Gesellschaft & Familie

NSU-Terror: Unerträgliches Schwarze-Peter-Spiel beim Thüringer VerfassungsschutzZu den heutigen Zeugenvernehmungen erklärt der stellvertretende Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" SönkeRix:Das unerträgliche Schwarze-Peter-Spiel geht weiter. Heute hat der frühere Vizepräsident des Thüringer Verfassungsschutzes Peter-Jörg Nocken versucht uns weiszumachen, in seinem Amt sei alles prima gelaufen. ...

Wanka erbt Bastelstube statt Bildungsrepublik"Die Ministerin muss schnell in die Offensive gehen. Sie sollte Rohrkrepierer wie das Bildungssparen oder das Deutschlandstipendium beerdigen. Es muss zeitnahe Gespräche mit den Ländern über zusätzliche Studienplätze und eine Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung geben", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Ausschuss für Bildung ...

Ein Schritt zur demokratischen NormalitätZur heute von der Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht Köln getroffenen Aussage, dass die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingestellt worden ist, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Die Bundesregierung hat heute vor dem Verwaltungsgericht Köln, an dem die Klage der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau gegen ...

Deutschland für Visa-Freiheit mit den Vereinigten Arabischen EmiratenAußenminister Westerwelle telefonierte heute (21.02.) mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan.In dem Telefonat informierte Außenminister Westerwelle seinen Amtskollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten darüber, dass Deutschland gegenüber der EU-Kommission die Initiative ergriffen habe, um eine ...

Schulsozialarbeit gehört an jede Schule"Schulsozialarbeit ist ein wesentliches und unabdingbares Instrument zur Herstellung von Chancengleichheit in der Bildung und muss an jeder Schule stattfinden", erklärt Rosemarie Hein mit Blick auf die heute vorgestellten Ergebnisse des 14. Kinder- und Jugendberichts. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Durch den Einsatz von Schulsozialarbeitern allein werden bei weitem nicht ...

Lehrkräfte in Integrationskursen gut bezahlen und fair beschäftigenZur 1. Lesung des SPD-Antrags "Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:Wir möchten die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern. Sie müssen gut bezahlt und fair beschäftigt werden. Sie sind akademisch ausgebildete Fachkräfte. Hier ...

Graf: Neue Impulse für eine älter werdende GesellschaftAm gestrigen Mittwoch, den 20. Februar 2013, war SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu Gast im Bundesausschuss der AG SPD 60 plus. Dabei formulierte der Bundesausschuss auch Vorschläge für das SPD-Wahlprogramm. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der AG 60 plus Angelika Graf:Wir brauchen einen Regierungswechsel, damit Deutschland wieder sozialer wird. Mit unseren Vorschlägen für das ...

Gemeinsam gegen EU-Pläne zu Arzneimitteltests vorgehen"Die EU-Richtlinie zu Arzneimitteltests darf nicht wie geplant umgesetzt werden. Um zu verhindern, dass der Patientenschutz aufgeweicht wird, müssten wir aus dem Bundestag das klare Zeichen nach Brüssel schicken, dass alle Parlamentarier und alle Parteien an einem Strang ziehen. Dass jetzt zwei komplett gleichlautende Anträge im Bundestag verabschiedet wurden, ist Schuld des Vorstands von ...

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für die "Passauer Neue Presse" Die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ: Frage: Kritik und Enttäuschung bei den Opfern sexuellen Missbrauchs - wo bleibt die versprochene Hilfe von Bund und Ländern? Leutheusser-Schnarrenberger: Also, der ...

Bereits mehr als 100.000 Jugendliche beim "Crash Kurs NRW"Ministerpräsidentin Kraft: Präventionskonzept gegen Verkehrsunfälle erreicht Kopf und Herz Aufklärung ohne erhobenen ZeigefingerMehr als 100.000 Jugendliche haben seit dem Start vor zwei Jahren an "Crash-Kurs NRW - Realität erfahren. Echt hart.", dem Präventionspro-gramm gegen Verkehrsunfälle der NRW-Polizei, teilgenommen. "Wir wollen mit der Kampagne dafür sorgen, dass weniger ...

RUPPERT / WOLFF: Kumpanei mit der NPD unerträglich Anlässlich der Veröffentlichungen der Unterlagen des NPD-Verbotsverfahrens durch die NPD erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan RUPPERT und der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:Es ist unglaublich und unerträglich, dass anscheinend jemand aus dem Staatsapparat Kumpanei mit der NPD betreibt und ...

Schwarz-Gelb legt Koalitionsvertrag ad acta - Wirtschaftspolitische Impulse FehlanzeigeAnlässlich der Befragung der Bundesregierung hat die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion die Umsetzung des Koalitionsvertrags zum Thema gemacht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie hat wirtschaftspolitische Ankündigungen aus ...

Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener darf nicht stagnierenAnlässlich des Werkstattgesprächs der SPD-Bundestagsfraktion zur Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek:Die "Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener" ...

Deutschland übernimmt politische, humanitäre und materielle Verantwortung in MaliProbleme können nur von Afrikanern selbst gelöst werdenDie Bundeswehr bereitet sich auf eine Ausweitung ihres Engagements zur Stabilisierung Malis vor. Der Bundestag beriet am Mittwoch zwei Mandate: Neben der EU-Ausbildungsmission für die malische Armee geht es um Transportleistungen und Luftbetankungen für die französisch-afrikanischen Streitkräfte. Dazu ...

Rede von Außenminister Westerwelle zum Mali-Einsatz der BundeswehrStenographisches Protokoll der Bundestagssitzung vom 20. Februar 2013 -Frau Präsidentin! Herr Kollege Arnold, zunächst eine Bemerkung vorab: Dass Sie angekündigt haben, dass Sie die Mandate, die die Bundesregierung in Person des Verteidigungsministers eben hier eingebracht hat, mutmaßlich unterstützen werden, begrüße ich natürlich. Ich verstehe auch, dass Sie das eine ...

RÖSLER-Interview für "Die Zeit" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Zeit" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten TINA HILDEBRANDT und PETER DAUSEND:Frage: Herr Rösler, Sie haben sich Steven Spielbergs Lincoln angeschaut. Haben Sie bei dem Film über den 16. US-Präsidenten etwas gelernt? RÖSLER: Ein starker Film. Ich wusste zum Beispiel nicht, dass es die Republikaner ...

Filter-Erlass für große Tiermastanlagen veröffentlicht Remmel: Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Gerüchen, Stäuben und Bakterien wird damit sichergestelltMit Erlass vom 20. Februar 2013 werden in Nordrhein-Westfalen ab sofort Abluftreinigungsanlagen bei großen Schweinehaltungsanlagen mit mehr als 2000 Plätzen gefordert. Von diesen Ställen gehen Schadstoffe wie Stäube und Ammoniak sowie Gerüche aus, die die Nachbarschaft und die ...

BND und Kanzleramt sind seit Jahren untätig"Dass sich der BND und die Bundesregierung ungern in die Karten sehen lassen wollen, ist verständlich, in einer Demokratie jedoch inakzeptabel. Es ist daher gut, dass der skandalöse Versuch der Bundesregierung, das Auskunftsrecht der Presse auszuhebeln, heute vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert ist", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des ...

Grundstücksübergreifende Jagd weiterhin notwendig und sinnvollNachhaltige Hege soll weiterhin möglich seinDer Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages debattierte am heutigen Mittwoch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung die geplanten Änderungen im Bundesjagdgesetz. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Das Webportal Escort-360 ist jetzt noch besser! Denn zahlreiche Veränderungen führten dazu, dass sich die vor allem bei Männern beliebte Seite jetzt noch attraktiver und benutzerfreundlicher ist. Für ein schnelles Auffinden des Portals sorgt eine besonders effektive Suchmaschinenoptimierung. Es existiert ein neues Banner und auch die Setkarten überzeugen durch eine attraktivere Gestaltung. Optimiert wurden des Weiteren die Werbeplätze. ...