Gesellschaft & Familie

NPD ist und bleibt verfassungswidrig"Die Veröffentlichung der Verbotsmaterialien darf nicht als Vorwand genommen werden, nun auf das Verbotsverfahren gegen die NPD zu verzichten", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Berichte über die Veröffentlichung des als Verschlusssache deklarierten Materials, das Grundlage für ein NPD-Verbot werden soll. Jelpke weiter:"Einerseits muss man unverzüglich ...

Bankenabgabe flopptZu den von der Bundesregierung bekannt gegebenen Einnahmen aus der Bankenabgabe erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:Die Bankenabgabe der Bundesregierung hat sich als Flop erwiesen. Wenn es eines letzten Beweises bedurfte, dass diese Bundesregierung lediglich die strenge Regulierung der Finanzbranche simuliert, dann belegen dies die auf Nachfrage vorgelegten aktuellen Zahlen ...

Nach EU-Beschluss wächst Druck auf DeutschlandZur Entscheidung für eine Reform des europäischen Emissionshandels erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:Mit dem Beschluss des federführenden Umweltausschusses des Europäischen Parlaments (ENVI) zum Emissionshandel wächst der Druck auf Deutschland. Zurecht hat die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard die deutsche Bundesregierung erneut ...

Open-Data-Portal ist eine MogelpackungZum Start des Open Data-Portal "GovData - Das Datenportal für Deutschland" erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:Die von der Bundesregierung gestartete Open-Data-Plattform "GovData - Das Datenportal für Deutschland" ist angetreten mit dem Ziel, ein "für Deutschland ein nachhaltiges Angebot an frei zugänglichen Verwaltungsdaten für Bürgerinnen und Bürger, die ...

Böhmer: "Deutschland muss sich bei der Integration den Herausforderungen der Zukunft stellen""Deutschland muss sich als Einwanderungsland bei der Integration den Herausforderungen der Zukunft stellen. Der 9. Lagebericht belegt: In den vergangenen Jahren wurde bei der Integration der richtige Kurs eingeschlagen. Menschen aus Zuwandererfamilien haben in unserem Land so große Teilhabechancen wie nie zuvor. Die Anstrengungen insbesondere auf den ...

PASCHEDAG: Bundesschiedsgericht entscheidet FDP-Bundesgeschäftsführer JÖRG PASCHEDAG teilt mit:Das Bundesschiedsgericht der FDP hat am Mittwoch entschieden: Der Antrag eines Parteimitglieds aus Bayern, den Beschluss des Bundesvorstands auf Vorziehen des ordentlichen Bundesparteitags aufzuheben, wird abgewiesen. Der ordentliche Parteitag findet somit am 9./10. März in Berlin statt. FDP BundesgeschäftsstellePressestelleReinhardtstraße ...

Rösler gratuliert Sachverständigenrat zum 50-jährigen Bestehen Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, würdigt heute in einer Rede das 50-jährige Bestehen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Aus Anlass dieses Jubiläums hat der Sachverständigenrat zu einer Festveranstaltung in Berlin eingeladen.Bundesminister Rösler: "50 Jahre Sachverständigenrat - dieses ...

Betreuungsgeld immer stärker unter DruckAnlässlich der heute eingereichten Verfassungsklage des Landes Hamburg zum Betreuungsgeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:Die heute eingereichte Verfassungsklage des Landes Hamburg macht einmal mehr deutlich: Eine Leistung, die für die Nichtinanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege gezahlt wird, ist ...

Kürzungsdiktate verhindern Sozialinvestitionen"Den Vorschlag der EU-Kommission für sogenannte Sozialinvestitionen kann man kaum ernst nehmen. Erst wird den EU-Mitgliedsländern ein radikaler Sparkurs auferlegt, dann werden sie aufgefordert, mehr in Soziales und Bildung zu investieren. Das kann nicht funktionieren. Um glaubwürdig zu sein, hätte die Kommission ihren Vorschlag mit der Forderung nach einem Stopp der Kürzungspolitik verbinden ...

Bundesregierung soll für freie und faire Wahlen in Togo eintretenAnlässlich der anhaltenden Unruhen in Togo erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:Die politische Lage in Togo ist besorgniserregend. Während sich in diesen Tagen unser Augenmerk vor allem auf Mali richtet, bahnt sich in Togo vor den Parlaments- und Lokalwahlen am 24. März ein weiterer Konflikt an. Im Januar führten ...

Runder Tisch gegen sexuellen Missbrauch darf keine Alibiveranstaltung sein"Seit April 2010 gibt es den Runden Tisch, den Opfern sexueller Gewalt wurde seitdem immer wieder rasche Hilfe zugesagt. Dass die Betroffenen im Jahr 2013 immer noch auf die versprochene Hilfe warten, ist ein unhaltbarer Zustand. Der Runde Tisch darf keine Alibiveranstaltung sein", erklärt Diana Golze, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und ...

Freiheit für freie Meinungsäußerung in Russland!Zum morgigen Jahrestag des Protestes der russischen Rockband "Pussy Riot" in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau, für den die Künstlerinnen zu Straflagerhaft verurteilt wurden, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Vor einem Jahr brachte die russische Rockband Pussy Riot ihre Kritik an Kreml-Chef Putin mit einer musikalischen Performance in der ...

Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ist das Gebot der Stunde "Die Diskriminierung von Menschen und ihrer Partnerschaften aufgrund der der sexuellen Orientierung ist verfassungswidrig. Dies hat das höchste deutsche Gericht nun zum wiederholten Male festgestellt und den Gesetzgeber zum Handeln gezwungen", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte über die Gleichstellung der Homo-Ehe. ...

In seinem Buch "Deutschland rockt sich neu" beschreibt Friedhelm Kölsch ein regionales Konzept zur Verringerung der Arbeitslosenquote. Das Beschäftigungsproblem kann nicht von einer externen Stelle, wie Berlin oder Brüssel aus gelöst werden, sondern muss vor Ort geregelt werden.Jeder Mensch ist nicht nur auf Arbeit angewiesen, sondern hat auch das Recht auf Sinn erfüllende Arbeit. Schon längst bestreitet nicht nur der Mann alleine den ...

Aydan Özoguz zum Internationalen Tag der MutterspracheDer Internationale Tag der Muttersprache wird seit dem Jahr 2000 jährlich am 21. Februar begangen. Er wurde von der UNESCO als Gedenktag zur "Förderung sprachlicher und kultureller Vielfalt und Mehrsprachigkeit ausgerufen". Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:Der Internationale Tag der Muttersprache ist wichtiger Anlass, um auf die Bedeutung von ...

Hilfefonds muss zügig kommenAnlässlich des heutigen Bilanztreffens der Bundesregierung zur Umsetzung des Abschlussberichts des Runden Tischs "Sexueller Kindesmissbrauch" erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:Die Umsetzung des Abschlussberichts kommt nur schleppend voran. Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung den Hilfefonds endlich ...

Ausländer schließen in der Bildung aufPotenziale nutzen um zunehmendem Fachkräftemangel zu begegnenDie Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, stellt am heutigen Mittwoch im Bundestags-Innenausschuss die Ergebnisse des 9. Berichts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vor. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:"Der Bericht, der ...

Bundesregierung geht weiterhin unnachgiebig gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorBundesministerinnen Schröder und Leutheusser-Schnarrenberger und Staatssekretärin Quennet-Thielen beraten über Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Unterstützung von Opfern sexuellen MissbrauchsDie Bundesregierung steht weiterhin zu ihrer Verantwortung, Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch zu schützen und Opfern sexueller Gewalt Hilfe und ...

Dirk Niebel trifft neuen GFATM-ExekutivdirektorBerlin - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel trifft heute in Berlin mit dem neuen Exekutivdirektor des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, Mark Dybul, zusammen.Dirk Niebel: "Der Globale Fonds ist aus dem Reformprozess gestärkt hervorgegangen. Die Voraussetzungen sind geschaffen, dass er jetzt effizienter, wirksamer und deutlich weniger korruptionsanfällig arbeitet. ...

Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahrenKoalitionsfraktionen bringen Entschließungsantrag im Sportausschuss einAm vergangenen Dienstag hat die IOC-Exekutive überraschend entschieden, die traditionelle Sportart Ringen ab 2020 aus dem olympischen Programm auszuschließen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert:"Die Traditionssportart Ringen muss vor dem drohenden Ausschluss ...