Gesellschaft & Familie

Aufrüstung dominiert auf Münchner Sicherheitskonferenz "Aufrüstung dominiert in München und Waffen- wie Geheimdienstexperten vieler Staaten reiben sich die Hände", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Gehrcke weiter:"Im Zentrum der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz stehen, zumindest aus deutscher Sicht, Militärbeteiligungen: Die Bundeswehr bleibt in ...

Schweigen bestätigt Brüder im GeisteZur aktuellen Sexismus-Debatte und zu ihrem Ausgangspunkt erklärt die frauenpolitische Sprecherin und Gleichstellungsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz:"Brüderle und der Stern sind das eine, aber noch wichtiger ist die endlich beginnende Debatte über die permanente sexistische Belästigung von Frauen am Arbeitsplatz und in öffentlichen Einrichtungen, in Unternehmen und auch in der Politik. ...

Rechte für leibliche Väter beim Umgangsrecht werden gestärktZu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Es ist gesellschaftliche Realität, dass die Lebensmodelle und familiären Strukturen heutzutage bunter und vielfältiger sind, als dies noch vor 30 Jahren der Fall war. Realität ist auch, dass Kinder in ...

Garagenbenutzer wissen, welche Vorzüge eine Garage hat. Dazu brauchen Sie keinesfalls den Vorstoß einer Stadtverordnetenversammlung, auch nicht in Königs Wusterhausen. www.MC-Garagen.de als Hersteller von Fertiggaragen weiß um den städtebaulichen Wert von Einzelgaragen und Doppelgaragen, Reihengaragen und auch Großraumgaragen. Die Überlegung, einfach 200 bestehende Garagen mit finanzieller Beteiligung der jetzigen Garagenbenutzer ...

Prof. Dr. Friederike Welter wird neue Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) BonnWirtschaftsminister Garrelt Duin begrüßt die Berufung von Frau Professorin Friederike Welter zur neuen Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn, die ihr Amt zum 1. Februar 2013 antritt. Minister Duin: "Es ist uns gelungen, eine arrivierte Wissenschaftlerin mit herausragenden Qualifikationen für das IfM Bonn zu ...

DJIR-SARAI: Iran soll inhaftierte Journalisten unverzüglich freilassen Zur Verhaftung von elf Journalisten im Iran erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die iranische Regierung auf, die elf festgenommenen Journalisten unverzüglich freizulassen. Ihnen wurde zum Verhängnis, dass sie über die Probleme der iranischen Wirtschaft berichteten, die ...

Rösler empfängt kasachischen Außenminister Idrissow Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, traf heute den Außenminister der Republik Kasachstan, Erlan Idrissow, zum Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium. Dabei ging es insbesondere um die Chancen einer Intensivierung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, unter anderem im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich sowie um die EXPO 2017 in der ...

Bundestag berät über Reform der Prozesskostenhilfe Zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren bunter und offener geworden. Der Anteil der nicht-ehelichen Kinder hat sich in den letzten rund 20 Jahren mehr als verdoppelt. Das neue Sorgerecht nimmt den gesellschaftlichen ...

Burgbacher begrüßt Berufung von Professorin Welter zur neuen Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, MdB, begrüßt die Berufung von Frau Professorin Friederike Welter zur neuen Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn, die zum 1. ...

Menschenrechtsbeauftragter: Jahresbericht von Human Rights Watch wichtige OrientierungsgrößeZur Veröffentlichung des Jahresberichts von Human Rights Watch sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (31.01.) in Berlin:Für mich sind die Jahresberichte von Human Rights Watch wichtige Orientierungsgrößen. Human Rights Watch zeichnet sich durch professionelle und seriöse Recherchen aus - das kommt auch in ...

Wissenschaftsministerin Schulze begrüßt Entscheidung als positives Signal für die Fachhochschule KölnErklärung der Bezirksregierung Köln zum Denkmalverfahren zum IWZWissenschaftsministerin Svenja Schulze hat die Erklärung der Bezirksregierung Köln zum Ingenieurwissenschaftlichen Zentrum (IWZ) der Fachhochschule Köln begrüßt: "Von der heutigen Erklärung geht ein positives Signal für die Fachhochschule Köln und die gesamte ...

World Report 2013: Menschenrechte nach Arabischem Frühling Aufbau von Rechtsstaaten größte Herausforderung nach Sturz von DiktaturenDie Euphorie des Arabischen Frühlings ist der ernüchternden Herausforderung gewichen, rechtsstaatliche Demokratien aufzubauen, so Human Rights Watch heute anlässlich der Veröffentlichung des World Report 2013. Die Bereitschaft der neuen Regierungen, die Menschenrechte zu achten, wird ausschlaggebend dafür ...

EU: Krise macht Menschenrechtsschutz zur Nebensache Politische Führung notwendig, um Menschenrechtsverletzungen entgegenzutretenDie Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben es im Zuge der wirtschaftlichen und politischen Krise im vergangenen Jahr versäumt, wichtigen Menschenrechtsproblemen entgegenzutreten, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2013. In dem Bericht dokumentiert Human Rights Watch ...

Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit dürfen keine Lippenbekenntnisse bleibenZum Abschluss des Besuchs des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Berlin erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:Präsident Mursi hat sich während seines kurzen Deutschland-Besuchs nicht nur Zeit für Regierungs- und Wirtschaftsvertreter sondern auch für den Dialog mit Abgeordneten und Medien genommen. Das ist zu ...

Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte: "Am wichtigsten ist es, dass wir Flüchtlinge aufnehmen"Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte Tom Koenigs fordert von der Bundesregierung großzügige Asylregeln für Syrer. In hr iNFO sagte Koenigs: "Am wichtigsten ist es, dass wir Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Wir erwarten da mehr von unserem Innen- und vom Außenminister."Koenigs (Bündnis 90 / Die ...

Heitzer begrüßt die Bestellung von Herrn Marcel Fratzscher, Ph.D., zum DIW-Präsidenten Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernhard Heitzer, begrüßt die Bestellung von Herrn Marcel Fratzscher, Ph.D., zum Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).Staatssekretär Heitzer: "Herr Fratzscher ist als international renommierter Makroökonom für das DIW eine hervorragende Wahl. ...

Studiengebühren: Ein erfolgreiches Modell vor der AbwahlDie bayerischen Gebührengegner konnten die erforderlichen 10 Prozent der Stimmberechtigten für das Volksbegehren gegen Studiengebühren mobilisieren. Jetzt muss der bayerische Landtag entscheiden, ob er das Volksbegehren annimmt oder die Bürger mittels Volksentscheid abstimmen lässt. Bislang hält im bayerischen Landtag einzig die FDP an den Gebühren fest - zu Recht. Denn keines der ...

Steinbrücks halber Weg zur Erkenntnis"Steinbrücks Bekenntnis, in den vergangenen 15 Jahren habe eine Umverteilung 'stramm von unten nach oben stattgefunden', hat erneut deutlich gemacht, wie dringend die Steinbrück-SPD des Drucks von links bedarf", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten im Rahmen seiner Bewerbung um TV-Duelle. "In Bewegung weg von Hartz IV, Rente ...

Außenminister Westerwelle empfängt kasachischen Außenminister IdrissowAußenminister Guido Westerwelle trifft sich am Freitag, 01.02., mit dem kasachischen Außenminister Jerlan Idrissow. Im Vordergrund des Gesprächs stehen bilaterale und regionale Themen.Im Anschluss an das Gespräch wird eine Absichtserklärung über Erleichterungen im Visumverfahren unterzeichnet.Auswärtiges AmtWerderscher Markt 110117 BerlinDeutschlandTelefon: 030 ...

Keine deutsche Kriegsbeteiligung in Mali"Die Bundesregierung ist dabei, deutsche Truppen in einen langwierigen Konflikt in der Sahelzone zu verstricken. Dabei bekommt die deutsche Öffentlichkeit die Wahrheit nur scheibchenweise auf den Tisch. Sie wird sich noch die Augen reiben, wenn sie erkennt, dass Deutschland schon sehr bald mitten im Krieg stecken wird", so Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des ...