21.02.2013 14:26 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
NSU-Terror: Unerträgliches Schwarze-Peter-Spiel beim Thüringer Verfassungsschutz
Kurzfassung: NSU-Terror: Unerträgliches Schwarze-Peter-Spiel beim Thüringer VerfassungsschutzZu den heutigen Zeugenvernehmungen erklärt der stellvertretende Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsa ...
[SPD - 21.02.2013] NSU-Terror: Unerträgliches Schwarze-Peter-Spiel beim Thüringer Verfassungsschutz
Zu den heutigen Zeugenvernehmungen erklärt der stellvertretende Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Sönke
Rix:
Das unerträgliche Schwarze-Peter-Spiel geht weiter. Heute hat der frühere Vizepräsident des Thüringer Verfassungsschutzes Peter-Jörg Nocken versucht uns weiszumachen, in seinem Amt sei alles prima gelaufen. Das allein war schon schwer erträglich.
Denn die gravierenden Fehler des Verfassungsschutzes in Thüringen liegen auf der Hand:
Die Zielfahndung der Polizei wusste nichts davon, dass sich das gesuchte
Trio Waffen für geplante Überfälle besorgte, obwohl diese Information
dem Verfassungsschutz bekannt war. Damit gerieten die Polizisten in
erhebliche Gefahr und es fehlten die entscheidenden Hinweise für
sachgerechte Fahndungsmaßnahmen.
Auch die Information darüber, dass sich das Trio bereits 1999 auf der
Ebene des Rechtsterrorismus bewege, wurde an die Zielfahndung
offensichtlich nicht weitergegeben.
Der Thüringer Verfassungsschutz befand sich damals in obskuren Sandkastenspielen mit der Polizei darüber, wer der bessere "Zielfanhnder" sei. Man wollte das Trio vor der Polizei finden, um es dieser auf dem "Silbertablett" zu servieren. Dabei stellte man sich allerdings so dilettantisch an, dass viele für die Fahndung wichtige Informationen einfach ignoriert wurden und nicht an die zuständige Stellen weitergeleitet wurden.
Diese gravierenden Fehler einzuräumen wäre das Mindeste gewesen, was heute zu erwarten gewesen wäre. Statt dessen erging sich in Nocken in absurden Rechtfertigungstiraden.
Nichts dazugelernt, nichts verstanden. Setzen. Sechs.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zu den heutigen Zeugenvernehmungen erklärt der stellvertretende Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Sönke
Rix:
Das unerträgliche Schwarze-Peter-Spiel geht weiter. Heute hat der frühere Vizepräsident des Thüringer Verfassungsschutzes Peter-Jörg Nocken versucht uns weiszumachen, in seinem Amt sei alles prima gelaufen. Das allein war schon schwer erträglich.
Denn die gravierenden Fehler des Verfassungsschutzes in Thüringen liegen auf der Hand:
Die Zielfahndung der Polizei wusste nichts davon, dass sich das gesuchte
Trio Waffen für geplante Überfälle besorgte, obwohl diese Information
dem Verfassungsschutz bekannt war. Damit gerieten die Polizisten in
erhebliche Gefahr und es fehlten die entscheidenden Hinweise für
sachgerechte Fahndungsmaßnahmen.
Auch die Information darüber, dass sich das Trio bereits 1999 auf der
Ebene des Rechtsterrorismus bewege, wurde an die Zielfahndung
offensichtlich nicht weitergegeben.
Der Thüringer Verfassungsschutz befand sich damals in obskuren Sandkastenspielen mit der Polizei darüber, wer der bessere "Zielfanhnder" sei. Man wollte das Trio vor der Polizei finden, um es dieser auf dem "Silbertablett" zu servieren. Dabei stellte man sich allerdings so dilettantisch an, dass viele für die Fahndung wichtige Informationen einfach ignoriert wurden und nicht an die zuständige Stellen weitergeleitet wurden.
Diese gravierenden Fehler einzuräumen wäre das Mindeste gewesen, was heute zu erwarten gewesen wäre. Statt dessen erging sich in Nocken in absurden Rechtfertigungstiraden.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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