Gesellschaft & Familie

Afghanistan: Die Gewalt ist ungebrochen"Die Gewalt in Afghanistan ist ungebrochen, sie fordert weiter zivile Opfer und schürt so den Hass der Afghanen auf die fremden Truppen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Meldungen aus Afghanistan. Schäfer weiter: "Das Abzugskonzept der NATO läuft darauf hinaus, die Sicherheitslage in Afghanistan zu einem Problem anderer zu machen, bei ...

Verstärkte finanzielle Förderung von Migrantenorganisationen durch den Bund Der Bund stärkt nachhaltig die Rolle von bundesweit agierenden Migrantenorganisationen in Deutschland. Er knüpft daran die Erwartung, dass diese ihren aktiven Beitrag zu Integration in Deutschland leisten. Insbesondere sollen über diese Organisationen die Zielgruppen der Integrationsmaßnahmen des Bundes noch besser erreicht werden."Die Migrantenorganisationen ...

Deutschland ohne Königspythons - SPD setzt sich für internationale Stärkung des Artenschutzes einZum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Wildtierhandel und -haltung in Deutschland einschränken und so den Tier- und Artenschutz stärken" sowie anlässlich des bevorstehenden internationalen Tages des Artenschutzes erklären der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula und der umweltpolitische Sprecher Matthias ...

Mehr qualifiziertes Personal für die Altenpflege dringend notwendigAnlässlich der 2./3. Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:Mehr Fachkräfte in der Altenpflege sind dringend notwendig. Es ist längst überfällig, das Berufsbild der Altenpflegefachkraft aufzuwerten und die Aus- und Weiterbildung attraktiver zu ...

Ministerin Löhrmann gibt Startschuss für Kommunales Integrationszentrum in SolingenDas Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:Schulministerin Sylvia Löhrmann hat heute das neue Kommunale Integrationszentrum in Solingen besucht und sich über die Arbeit informiert. Die ehemalige Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte (RAA) Solingen, die die Ministerin als Lehrerin mit ...

Nie war Deutschland mehr Bildungsrepublik als heuteBundestag berät Bildungsbericht 2012Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag den Bildungsbericht 2012. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Marcus Weinberg:Albert Rupprecht: "Unsere konsequente Prioritätensetzung für Bildung und Forschung trägt Früchte. Wir haben im Bund ...

Elke Ferner zum Tod von Tissy BrunsZum Tod von Tissy Bruns erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:Mit Tissy Bruns hat die deutsche Medienlandschaft eine kluge und weitsichtige politische Journalistin verloren, die vor allem jungen Kolleginnen ein sehr geschätztes Vorbild war. Als erste Frau saß sie der Bundespressekonferenz vor und gab damit vor allem denen ein überzeugendes ...

Menschenrechtsbeauftragter zu erneuter Hinrichtung in JapanDer Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, reagierte bestürzt auf die heute (21.02.) erfolgte Hinrichtung von drei zum Tode verurteilte Häftlingen in Japan. Er sagte in Berlin:"Ich bin bestürzt, dass Japan erneut drei Menschen hingerichtet hat.Ich weiß, dass die Getöteten wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurden und fühle mit den Angehörigen ...

RUPPERT: Deutsche Bischofskonferenz sorgt für Klarheit Anlässlich der Ankündigung der katholischen Bischofskonferenz über die sog. Pille danach erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Stefan RUPPERT:Es ist immer gut, wenn die katholische Kirche es schafft, eine Brücke zu schlagen zwischen hohen ethischen Ansprüchen und der Lebenswirklichkeit in ...

Herrn Brüderles Irreführung des PublikumsAnlässlich der heutigen Äußerungen von Rainer Brüderle zur Finanztransaktionssteuer erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück, Bärbel Kofler und Carsten Sieling:Kaum hat die EU-Kommission ihren neuen Richtlinienvorschlag vorgelegt, singt die FDP das alte Lied der Belastung von Kleinanlegern und Riestersparern, obwohl die Argumente längst widerlegt sind. Herr Brüderle verstößt ...

Katholische Bischöfe haben in Trier die "Zeichen der Zeit" gut erkanntMehr Frauen für Führungspositionen gewinnenAm heutigen Donnerstag endete in Trier die Frühjahrsvollversammlung der deutschen Bischöfe. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth:"Die deutschen Bischöfe haben in ihrer Frühjahrsversammlung in Trier sehr wichtige Akzente gesetzt. Fundiert haben ...

Neue Bildungsministerin, alte BotschaftenAnlässlich der Auftaktpressekonferenz von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:Auftaktchance vertan. Die Pressekonferenz kam für die neue Bildungsministerin Wanka offenbar zu früh. Mehr als ein neuerlicher Aufguss sattsam wiederholter schwarz-gelber Parolen und Länderschelte war offenbar nicht ...

Nationales Reformprogramm der Bundesregierung enttäuschtZum Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler zum Nationalen Reformprogramm im Europaausschuss erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese und Manfred Nink:Auch in diesem Jahr ist der Inhalt des Nationalen Reformprogramms der Bundesregierung enttäuschend. Der dem Bundestag vorliegende Entwurf lässt keine großen Reformvorschläge der Bundesregierung in ...

STINNER: Aufhebung Visapflicht für die Vereinigten Arabischen Emirate ist zu begrüßen Zu der von der Bundesregierung in der EU ergriffenen Initiative, die Visumspflicht für die Vereinigten Arabischen Emirate aufzuheben, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Außenminister Guido Westerwelle außerordentlich. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere ...

Bundestagswahl 2013: 61,8 Millionen WahlberechtigteBei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 werden nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes im Bundesgebiet etwa 61,8 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein, davon 31,8 Millionen Frauen und 30,0 Millionen Männer. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist die Zahl der Wahlberechtigten damit etwas geringer als bei der letzten Bundestagswahl 2009. Damals durften ...

Was macht die Bundesregierung mit dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht?Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:Nach der heutigen Plenardebatte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht kann man nur noch nachdrücklicher fragen: Was passiert mit diesem Bericht?Es ist ...

Immunitätsaufhebung wegen Anti-Nazi-Blockade ist verheerendes politisches Signal"Die mit den Stimmen aller anderen Fraktionen beschlossene Aufhebung der Immunität von Bundestagsabgeordneten der LINKEN wegen der Beteiligung an einer Anti-Nazi-Blockade ist ein verheerendes politisches Signal, das alle entmutigt, die sich gegen Nazis engagieren", erklärt Caren Lay, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, ...

Reform des EU-Datenschutz: ALEXANDER ALVARO richtet Online-Konsultationsverfahren ein Der Europaabgeordnete ALEXANDER ALVARO ruft anlässlich der heutigen Vorstellung seines EU-Datenschutz-Berichts dazu auf, Änderungsanträge über seine Homepage einzubringen. "Bereits seit 2012 biete ich an, mir über meine Homepage Änderungsanträge zur EU-Datenschutzverordnung zukommen zu lassen. Die EU-Datenschutzreform wird Auswirkungen auf fast jeden ...

Außenminister Westerwelle besucht Albanien und die ejR MazedonienAußenminister Westerwelle beginnt heute einen zweitägigen Besuch des Westlichen Balkans. Ziele der Reise sind die albanische Hauptstadt Tirana (21./22.2.) sowie im Anschluss daran die mazedonische Hauptstadt Skopje (22.2.). Auf beiden Stationen wird Außenminister Westerwelle die Spitzen von Staat und Regierung, die Außenminister sowie Oppositionsführer zu politischen ...

Wir stellen uns den Herausforderungen in der AltenpflegeMit qualifizierten Berufsabschlüssen Lebensqualität pflegebedürftiger Menschen verbessernDer Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege beschließen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Erwin ...