Gesellschaft & Familie

Soziale Stadt lebt - europäische Auszeichnung für das Berliner QuartiersmanagementZur Auszeichnung der EU-Kommission des Berliner Quartiersmanagements im Programm Soziale Stadt mit "RegioStars 2013" erklärt der wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Michael Groß:Die am gestrigen Abend in Brüssel verliehene Auszeichnung "RegioStar 2013" an das "Quartiersmanagement Berlin" ehrt einen langen und erfolgreichen Weg für die ...

Tierschutz-Blockade durch CDU im Bundesrat: Tierschutzgesetz kommt nicht in den VermittlungsausschussIn der Länderkammer gab es heute zu der Abstimmung über das Tierschutzgesetz keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert das Abstimmungsverhalten scharf: Damit bleibt das Tierschutzgesetz ein Tiernutzgesetz und das Staatsziel Tierschutz eine inhaltsleere Floskel. Die Länderkammer hatte ...

Ein guter Tag für das Ehrenamt in DeutschlandSteuerliche Förderung verbessert, Haftungsregelungen optimiertDie unionsgeführte Koalition hat am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes beschlossen. In dem Gesetz geht es um deutliche Verbesserungen für die ehrenamtlich Tätigen und gemeinnützigen Vereine, Organisationen und Stiftungen im steuer- und zivilrechtlichen Bereich. Hierzu erklären der ...

Gudrun Kopp: Togo muss eingeschlagenen Reformweg unvermindert weitergehenBerlin - Die Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp, hat am heutigen Freitag den togoischen Premierminister Kwesi Séléagodji Ahoomey-Zunu zu einem Gespräch empfangen. Zentrale Punkte des Meinungsaustausches waren unter anderem die im März anstehenden Parlamentswahlen und die für dieses Jahr ...

Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats zur EEG-Reform sind wegweisendJetzt handeln und die staatlichen Eingriffe zurückzudrehenAm heutigen Freitag führten Wirtschaftsratspräsident Lauck und Bundesumweltminister Altmaier ein Pressegespräch zum Thema "Energiewende auf marktwirtschaftliches Fundament stellen!". Dabei wurde ein Gutachten des CDU-Wirtschaftsrates zur Markt- und Systemintegration erneuerbarer Energien an den Minister übergeben. ...

Stärkerer Schutz bedürftiger Ehegatten nach Scheidung von AltehenZu dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts (Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts), das heute ...

Zwangsbehandlung - Ausnahmeregelegung für NotsituationenZu dem Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme, das heute den Bundesrat passiert hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Das grüne Licht des Bundesrates ist ein wichtiger Schritt, damit z.B. psychisch kranke Menschen nach einer Zwangseinweisung in einer Klinik behandelt werden können, wenn der ...

Möglichkeiten für Substitionstherapie verbessernZur Einbringung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion "Überlebenshilfe in der Drogenpolitik - Situation der Substitution von Opiatabhängigen verbessern und Substitutionsbehandlung im Strafvollzug gewährleisten" im Deutschen Bundestag erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:Die Substitionstherapie ist ein wichtiger Teil der Schadensreduzierung und der ...

Schwarz-Gelb blockiert Abschaffung des Kooperationsverbots in der BildungZum Ergebnis der Gespräche von Bundesministerin Schavan mit den Ländern bezüglich des Regierungsentwurfs für eine Änderung des Artikels 91b Grundgesetz, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann:Die Bundesregierung hat sich in der ...

Sind alle potenziell verdächtig, Herr Friedrich?Zu den Plänen von Bundesinnenminister Friedrich für ein EU-weites Einreiseregister, erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:"Alle, die in die EU reisen wollen, sind potenziell verdächtig, Terroristen und Kriminelle zu sein" - anders kann man wohl die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich nicht umschreiben, ein elektronisches Einreiseregister für ...

Steuerpläne jenseits aller Vernunft und RealitätstauglichkeitZu den Plänen der Linkspartei, eine 100-prozentige Einkommenssteuer einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Die Einkommenssteuerpläne der Linkspartei sind grotesk. Nicht nur ökonomisch widerspricht eine 100 Prozent-Steuer jedem Leistungsanreiz. Auch verfassungsrechtlich ist eine 100-prozentige Einkommenssteuer blanker Unsinn. ...

Besserer Schutz vor Zwangsprostitution und MenschenhandelDie "schwarzen Schafe" aussortierenDie Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich einstimmig für einen besseren Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland ausgesprochen. Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:"Die Gruppe der Frauen hat einen Forderungskatalog aufgestellt, der Zwangsprostitution wirksam bekämpfen soll. Vor allem ...

NSU-Skandal: Arbeit des Verfassungsschutzes erreicht neuen TiefstandDie Auswertung von Tonbandaufnahmen von Gesprächen zwischen NDP-Kadermann Thorsten Heise und dem ehemaligen V-Mann Tino Brandt brachte weitere erschreckende Erkenntnisse über Lücken und Unterstützerstrukturen in der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutz. [1] Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:Der Verfassungsschutz muss sich ...

Kristina Schröder: "Neuregelung ermöglicht einen würdigen Umgang mit 'Sternenkindern'"Bundestag beschließt Änderung des PersonenstandsrechtsDer Deutsche Bundestag hat am späten Donnerstagabend einstimmig das Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechtsänderungsgesetz - PStRÄndG) beschlossen. Das Gesetz gibt Eltern von so genannten "Sternenkindern" - also Kindern, die mit unter 500 Gramm tot geboren ...

SPD setzt zusätzliche Bundesmittel für Krippenausbau durchAnlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege im Bundestag und Bundesrat erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:Wenige Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 kommt es darauf an, dass der Ausbau der frühkindlichen ...

Schwarz-gelbe Laienschauspieltruppe lässt von der Leyen im Regen stehenAnlässlich der beim gestrigen Koalitionsausschuss abermals vertagten Entscheidung in der Rentenpolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet. Das wurde beim gestrigen Koalitionsausschuss abermals mehr als deutlich. Beim vorangegangenen Koalitionsausschuss hatte sie eine Einigung bei der sogenannten ...

Kinderkommission begrüßt die Kampagne des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs "Kein Raum für Missbrauch"Vor fast drei Jahren erschütterten Missbrauchsskandale von Kindern in Einrichtungen der Kirche und des Staates die Republik.Als Reaktion darauf wurde die Einrichtung des Runden Tisches "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im ...

3 Fragen - 3 Antworten: De Maizière will Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausrüstenBundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich für die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ausgesprochen. "Wir haben eine Fähigkeitslücke, die wir schließen wollen", so der Minister im "3 Fragen - 3 Antworten"-Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung. Die Drohnen der nächsten Generation sollen in Zusammenarbeit mit ...

Merkel lobt deutsches Rechtssystem - sieht aber VerbesserungspotenzialBundeskanzlerin Merkel lobt das deutsche Rechtssystem, jedoch sieht sie noch Verbesserungspotenzial. Verlässliches und überprüfbares Handeln von Behörden ist die Voraussetzung für die Entfaltung individueller und wirtschaftlicher Freiheit, Rechtsgleichheit und Gerechtigkeit.Heute geht die Internationale Konferenz zu aktuellen Trends und innovativen Verfahren der ...

Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper anlässlich des Vortrags des kasachischen Außenministers Erlan Idrissow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik-- es gilt das gesprochene Wort --Sehr geehrter Herr Außenminister Idrissow,sehr geehrter Herr Botschafter Onzhanow,sehr geehrter Herr Professor Sandschneider,Exzellenzen,meine sehr geehrten Damen und Herren,das vergangene Jahr 2012 war für die deutsch-kasachischen ...