Gesellschaft & Familie

In Syrien wieder 80 Menschen massakriertSpirale der Gewalt kennt keine menschlichen GrenzenBei einem weiteren Massaker sind fast 80 Menschen im syrischen Aleppo brutal ermordet worden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:"Die Berichte über den eskalierenden Bürgerkrieg in Syrien reißen seit Monaten nicht ab. Der Konflikt wütet seit fast zwei ...

Außenminister Westerwelle begrüßt ISAF-MandatZur Verabschiedung des ISAF -Mandats durch den Deutschen Bundestag heute (31.01.) erklärte Außenminister Westerwelle in Brüssel:"Ich begrüße, dass der Deutsche Bundestag unsere Soldatinnen und Soldaten erneut mit breiter Mehrheit bei ihrer schwierigen Mission in Afghanistan unterstützt.Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan und der schrittweise Abzug der Kampftruppen werden ...

TÖREN: Deutschland attraktives Einwanderungsland Zum Migrationsreport 2011 erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan Tören:Deutschland ist ein attraktives Einwanderungsland. Das zeigt der Migrationsbericht 2011. Insbesondere EU-Ausländer und Hochqualifizierte kamen 2011 in deutlich höherer Zahl nach Deutschland als noch 2010. CDU/CSU und FDP haben deshalb bereits im Oktober vergangenen Jahres Sprachkurse ...

Das Durchhaltevermögen der deutschen Soldaten zahlt sich ausSicherheitslage in Afghanistan entspannt sich weiterDer Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das neue Mandat für die internationale Schutztruppe ISAF in Afghanistan beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck:"Die Sicherheitslage im Einsatzland Afghanistan entspannt sich weiter. Dank des ...

Gedenkminute für die Opfer der EuthanasiemordeIn Folge der Durchsetzung nationalsozialistischer Ideologie (Eugenik) wurden in Deutschland zwischen 1939-1945 in etwa 70.000 Menschen mit Behinderung in sogenannten "Tötungsanstalten" hingerichtet. Daran erinnerten am 30. Januar Vertreter aller Fraktionen des Deutschen Bundestages mit einer Kranzniederlegung und einer Schweigeminute. Dazu erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der ...

Über Kindeswohl nicht im Hau-Ruck-Verfahren entscheidenZur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur "Elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:Das Gesetz ist ein lauer Kompromiss der Koalition. Vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht.Dass künftig im Regelfall über das Sorgerecht und damit auch über das ...

ÖDP erfreut über Ergebnis des Volksbegehrens gegen StudiengebührenFrankenberger: "Direkte Demokratie erleichtern""Das eindeutige Ergebnis des Volksbegehrens in Bayern gegen Studiengebühren ist ein großer Sieg für Studierende und deren Eltern." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Zwar liege das Ergebnis noch nicht offiziell vor, die Beteiligung am Volksbegehren pendle sich aber ...

MENSCHENRECHTE ZUM MAßSTAB FÜR WAFFENLIEFERUNGEN MACHENAmnesty International fordert strengere Kontrollen und mehr Transparenz in der RüstungsexportpolitikAnlässlich der heutigen Debatte über den Rüstungsexportbericht 2011 im Bundestag kritisiert Amnesty International die unzureichende Kontrolle und mangelnde Transparenz deutscher Rüstungstransfers."Der Bundestag sollte seine Möglichkeiten nutzen, die Bundesregierung auf eine klare Linie ...

Bundesfamilienministerium und KfW starten Kreditprogramme zum Kita-Ausbau350 Millionen Euro KfW-Kredite für den Ausbau von KitasDas Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die KfW Bankengruppe starten morgen (Freitag) zwei neue, zinsgünstige Förderprogramme für den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten. Hierfür stehen von 2013 bis 2015 KfW-Kredite im Umfang von 350 Millionen Euro für Kommunen und andere Träger von ...

Rede von Außenminister Guido Westerwelle in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zu MaliFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Ich glaube, dass wir in dieser Debatte parteiübergreifend - mit einer Ausnahme vielleicht - eine große Gemeinsamkeit haben: Wir alle sehen die Relevanz, wir alle sind nicht der Meinung, dass Mali alle anderen angeht nur nicht uns Europäer, sondern wir können ein unmittelbares eigenes Interesse ...

Die Nachhilfeschule Mini-Lernkreis Main-Kinzigkreis/Wetteraukreis bietet in Gedern, Hirzenhain, Ortenberg, Ranstadt, Kefenrod, Büdingen, Limeshain, Altenstadt, Nidderau, Schöneck, Gründau, Gelnhausen, Biebergemünd und Linsengericht Nachhilfe im Einzel- und Kleingruppenunterricht (2 bis maximal 4 Schüler) an. Mit diesem Angebot erspart das Institut Eltern und Schülern sehr oft den Weg in die nächst größere Stadt, da der Unterricht ...

Die Vorbereitungen für die diesjährige Hauptsession laufen bereits seit Monaten. Ab dem 07. Februar 2013 befindet sich Köln wieder für sieben Tage unter der Regentschaft der zahlreichen Narren und Jecken. Auch lokale Unternehmen und Gastronomiebetriebe haben sich mit besonderen Event-Konzepten längst auf die besonderen Anforderungen ihrer Gäste zur Karnevalszeit eingestellt.Als Inhaber des traditionellen Colonia Brauhauses bietet auch ...

Mursi steht in der Verantwortung: Dialog und Kompromisse gefragtZum Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi im Deutschen Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:Wir begrüßen, dass sich der ägyptische Regierungschef während seines kurzen Deutschland-Besuchs nicht nur mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierung und Wirtschaft getroffen hat, sondern sich auch der Diskussion ...

Wasser muss öffentliches Gut bleiben - FDP isoliertAnlässlich des Berichts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Haltung der Bundesregierung zur Konzessionsrichtlinie erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und der zuständige Berichterstatter Martin Schwanholz:Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss Ziel guter ...

Viertes Eisenbahnpaket der EU-Kommission: Licht und SchattenZur Annahme des 4. Eisenbahnpakets durch die EU-Kommission erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol und der Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert:Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die EU-Kommission keine Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr mehr weiter verfolgt. Sie erkennt damit an, dass Deutschland ...

Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2013Verhandlungstermin: 5. Februar 2013II ZR 134/11LG München I - Urteil vom 3. Dezember 2010 - 6 O 7299/10OLG München - Urteil vom 18. Mai 2011 - 7 U 190/11undII ZR 136/11LG München I - Urteil vom 23. November 2010 - 16 HKO 14213/10OLG München - Urteil vom 18. Mai 2011 - 7 U 5642/10undII ZR 149/11LG München I - Urteil vom 22. September 2010 - 29 O 20084/09OLG München - Urteil ...

Antrittsgespräche des BundesratspräsidentenBundesratspräsident Winfried Kretschmann trifft am Freitag, 1. Februar 2013, 12.30 Uhr, aus Anlass seines Amtsantritts mit Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert im Reichstagsgebäude zusammen.Um 13.45 Uhr empfängt ihn Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch. Um 14.15 Uhr nehmen beide an der Präsentation der neuen 2-Euro-Sondermünze Baden-Württemberg teil. ...

Nationale Anti-Doping-Agentur muss solide finanziert werdenLehre aus dem Fall ArmstrongIn die heutige Sitzung des Sportausschusses wurde der Geschäftsführer der amerikanischen Anti-Doping-Organisation (USADA), Travis Tygart, eingeladen, um über den Fall Lance Armstrong zu berichten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert: "Wir gratulieren der amerikanischen Anti-Doping-Organisation (USADA) zu ...

Bodenwischen macht keine Freude, ist aber unerlässlich. Küche, Bad und WC zählen zu den Räumen, deren Fließen regelmäßig hygienisch sauber gereinigt werden müssen. Und das schöne Parkett im Wohnzimmer braucht auch seine regelmäßige Feuchtpflege. Doch wozu sich mit Eimer und Wischmopp abmühen, wenn es jetzt einen Wischroboter gibt, der alle Ihre Böden wischt. Das Robowunder trägt den Namen Scooba 230, ist genügsam im Umgang mit ...

Versicherte dürfen nicht weiter geschröpft werden"Der Druck auf die Bundesregierung muss aufrechterhalten werden, damit die Versicherten nicht noch mehr zu Melkkühen für die Versicherungswirtschaft werden. Die vornehmlich der Finanzkrise geschuldeten Probleme mit den Bewertungsreserven dürfen nicht auf Kosten der Versicherten gelöst werden", erklärt Harald Koch, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, zur Sitzung des ...