01.02.2013 11:37 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Steuerpläne jenseits aller Vernunft und Realitätstauglichkeit
Kurzfassung: Steuerpläne jenseits aller Vernunft und RealitätstauglichkeitZu den Plänen der Linkspartei, eine 100-prozentige Einkommenssteuer einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bund ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 01.02.2013] Steuerpläne jenseits aller Vernunft und Realitätstauglichkeit
Zu den Plänen der Linkspartei, eine 100-prozentige Einkommenssteuer einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Einkommenssteuerpläne der Linkspartei sind grotesk. Nicht nur ökonomisch widerspricht eine 100 Prozent-Steuer jedem Leistungsanreiz. Auch verfassungsrechtlich ist eine 100-prozentige Einkommenssteuer blanker Unsinn. Doch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ist offensichtlich ein Fremdwort für Herrn Riexinger und Frau Kipping.
Mit solchen Vorschlägen diskreditiert die Linkspartei das wichtige Thema der Steuergerechtigkeit. Die wachsende Ungleichheit in Deutschland kann nicht mehr geleugnet werden, auch wenn die Koalition mit ihrer Schönfärberei das weiter versucht.
Um den Staatshaushalt nachhaltig zu konsolidieren und wichtige Zukunftsausgaben in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu finanzieren, sind stärkere finanzielle Beiträge von Spitzenverdienern und Vermögenden in der Tat notwendig. Aber mit Augenmaß und Vernunft. Die SPD hat hierzu entsprechende und realitätstaugliche Vorschläge gemacht.
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11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
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Zu den Plänen der Linkspartei, eine 100-prozentige Einkommenssteuer einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Einkommenssteuerpläne der Linkspartei sind grotesk. Nicht nur ökonomisch widerspricht eine 100 Prozent-Steuer jedem Leistungsanreiz. Auch verfassungsrechtlich ist eine 100-prozentige Einkommenssteuer blanker Unsinn. Doch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ist offensichtlich ein Fremdwort für Herrn Riexinger und Frau Kipping.
Mit solchen Vorschlägen diskreditiert die Linkspartei das wichtige Thema der Steuergerechtigkeit. Die wachsende Ungleichheit in Deutschland kann nicht mehr geleugnet werden, auch wenn die Koalition mit ihrer Schönfärberei das weiter versucht.
Um den Staatshaushalt nachhaltig zu konsolidieren und wichtige Zukunftsausgaben in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu finanzieren, sind stärkere finanzielle Beiträge von Spitzenverdienern und Vermögenden in der Tat notwendig. Aber mit Augenmaß und Vernunft. Die SPD hat hierzu entsprechende und realitätstaugliche Vorschläge gemacht.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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