Gesellschaft & Familie

Polizeidrohnen demnächst in Europa?Die EU plant, unter dem Arbeitstitel "AEROCEPTOR" bewaffnete Polizeidrohnen zu entwickeln. Das auf 4,8 Mio Euro bezifferte Forschungsprojekt soll zu zweidritteln aus Mitteln der EU finanziert werden. Die Restliche Summe sollen Innenministerien und Rüstungsindustrie übenehmen.Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:"Wieder ist der Staat dabei, ein ...

Lage der christlichen Minderheit in Ägypten nicht aus dem Blick verlierenÄgyptische Christen weiterhin auf unsere Unterstützung angewiesenDie Beauftragte der CDU/CSDU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften,Maria Flachsbarth, hat am gestrigen Donnerstag das koptisch-orthodoxe Kloster der Jungfrau Maria und des heiligen Mauritius in Höxter-Brenkhausen besucht. Dort traf sie den Generalbischof der koptisch-orthodoxen-Kirche ...

Außenminister Guido Westerwelle: "On Europe and Asia" - Fullerton Lecture am International Institute for Strategic Studies, Singapur-- es gilt das gesprochene Wort --Dear Tim Huxley,distinguished guests,Ladies and Gentlemen,It is great to be in Singapore. If there is one place which exemplifies the networked nature of the globalized world it is this Asian hub of commerce, finance and ideas.My intention today is simple: to explain to you why the ...

Unfaires Schnellverfahren für Asylsuchende"Das Asyl-Bundesamt hat die Asylverfahren für Schutzsuchende aus dem Westbalkan auf sieben Tage verkürzt - in dieser Zeit ist kein faires und unvoreingenommenes Asylverfahren mehr möglich", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/12234) auf eine Kleine Anfrage. Die Abgeordnete weiter:"Erwartungsgemäß ist die Zahl der ...

RÖSLER zur Debatte um JÖRG-UWE HAHN FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit:Berlin. Zur Debatte um den stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten und FDP-Landesvorsitzenden JÖRG-UWE HAHN erklärt der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER: "Ich verstehe die Aufregung über die vielfach kritisierte Interview-Äußerung von Jörg-Uwe Hahn vom Donnerstag nicht. Mit Jörg-Uwe Hahn verbindet mich seit ...

Vortragsreihe der ÖDP (Ökologisch Demokratische Partei) München - 1.Halbjahr 2013Dienstag, 19.02.2013, Beginn 19:30 Uhr - Der Eintritt ist freiDer Irrweg der Euro-Rettungsschirme- Logik und Folgen der permanenten System-RettungenReferent: Peter Boehringer (Wirtschaftspublizist)Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39, Rückgebäude, Großer SaalMVV-Haltestellen: U2/Königsplatz oder U1/ Tram 20 u. 21 Stiglmaierplatz-----Freitag, 22.03.2013, Beginn ...

MEINHARDT: Büchergeld auf 300 Euro vervierfachtZur heutigen Veröffentlichung des Bundesbildungsministeriums, dass zum 1. September dieses Jahres das Büchergeld der Begabungsförderungswerke auf 300 Euro erhöht wird, erklärt der zuständige Berichterstatter und bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:Wir sind sehr froh, dass ein weiteres Herzensthema der FDP, für das wir uns in den Haushaltsberatungen ...

Bundestagspräsident reist nach Algerien und MarokkoBundestagspräsident Norbert Lammert wird vom 10. bis zum 13. Februar die Demokratische Volksrepublik Algerien und das Königreich Marokko besuchen. In seiner Begleitung befinden sich die Abgeordneten Günter Gloser (SPD), Vorsitzender der Parlamentarier-Gruppe der Maghreb-Staaten, und Roderich Kiesewetter (CDU), Vorsitzender der Deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung Union für ...

Heute wird oft vergessen, wie schön es war, als wir früher draußen gespielt haben. Wir haben im Sand gewühlt und Buden gebaut, mit Straßenkreide gemalt und uns versteckt. Für die gesunde Entwicklung eines Kindes ist es wichtig, sich im Freien zu bewegen, Eindrücke aus der Natur zu gewinnen und sich einfach auszupowern. Das gute am Spiel im Freien ist die Ungestörtheit der Kinder. Eltern oder Aufsichtspersonen spielen bei diesen ...

Lastminute-Angebote klingen oftmals unglaublich. Sind diese Schnäppchenreisen aber wirklich so preiswert, wie sie erscheinen? Um dieser Sache auf den Grund zu gehen, wurden mehr als 2,5 Millionen Angebote gecheckt und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Lastminute-Reisen sind noch immer rentabel für den Kunden. Die Nutzung Lastminute-Angebote setzt größte Flexibilität voraus. Es gibt Angebote, die morgens gebucht werden und nachmittags ...

Neuer Richter beim Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Vizepräsident des Landgerichts Claus Zeng zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.Herr Zeng ist 48 Jahre alt und in Hamburg geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat Herr Zeng im Jahr 1995 in den Justizdienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein. Nach Verwendungen bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg und bei den Amtsgerichten Pasewalk und Ueckermünde war er ...

Libanon: Hilfsleistungen decken die Bedürfnisse der wachsenden Zahl syrischer Flüchtlinge nicht abDie Syrer, die vor den heftigen Konflikten in ihrem Heimatland geflohen sind, um im Libanon Sicherheit zu finden, erhalten keine angemessene humanitäre Hilfe und leben unter prekären Bedingungen. Das ergibt eine detaillierte Studie, die heute von der medizinischen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen veröffentlicht wird.Der Bericht "Misery ...

Myanmar: Humanitäre Notlage im Bundesstaat RakhineÄrzte ohne Grenzen fordert besseren Schutz für gefährdete Bevölkerungsgruppen und humanitäre HelferAuch acht Monate nach den tödlichen Auseinandersetzungen im Bundesstaat Rakhine in Myanmar haben Zehntausende Menschen immer noch keinen Zugang zu dringend benötigter medizinischer Versorgung, berichtet die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Die Organisation fordert die ...

AusBILDUNG wird was - Spätstarter gesuchtJunge Erwachsene ohne berufliche Ausbildung sollen verstärkt in den Blickpunkt der Arbeit in den Jobcentern und Arbeitsagenturen rücken. Zum einen, weil ihnen noch ein Erwerbsleben von 30 bis 40 Jahren bevorsteht und zum anderen, weil die Wirtschaft händeringend nach Fachkräften sucht. Angesichts des demografischen Wandels und dem sich bereits in vielen Wirtschaftsbereichen abzeichnenden ...

Büchergeld wird erhöht Zum Wintersemester wird der monatliche Betrag von 150 auf 300 Euro verdoppelt. Schavan: "Wichtiger Bestandteil der Begabtenförderung"Zum Beginn des Wintersemesters wird das Büchergeld, das alle Stipendiatinnen und Stipendiaten der zwölf Begabtenförderungswerke als einkommensunabhängigen Grundsockel ihrer Förderung erhalten, auf 300 Euro im Monat erhöht. Damit wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag ...

Reinholz: "Qualität macht Urlaub auf dem Land attraktiv"Ferienanbieter greifen nach den SternenImmer mehr Anbieter von Landurlaub in Thüringen setzen auf geprüfte Qualität. "Mit einer freiwilligen Klassifizierung ziehen die Ferienhöfe mehr Gäste an und machen so auch die ländlichen Regionen des Freistaats für Touristen attraktiv", sagte Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz heute in Metzels bei Meiningen. Dem dortigen Pferdehof ...

Bundesregierung auf Tauchgang, wenn es um Mali gehtZur aktuellen Situation in Mali erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:Für die Stabilisierung der Lage und eine Verbesserung der humanitären Situation in Mali bedarf es politischer Initiativen und Verhandlungen. Das war angekündigt, steht aber bis heute aus.Notwendig sind Initiativen, die eine Versöhnung der unterschiedlichen politischen und sozialen ...

Überschüsse gehören den VersichertenDie Bundesregierung will den Zuschuss an den Gesundheitsfonds weiter kürzen. Grund sei der Überschuss in der Gesundheitskasse. Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, kritisiert das Vorhaben und verlangt stattdessen Entlastungen bei den Versicherten. Ererklärt:Finanzminister Schäubles Plan, den Zuschuss an den Gesundheitsfonds erneut zu kürzen, ist nichts weiter als die Sanierung des ...

"peerblog" ist geldwerter Vorteil für den Kanzlerkandidaten"Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wer offenbar Zehntausende Euro hinlegt, um für Steinbrück Stimmung im Netz zu machen. Ein Kanzlerkandidat, der sich seinen Wahlkampf von anonymen Geldgebern finanzieren lässt, ist wenig glaubwürdig, wenn er sich zugleich Transparenz auf seine Fahnen geschrieben hat. Steinbrück sollte deshalb die Geheimniskrämerei um ...

Waffenexporte stoppen: Überwachungssoftware als Waffe des 21. JahrhundertsDie Piratenpartei Deutschland begrüßt die von Menschenrechtsorganisationen gemeinsam bei der OECD eingereichte Beschwerde gegen den Export von Überwachungstechnologien [1]. Die Beschwerdeführer benennen mit dem deutschen Unternehmen Trovicor GmbH und der britisch-deutschen Gamma Group Unternehmen, die in Bahrain mit der von ihnen erstellten Überwachungssoftware zur ...