Gesellschaft & Familie

Afrikabeauftragter besucht die Demokratische Republik KongoNach zweitägigen politischen Gesprächen in Kinshasa zum Thema transparente und nachhaltige Nutzung von Rohstoffen bricht der Persönliche G8-Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Günter Nooke, heute nach Lubumbashi in der südwestlich gelegenen Provinz Katanga auf. Die Demokratische Republik Kongo ist eines der ...

Norbert Bude zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewähltDer Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, Norbert Bude, ist heute auf der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Bundes-SGK) mit 85,5 % der Stimmen zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt worden.Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden gewählt:Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt ...

Staatssekretär Bleser: "Gutachten zur Hofabgabe bestätigt positive Auswirkungen auf die Agrarstruktur"Die in der Alterssicherung der Landwirte vorgesehene Verpflichtung zur Hofabgabe hat positive Auswirkungen auf die Agrarstruktur. Das hat ein neues empirisches Gutachten des Thünen-Instituts belegt.Derzeit ist die Abgabe des Unternehmens eine Voraussetzung für den Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte. "Die ...

Transparency begrüßt geplantes Informationsfreiheitsgesetz in NiedersachsenBerlin, 15.02.2013 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die im niedersächsischen Koalitionsvertrag zwischen Bündnis90/DieGrünen und der SPD vereinbarte Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes, das sich am Hamburger Transparenzgesetz orientieren soll. Damit wäre Niedersachsen das zwölfte Bundesland mit einem ...

Wettbewerb "Kultur- und Kreativpiloten Deutschland" startet ins vierte JahrStaatssekretär Otto: "Wir suchen Kreative mit innovativen Geschäftsideen"Ab heute können sich Kultur- und Kreativschaffende um die Auszeichnung "Kultur- und Kreativpiloten Deutschland" bewerben. Gesucht sind einfallsreiche Köpfe, die neuen Geschäftsideen auf besondere Art Leben einhauchen. Die Auszeichnung wird im Rahmen der "Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft" ...

Länder müssen Altmaiers und Röslers Erneuerbare-Energien-Bremse stoppen"Was die Minister Altmaier und Rösler vorschlagen, ist keine Strompreisbremse, sondern eine Erneuerbare-Energien-Bremse. Die Länder müssen diesen Frontalangriff auf die Energiewende stoppen", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Energieexpertin im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, die Einrichtung einer ...

Verleihung des August-Bebel-Preises an Günter WallraffDie August-Bebel-Stiftung zeichnet in diesem Jahr den Journalisten und Schriftsteller Günter Wallraff mit dem August-Bebel-Preis aus. Der Preis wird im Rahmen einer Feierstunde am 22. Februar 2013 im Berliner Willy-Brandt-Haus überreicht.Nach einer Begrüßung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel spricht Günter Grass, der die August-Bebel-Stiftung 2010 gründete, über die Stiftung. Als ...

Die richtigen Worte zu einem solchen Anlass sind mehr als nur ein paar selbst zusammengereimte Worte, die mal schnell auf eine Karte geschrieben werden. Viele Ehepaare nehmen von Zeit zu Zeit immer mal wieder die Kiste mit den gesammelten Glückwunschkarten in die Hand und schauen sich die überreichten Glückwunschkarten auch Jahre später nochmals an, um sich im passenden Ambiente an diesen, in vielen Fällen "schönsten Tag" im Leben zurück ...

Was Christen dem @pontifex_de wünschen - Erzbistum Freiburg sammelt Gebete und Dank für Papst Benedikt XVI.Freiburg / Berlin / Rom (pef). Wer sich bei Papst Benedikt XVI. bedanken und Wünsche oder Gebete für ihn formulieren möchte, kann dies bis zum 28. Februar im Internetportal des Erzbistums Freiburg (http://www.ebfr.de/danke-b16) tun. "Danke Papst Benedikt XVI.: Unsere Wünsche und Gebete" ist der Titel einer Online-Aktion, die am ...

Pferdefleischskandal: Aigner reitet hinterher"Nach Krankheitskeimen und Dioxin im Essen sieht Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nun auch dem Pferdefleischskandal weitgehend tatenlos zu. Sie hat es versäumt, die Verantwortung für die Lebensmittelaufsicht an sich zu ziehen. Ein von ihr beauftragtes Gutachten des Bundesrechnungshofes zur Neuordnung der Lebensmittelsicherheit in Deutschland aus dem Jahr 2011 blieb weitgehend ...

Wiedereröffnung Melanchthonhaus - Ein weiterer Meilenstein zum Reformationsjubiläum 2017Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute mit dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, das sanierte Melanchthonhaus und die neue Dauerausstellung "Philipp Melanchthon: Leben - Werk - Wirkung" in der Lutherstadt Wittenberg eröffnet.Dazu erklärte der Staatsminister: "Das Reformationsjubiläum ist ein Ereignis von nationaler ...

Ungarns schleichende Entdemokratisierung und das Schweigen der BundeskanzlerinAnlässlich der Debatte um eine Verfassungsnovelle am kommenden Dienstag, die auch eine Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts in Ungarn vorsieht, erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und Axel Schäfer:Offenbar sind Ungarns Verfassungsrichter für Premierminister Orban, immer noch zu selbstbewusst. Anders ...

EXIT weiter fördern"Die Bundesregierung muss unverzüglich klarstellen, dass das Aussteigerprogramm EXIT auch weiterhin gefördert wird", sagt Ulla Jelpke, nachdem EXIT heute mitgeteilt hat, dass die Förderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im kommenden Mai auslaufe und eine Anschlussfinanzierung gegenwärtig fraglich sei. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Wer den Kampf gegen Nazis ernst nimmt, ...

Öffentliche Anhörung des RechtsausschussesZeit: Mittwoch, 20. Februar 2013, 11 UhrOrt: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 300Öffentliche Anhörung zum:Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Schlichtung im LuftverkehrBT-Drucksache-17/11210Liste der Sachverständigen: Sebastian Dreyer, Air Berlin PLC Co. Luftverkehrs KG, Berlin Edgar Isermann, Leiter der Schlichtungsstelle für den Öffentlichen Personenverkehr e. V. ...

PIRATEN kritisieren Polizeikongress als Eliteveranstaltung von SicherheitsideologenDie Piratenpartei Deutschland kritisiert den am 19. und 20. Februar 2013 stattfindenden Europäischen Polizeikongress, auf dem Schutz und Sicherheit im digitalen Raum unter Ausschluss der Öffentlichkeit und über die Köpfe der betroffenen Internetnutzer hinweg diskutiert werden sollen. Vertreter von Eingriffsbehörden und Überwachungsindustrie wollen unter ...

Schwarz-gelbe Kulturpolitiker von den eigenen Fraktionen düpiertZu dem von CDU/CSU und FDP geplanten Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:Vor vier Wochen lehnten die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP die Ausdehnung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften ab und brachten damit das Jahressteuergesetz 2013 zum Scheitern. Den ...

Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das geltende Waffengesetz, mit denen die Beschwerdeführer eine Verletzung staatlicher Schutzpflichten rügen, nicht zur Entscheidung angenommen. Nach den heute veröffentlichten Beschlüssen verletzt das Gesetz die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten. Dem Gesetzgeber kommt bei der ...

DRK will Aufnahme syrischer Flüchtlinge erleichternDRK-Präsident Rudolf Seiters hat sich gegenüber der Bundesregierung für die humanitäre Aufnahme syrischer Flüchtlinge ausgesprochen. Außerdem sollte Familienangehörigen von in Deutschland lebenden Syrern der Nachzug erleichtert werden, schreibt Seiters in einem Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Das DRK verzeichnet in seinen ...

Homepage Swap-Geschädigter Kommunen geht ans Netz Informationen bieten - Transparenz schaffen Die Interessengemeinschaft Swap-geschädigter Kommunen in Nordrhein-Westfalen 'IG WestLB' präsentiert sich nun auch mit einer Homepage.Unter www.ig-westlb.de erhält der interessierte Bürger, Journalist und Politiker Hintergrundinformationen zu Swap-Schäden, die durch die ehemalige WestLB verursacht wurden. Wichtig ist den Mitgliedern darzustellen, ...

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht zurücklehnen NONNEMACHER: "Wir müssen in der Fläche stärker aktiv werden."Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat anlässlich eines Berichts der Potsdamer Neuesten Nachrichten den Anstieg der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten in Brandenburg als Besorgnis erregend bezeichnet. "Wir dürfen uns auf den seit den schlimmen 90er Jahren im Land erzielten Erfolgen im ...