GuterresBerlin - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel trifft heute in Berlin mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, zusammen. Im Zentrum des Gesprächs werden die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen BMZ und UNHCR stehen.Dirk Niebel: "UNHCR leistet eine unersetzliche Arbeit für den Schutz und die Betreuung von Flüchtlingen überall auf der Welt, oft unter ...

Richtlinienkonforme Auslegung des 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 - Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ("Lieferung einer ...

Kommunaler Finanzbericht - GRÜNE fordern: Kommunalfinanzen reformieren - Konnexität ernst nehmen! [bild 1]Mit großer Sorge nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass die Verschuldung der hessischen Kommunen weiter stark, auf mittlerweile 23,2 Mrd. Euro, angestiegen ist. Zur Vorstellung der überörtlichen Prüfung der Kommunen vom Landesrechnungshof merkt Ellen Enslin, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN ...

Schwesig: Ein Armutszeugnis für die Merkel-RegierungIn Deutschland wächst das Armutsrisiko. Das bescheinigen heute gleich drei verschiedene Institutionen: Nach der EU-Statistikbehörde Eurostat sind zwei Drittel, nämlich 67,8 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland von Armut bedroht, laut Statistischem Bundesamt sind 15,8 der Bevölkerung von einem hohen Armutsrisiko betroffen. Und die Nationale Armutskonferenz muss feststellen, dass 7,6 ...

Städtebauförderung und Energetische Gebäudesanierung verlässlich finanzierenZur heutigen Ausschussberatung über den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol: Der Etatentwurf für 2013 ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung vor den großen Zukunftsaufgaben des demografischen Wandels und altersgerechten ...