EU muss auf Forschung und Wettbewerbsfähigkeit setzen

[SPD-Bundestagsfraktion - 12.02.2013] EU muss auf Forschung und Wettbewerbsfähigkeit setzen

Anlässlich der Einigung des Europäischen Rates auf den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014-2020, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Mit der Einigung der Regierungschefs auf einen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 wurde eine große Chance für den Bildungs-, Innovations- und Forschungsstandort Europa vertan und das Ziel der Schaffung einer echten Innovationsunion im Rahmen der Europa 2020-Strategie rückt in weite Ferne.
Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt die Verantwortung dafür, dass die EU zugunsten von Agrar- und Strukturförderung nicht mehr in der Lage sein wird, deutlich mehr Mittel in Zukunftsprojekte zu investieren. Der Bundestag, die Europäische Kommission und das EU-Parlament hatten sich für starke Akzente zugunsten von Forschung, Bildung und Wissenschaft ausgesprochen.
Wir werden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU nur durch konsequente Investitionen in Bildung und Forschung dauerhaft sichern können.
Kanzlerin Merkel hat gemeinsam mit Großbritanniens Premier David Cameron eine Politik der Stagnation in der EU durchgesetzt.
Wir setzen nun unsere Hoffnungen auf das Europäische Parlament. Die geplanten 70 Milliarden Euro für das nächste Forschungsrahmenprogramm "Horizont 2020" sind zwar ein Aufwuchs gegenüber dem vorangegangenen Rahmenprogramm. Weder für die Wissenschaft noch für die Industrie ist diese Steigerung jedoch hinreichend. Wir brauchen gerade in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise starke Impulse für Innovations- und Bildungsförderung in der EU. Hier muss deutlich nachgebessert werden.