Gesellschaft & Familie

UN-Menschenrechtsausschuss: Deutsche Informationsfreiheitsgesetze in der KritikDeutschland steht im UN-Menschenrechtsausschuss wegen seiner unzureichenden Umsetzung des Rechts auf Informationszugang unter Kritik. Der Menschenrechtsausschuss behandelt auf seiner Tagung in Genf am 18. und 19. Oktober die Deutschland betreffenden Themen. Dort weist Walter Keim im Auftrag des Ostsee-NGO-Forums darauf hin, dass in einigen deutschen Bundesländern ...

Mehr Transparenz stünde Abgeordneten gut zu GesichtDie Piratenpartei Deutschland fordert von Abgeordneten aller Parteien die detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte. Die anstehende Anhörung im Rechtsausschuss und die Sitzung der Rechtstellungskommission müssen der Auftakt zu einer ernstzunehmenden Auseinandersetzung über Transparenz in der Politik sein.Für Union, FDP, SPD und die Grünen ist die Diskussion um Nebeneinkünfte und ...

Bildungsföderalismus: Schavan zweifelt offenbar am eigenen KonzeptZur parlamentarischen Einbringung des Entwurfs für eine Grundgesetzänderung zur Kooperation von Bund und Ländern in der Wissenschaft erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Die Regierungskoalition scheint selbst nicht sonderlich von dem eigenen Vorschlag zur Grundgesetzänderung überzeugt zu sein. Anders ist nicht ...

Bundesagentur für Arbeit mittlerweile chronisch unterfinanziert"Die Bundesregierung hat die Bundesagentur für Arbeit in eine chronische Unterfinanzierung getrieben und diese zu verantworten. Die Leidtragenden werden wie immer die Erwerbslosen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein", erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die LINKE, Sabine Zimmermann, zum drohenden Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit ...

Friedrich: Unterstützung der syrischen Flücht-linge vor Ort hat VorrangBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat heute den Hohen Flüchtlings-kommissar der Vereinten Nationen Antonió Guterres zu politischen Gesprä-chen empfangen. Es bestand dabei Einigkeit, dass derzeit nach wie vor die Unterstützung der Flüchtlinge vor Ort vorrangig ist. Eine Aufnahme von Flüchtlingen aus der Krisenregion sei daher, außer bei humanitären ...

Fracking-Moratorium: "Gefahren für Mensch und Natur verhindern"Statements des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, zu dem Antrag "Fracking-Moratorium" seiner Fraktion:"Unser Antrag sagt ganz klar, im Moment können wir die Fracking-Technologie nicht seriös beurteilen. Das fängt ja schon damit an, dass jedes Unternehmen seine eigene chemische Zusammensetzung benutzt - niemand weiß, was da ...

Ingrid Remmers zum PetitionsrechtIn ihrer Rede zum TOP 31 'Bürgerbeteiligung stärken - Petitionsrecht ausbauen', die zu Protokoll vereinbart ist, erklärt Ingrid Remmers, Obfrau im Petitionsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, heute im Bundestag unter anderem:"Die Regierung hat ihre Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, Massenpetitionen im Plenum und den Fachausschüssen zu beraten, gebrochen. Die FDP hatte noch im Juni 2011 per ...

Konzeptlose Energiepolitik der Bundesregierung"Während für Verbraucherinnen und Verbraucher die Strompreispolitik nicht mehr erklärbar ist, hadert die Bundesregierung mit sich selbst und watet durch ihre eigene Konzeptlosigkeit. Das Potpourri an Maßnahmen, die die Koalition bis heute auf den Tisch gelegt hat, könnte widersprüchlicher nicht sein", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt ...

Union und FDP stimmen gegen mehr Mittel für kulturelle und mediale BildungZu den Beratungen des Kulturetats im Haushaltsausschuss erklären die zuständige Berichterstatterin Petra Merkel und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:Erneut haben wir Anträge eingebracht, die wichtige Impulse bei der Medienpolitik und der kulturellen Bildung gesetzt und kulturpolitische Schwerpunkte ...

Presse Grosso gesichert, Schwarz-Gelb springt medienpolitisch aber zu kurzZur heutigen Verabschiedung der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:Die presserelevanten Regelungen in der 8. GWB-Novelle verdienen eine differenzierte Bewertung. Wir begrüßen es sehr, dass die Koalition die Forderungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ...

Thüringer Landwirtschaftsministerium weist Pauschalvorwurf der Untätigkeit bei der Feldmausbekämpfung zurückThüringens Agrarstaatssekretär Roland Richwien hat den Vorwurf des Thüringer Bauernverbands scharf zurückgewiesen, das Landwirtschaftsministerium würde nichts gegen die Feldmausplage im Freistaat unternehmen. "Thüringen ist das einzige Bundesland, dass sich beim Bund für eine Ausnahmegenehmigung des Wirkstoff Chlorphacinons ...

Gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung vorgehenAnlässlich der Einbringung des fraktionsübergreifenden Antrags gegen Lebensmittelverschwendung erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:Es ist ein gutes Signal, dass sich die Koalitionsfraktionen mit uns und den Grünen auf einen gemeinsamen Antrag zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten einigen konnten. Dafür hat die SPD sich immer ...

Mehrweg endlich stärkenAnlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Bekanntmachung der Mehrwegquoten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:Seit Jahren sinkt der Anteil der Mehrweggetränkeverpackungen und der ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen. Nach der neusten Erhebung der Bundesregierung sank der Anteil von 52 Prozent auf 50,1 Prozent.Dieser Entwicklung muss gestoppt werden. Die ...

Huber: Bayerns Heilbäder zukunftsfest machenFörderprogramm in Höhe von sieben Millionen Euro aufgelegtDie bayerischen Kur- und Heilbäder sind ein wichtiger Pfeiler des Gesundheitslands Bayern. Dies betonte der Bayerische Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber auf der heutigen Regionalkonferenz für Niederbayern und die Oberpfalz in Bad Füssing. "Wir wollen Bayerns Heilbäder zukunftsfest machen. Sie sollen sich als moderne Gesundheitszentren ...

Ehrenbrief: GRÜNE fordern Möglichkeit zur AberkennungBezüglich des gestrigen Berichtes des Hessischen Rundfunks über offenkundig unwürdige Ehrenbriefträger des Landes Hessen, erklärt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass es dringend erforderlich sei, die zugrundeliegende Verordnung dahingehend zu ändern, dass der Ehrenbrief aus wichtigen Gründen auch wieder entzogen werden kann. Mit diesem Anliegen hat sich der ...

SPD fordert AusbildungsgarantieAnlässlich der Debatte zur Situation der Berufsausbildung in Deutschland im Deutschen Bundestag erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase und Katja Mast:Nach den Zahlen des Berufsbildungsberichtes 2012 und den Verlautbarungen der Bundesregierung scheint auf dem ersten Blick alles in Ordnung zu sein.Tatsächlich gibt es auf der einen Seite eine Entspannung auf den ...

Gröhe: "EVP-Grundsatzprogramm trägt Handschrift der CDU"Zum Abschluss des XXI. Kongresses der Europäischen Volkspartei in Bukarest erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:Die CDU Deutschlands begrüßt die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms der Europäischen Volkspartei (EVP). Das gemeinsame Programm der christlich-demokratischen Parteienfamilie in Europa trägt in wichtigen Punkten die Handschrift der CDU: ...

Situation von lesbischen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen: "Gesellschaftliche Akzeptanz muss man wollen"Statements der gleichstellungs-, lesben- und schwulenpolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, zur Aussprache bei der aktuellen Sitzung des Landtags über die Große Anfrage zur "Situation von lesbischen, bisexuellen, transgender und intersexuellen ...

Neue Impulse für den Presse- und Medienmarkt durch gelockerte WettbewerbsbeschränkungenNächster Schritt wird die Einführung des Leistungsschutzrechts für PresseverlegerAm heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Darin sind Reformen zur Lockerung der Pressefusionskontrolle und eine gesetzliche Regelung zu freiwilligen Branchenvereinbarungen für die ...

Seinen Namen verdankt der Federweißer kleinen Hefeteilchen, die ihn im Gärungsprozess milchig-weiß werden lassen. Der gegorene Traubenmost ist nur für wenige Wochen direkt nach der Weinlese erhältlich und eignet sich ideal als Ergänzung von herzhaften Gerichten. Neben dem traditionellen Zwiebelkuchen werden ebenfalls gerne Quiches oder Esskastanien mit dem Herbstgetränk kombiniert.Auch Getränke Armbruster aus Leverkusen hat in diesem ...