Gesellschaft & Familie

Dittmar: Die Bundesregierung ist wie ein störrischer EselDas Bundesverfassungsgericht hat Beschränkungen beim Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Erneut hat das Bundesverfassungsgericht mit der ganzen Kraft des Grundgesetzes zugeschlagen - und die Bundesregierung verhält sich in ...

Rot-Rot macht die Biege - Wachsamkeit ist gefragtZu der Ankündigung der Koalitionsfraktionen SPD und Linke, das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am neuen Flughafen BER annehmen zu wollen, nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung: ,,Ich begrüße grundsätzlich den Meinungswandel von Rot-Rot. Den Weg zu dieser Kehrtwende haben wir Bündnisgrüne geebnet. Wir haben in Gesprächen mit den ...

Zu der bestandenen Prüfung gratulierten die Geschäftsführer Franz Wurm, Michael Maul-Mock und Christian Hunger. Im Rahmen einer Feierstunde wurde die hervorragende Leistung honoriert.Mühlhofer: Meine Fortbildung zum staatlich geprüften Techniker Elektrotechnik mit dem Schwerpunkt "Energietechnik und Prozessautomatisierung" habe ich bei dem Institut DAA-Technikum absolviert.Arbeitsbegleitend dauerte das Studium 7 Semester mit ...

Lohndumping durch Fremdpersonal: Den Missbrauch von Werkverträgen stoppenAnlässlich des SPD-Antrags "Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen" erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Annette Kramme:Mit dem Antrag Missbrauch von Werkverträgen stoppen wollen wir Lohndumping durch den Einsatz von Fremdpersonal bekämpfen. Wir wollen klarer fassen, was ein echter und was ein Schein-Werkvertrag ist und die ...

Homburger: Umstände der Präsidentschaftswahlen in Armenien bereiten Grund zur SorgeBERLIN. Anlässlich der gestrigen Präsidentschaftswahlen in Armenien erklärt die für den Südkaukasus zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Birgit HOMBURGER:Bereits die Entwicklungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Armenien gaben Anlass zur Sorge. Ein Angriff auf einen ...

Gesetz der SPD zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern führt nicht zum ZielHandlungsbedarf ist unbestrittenIm Deutschen Bundestag fand am gestrigen Montag eine gemeinsame Anhörung des Familienausschusses sowie des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema Entgeltgleichheit von Frauen und Männern statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:"Der Unterschied in der Entlohnung ...

Politik muss Rahmenbedingungen für Zeitungsverlage weiter verbessernLeistungsschutzrecht ist überfälligAm morgigen Mittwoch, 20. Februar 2013, findet im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages von 16 bis 18 Uhr ein öffentliches Expertengespräch zur Zukunft der Presse statt. Nach dem Aus der ‚Financial Times Deutschland und den Insolvenzen von ‚dapd und ‚Frankfurter Rundschau sollen Maßnahmen zum Erhalt der ...

1,9 % der Haushalte bezogen 2011 WohngeldWIESBADEN - Am Jahresende 2011 bezogen in Deutschland rund 770 000 Haushalte Wohngeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 1,9 % aller privaten Haushalte. Im Vergleich zu 2010 ging die Zahl der Empfängerhaushalte um 10 % zurück. Damals hatte der Anteil der Wohngeld beziehenden Haushalte 2,1 % betragen. Wohngeld ist ein von Bund und Ländern je zur Hälfte getragener ...

Wer ist schon gern allein? Die Zahl der Singles steigt immer weiter an. Durch berufliche Belastung oder die Anonymität der Großstadt, ist es immer schwerer, den Traumpartner fürs Leben zu finden. Warum sollte das Internet nicht genutzt werden, um sich den Traum vom Glück zu erfüllen. Weser-ems-liebe.de ist eine Partnervermittlung, auf die man setzen kann. Jeder Kunde ist dem Unternehmen persönlich bekannt. Das hat den Vorteil, dass die ...

Exklusiv-Home.de - Ihr Sonnenschutz und Markisen Fachmann!Schätzen Sie ebenso wie die meisten Menschen den praktischen Nutzen, den diese mit Stoff bespannten Gestelle bieten - beispielsweise Sonnenschutz - aber auch ihre Fähigkeit, die oft triste Fassade eines Gebäudes zu verschönern. Wir sind Ihr Fachmann für hochwertige und günstige Markisen. Unsere Markisen - Sonnenschutz, Regenschutz, Blendschutz für Sie und optische Aufwertung für ...

Antidiskriminierungsstelle des Bundes begrüßt Urteil zur SukzessivadoptionLüders: "Unerträglich, dass Gleichbehandlung immer erst in Karlsruhe erstritten werden muss"Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption begrüßt. "Die Rechte homosexueller Paare und ihrer angenommenen Kinder werden damit deutlich gestärkt", sagte Lüders am ...

Abzocke bei den BewertungsreservenVersicherungslobby diktiert GesetzEin neues Gesetz zu Bewertungsreserven, das Millionen von Versicherten Milliarden Euros kosten kann, stammt aus der Feder des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft (GDV). Das berichtet ÖKO-TEST in der aktuellen März-Ausgabe.Klammheimlich wollte die Bundesregierung tief in die Tasche aller Kunden von Lebensversicherungen, Rürup- und Riester-Renten, betrieblichen ...

Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst: Kein Grund für Bescheidenheit"Es gibt keinen Grund für Bescheidenheit bei den Lohnforderungen.Preisbereinigt liegen die Löhne immer noch unter dem Niveau von 2000.6,5 Prozent Lohnforderung im öffentlichen Dienst ist nur ein erster Schritt um die Lohndrückerei endlich zu beenden", erklärt Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Spitzenkandidat für die ...

Ferner: Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist eine himmelschreiende UngerechtigkeitAnlässlich der öffentlichen Anhörung zum Entgeltgleichheitsgesetz der SPD-Bundesfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner: Immer noch verdienen Männer im Schnitt 22 Prozent mehr als Frauen. Damit steht Deutschland EU-weit an drittletzter Stelle. Das ...

DIE LINKE gratuliert Rafael Correa"Der deutliche Wahlsieg von Präsident Rafael Correa in Ecuador ist auch ein Sieg für all jene, die für mehr soziale Gerechtigkeit in Lateinamerika kämpfen", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Wiederwahl Correas. Hänsel weiter: "DIE LINKE im Bundestag gratuliert Präsident Rafael Correa zu seinem überzeugenden Ergebnis von 57 Prozent. Dies zeigt, dass der Prozess ...

Bei der Armutsmigration sind vor allem Länder und Kommunen in der PflichtVorhandenes rechtliches und finanzielles Instrumentarium voll ausschöpfenDie Kommunen klagen über die Folgen der Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Ab dem 1. Januar 2014 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für diese beiden EU-Länder. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:"Die ...

Bundesfamilienministerium setzt sich für konsequente Einhaltung des Jugendschutzgesetzes einAbschlussveranstaltung der Kampagne "Jugendschutz aktiv"Jugendschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für deren Umsetzung sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit vielen Jahren stark macht. Mit dem Nationalen Aktionsplan Jugendschutz wurden in den vergangenen zwei Jahren unter dem Motto "Jugendschutz aktiv" die ...

Aigner drückt sich vor Verantwortung"Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wird immer erst tätig, wenn bereits ein Schaden entstanden ist", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des "Nationalen Aktionsplans" von Verbraucherministerin Ilse Aigner als Reaktion der Bundesregierung auf den Pferdefleischskandal. Binder weiter: "Der Pferdefleischskandal legt das Versagen der Bundesregierung beim ...

Wir setzen auf Aufklärung und TransparenzDer Ruf nach strengeren Gesetzen ist überflüssigDie Verbraucherminister von Bund und Ländern beraten am heutigen Montag in Berlin über den europaweiten Skandal um Pferdefleisch in Fertigprodukten, die nicht entsprechend gekennzeichnet sind. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:"Die Verbraucher wurden getäuscht und betrogen - das ist ein ...

EU-Militärmission in Mali ist schwerer Fehler"Die Entsendung von Militärausbildern nach Mali trägt zur weiteren Militarisierung der Sahel-Region bei und verhindert eine politische Lösung des Konfliktes", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, zum heutigen Beschluss der EU-Außenminister 450 Militärausbilder und andere Soldaten nach Mali zu ...