Gesellschaft & Familie

Bundeswehr weitet Einfluss auf Schulen aus"Schulen werden von der Bundeswehr zunehmend dafür missbraucht, unter Schülern Reklame für den Kriegsdienst zu machen", kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nach aktuellen Zahlen, die die Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten mitteilte, sind im Jahr 2012 mehr Schülerinnen und Schüler als im Vorjahr von Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern erreicht ...

Obama-Rede: Außenminister Westerwelle begrüßt außenpolitische SchwerpunkteAußenminister Westerwelle erklärte heute (13.02.) zur "State of the Union"-Rede von Präsident Obama:"Mit seiner Rede markiert Präsident Obama wichtige außenpolitische Schwerpunkte, die wir teilen und unterstützen.Ich begrüße, dass der Präsident weitere nukleare Abrüstungsfortschritte anstrebt. Nukleare Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung sind zentrale ...

Burgbacher besuchte Kuba und PanamaDer Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, MdB, hat vom 4. bis 9. Februar 2013 Kuba und Panama besucht. Den Schwerpunkt der Reise bildete der dreitägige Besuch auf Kuba. Für die Karibikinsel ist dies der erste Besuch eines hochrangigen Mitglieds der Bundesregierung nach 12 ...

In vielen Modekategorien überraschen uns die Mode Designer mit neuen kreativen Ideen, mit frischen Farbkombinationen und auch mit neuen Materialien und beleben damit die Modemarken.Viele Modekategorien und Modemarken werden immer wieder neu kreiert, um das Publikum, die Gäste und letztendlich auch die Käufer von den neuen Ideen zu überzeugen. Aber die Modesaison ist nicht nur für die Bekleidung ausschlaggebend, überzeugen sollen auch die ...

Als Alternativprodukt zur Zigarette und um Rauchverbote clever zu umgehen wurde die elektrische Zigarette vor einigen Jahren erfunden, entwickelt und auf den Markt gebracht. In Japan und anderen asiatischen Ländern verzeichnet sie seitdem eine enorme Erfolgsgeschichte und diese scheint auch so bald nicht abzubrechen. Anders als hierzulande ist die elektrische Zigarette dort frei erhältlich und unterliegt auch keinerlei staatlicher Repression. ...

Le mariage pour tous endlich auch in Deutschland einführen!Zur heutigen Abstimmung in der französischen Nationalversammlung über die Öffnung von Ehe und Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Mit der Ehe für Alle, le mariage pour tous, werden gleiche Rechte für Lesben und Schwule im Land der Menschenrechte endlich Wirklichkeit. Die Mehrheit aus Sozialisten und ...

EU muss auf Forschung und Wettbewerbsfähigkeit setzenAnlässlich der Einigung des Europäischen Rates auf den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014-2020, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:Mit der Einigung der Regierungschefs auf einen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 wurde eine große Chance für den Bildungs-, Innovations- und ...

Manfred Schaub: Konsolidierung der Kommunen nicht über PferdesteuerZur Diskussion um die Einführung einer Pferdesteuer in etlichen Kommunen erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD, Manfred Schaub:Die finanzielle Bedrängnis, in der sich viele Kommunen in Deutschland befinden, führt zu immer neuen Überlegungen, wie die Einnahmesituation verbessert werden kann. Bei dieser Suche nach Quellen wird allerdings auch das eine oder andere Mal ...

Menschenrechtsbeauftragter bedauert Ausreiseverbot für iranischen Regisseur PanahiHeute wird der Wettbewerbsbeitrag des iranischen Regisseurs Jafar Panahi bei den 63. Internationalen Filmfestspielen von Berlin (Berlinale) gezeigt. Wie 2011, als Panahi Jury-Mitglied der 61. Berlinale war, durfte er auch in diesem Jahr nicht aus dem Iran ausreisen. Dazu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, ...

Ohne Strompreisaufsicht sinken die Energiepreise nicht"Die Vorschläge der Grünen zur Senkung der Strompreise sind halbherzig. Solange es keine staatliche Strompreisaufsicht gibt, werden die Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher weder dauerhaft noch in nennenswertem Umfang sinken", erklärte Caren Lay. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Auch als die Grünen in der Regierung waren, sind die ...

Wissenschaftsministerin Schulze zieht positive BilanzWir haben erstmalig Menschen erreicht, die bei einem klassischen Gesetzgebungsverfahren außen vor sindÜber 7.000 Beiträge beim Online-Dialog zum neuen Hochschulrecht für NRWBei dem Online-Dialog www.hochschule-gestalten.nrw.de konnten Studierende, Lehrende, Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ebenso wie Bürgerinnen und Bürger vier Wochen lang die Eckpunkte der Landesregierung zur ...

Koalitionsvertrag in Niedersachsen: Tierschutz bekommt RückenwindDie rot-grüne Koalition in Niedersachsen hat die inhaltlichen Punkte der zukünftigen Landespolitik geklärt. Auch wenn der Koalitionsvertrag noch durch die beiden Koalitionsparteien bestätigt werden muss, lassen die ersten bekannt gewordenen Vorhaben hoffen. Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landesverband Niedersachsen begrüßen die Ergebnisse: Der Tierschutz wird in vielen ...

Löhne müssen wieder steigen"Es ist ein Armutszeugnis für die Politik der Bundesregierung, dass die Beschäftigten in Deutschland heute weniger in der Tasche haben als vor zwölf Jahren. Besonders dramatisch ist der Sinkflug der Löhne bei Beschäftigten, die keinen Tarifvertrag im Rücken haben. Hier zeigt sich, welche fatalen Folgen die Demontage des Arbeitsrechtes und des Arbeitslosengeldes hat, die mit der Agenda 2010 ihren Anfang nahm", ...

Altersarmut von Frauen frühzeitig bekämpfenAnlässlich der aktuellen DIW-Studie zur Untersuchung der Vermögensverteilung in Partnerschaften, die in dieser Woche veröffentlicht wird, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:Die Ergebnisse machen die in Deutschland immer noch vorhandene finanzielle Abhängigkeit von Frauen deutlich. So besitzen Frauen, ...

Öffentliche Sitzung des Auswärtigen AusschussesMittwoch, 20. Februar 2013, 12 bis 15 UhrMarie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101Thema der Anhörung:Die Fortentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Sachverständige:- Niels Annen, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, Berlin- Claude-France Arnould, European Defence Agency, Ixelles/Belgien- Dr. Christian Mölling, Stiftung Wissenschaft ...

Öffentliche Sitzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige EntwicklungMittwoch, 20. Februar 2013, 18 bis 20 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700Öffentliche Anhörung zum Thema"Nachhaltige Lebensmittelproduktion" Sachverständige:- Tanja Busse, Autorin und Journalistin- Martina Fleckenstein, WWF Deutschland- Udo Hemmerling, Deutscher Bauernverband- Jan Plagge, BÖLW- und Bioland- Prof. Dr. Gerold Rahmann, Thünen Institut ...

Atomwaffen weltweit ächten"Der Atomtest ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Nicht bessere Lebensverhältnisse für die Bevölkerung, sondern globale Muskelspiele genießen bei Kim Jong-Un offensichtlich eine deutlich höhere Priorität", so Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschusses des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des dritten Atomwaffentests in der Geschichte Nordkoreas. Liebich weiter:"Statt ...

NEUMANN: Steuergutschriften für KMU schaffen Spielräume für InnovationenBERLIN. Zur Meldung vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, nach der die Investitionen in Forschung und Entwicklung 2011 um 9,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind, erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:Die Nachricht des ZEW ist überaus erfreulich und bestärkt unsere Politik. Die ...

Kommt nach vorn!Zum geplanten Fackelumzug von Neonazis am 13. Februar 2013 in Dresden und den Gegenprotesten unter dem Motto ‚Dresden stellt sich quer erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Jedes Jahr erleben wir in Dresden das gleiche abscheuliche Schauspiel. Jedes Jahr am 13. Februar versuchen deutsche und europäische ...

Menschenrechtsbeauftragter: "Red Hand Day" Zeichen der Solidarität von Kindern für KinderDer "Red Hand Day" ist der weltweite Aktionstag zum Protest gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Er findet jährlich am 12. Februar statt und erinnert an das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zur VN-Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten am 12.02.2002.Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, ...