Gesellschaft & Familie

Wir kämpfen für den Einstieg in eine solidarische AlternativeAm 20. Februar 2013 stellen die beiden Parteivorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger den ersten Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der LINKEN öffentlich vor. Der Entwurf ist in der Verantwortung der beiden Vorsitzenden unter Einbeziehung vieler Expertinnen und Experten und nach einer ersten Beratung im Parteivorstand der LINKEN entstanden.Bernd Riexinger fasst die ...

Weltfrauentag 2013: Frauen stärken - Ernährung sichern(aid) - Ländliche Kooperativen und Kleinbauern in Entwicklungsländern leisten einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherung. Der Weltfrauentag am 8. März 2013 ist ein Anlass, die Rolle der Frauen in diesem Zusammenhang näher zu beleuchten.Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in Rom stellte kürzlich fest, dass 43 Prozent der ...

Leider ist es heutzutage der Fall das die Kriminalität immer größere Ausmaße annimmt und nahezu jeder Opfer krimineller Handlungen hat. Dies gilt mittlerweile nicht nur im privaten Bereich, sondern auch immer mehr für kleine Geschäfte wie zum Beispiel Friseursalons, Kioske, Restaurants, Bars, Schuhläden, Mobilfunkgeschäfte, Autohäusern, Kleidungsläden oder gar Baustellen. Die Kriminalitätsraten nehmen immer mehr zu und das Risiko ...

Kinderkommission zum Internationalen Tag der Muttersprache Seit dem Jahr 2000 wird der 21. Februar als Internationaler Tag der Muttersprache zur Förderung sprachlicher und kultureller Vielfalt und Mehrsprachigkeit begangen.Die Muttersprache gehört zur kulturellen Identität jedes Menschen, die es zu fördern gilt. Mehrsprachigkeit dient über kulturelle und sprachliche Grenzen hinweg dem gegenseitigen Verständnis und Respekt. Die große ...

Gedenktag: Hinrichtung der Geschwister SchollAm 22. Februar 1943 wurden die Geschwister Scholl hingerichtet. Dazu erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:Die Geschwister Scholl sind wie keine anderen Persönlichkeiten mit der Geschichte studentischen Widerstands gegen Nazi-Terror verbunden. Ihr Mut sollte nicht nur jungen Menschen ein stetiges Vorbild sein, sich für demokratische und friedfertige Teilhabe von ...

Aigner: Ankündigen, prüfen, vor der Lobby kuschenZum Auftritt der Verbraucherministerin Ilse Aigner im Verbraucherausschuss des Bundestages erklärt die stellvertretende verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:Ankündigen, prüfen, vor der Lobby kuschen - das ist die Verbraucherpolitik der Ilse Aigner. Der Aktionsplan erteilt Prüfaufträge und zeigt mit dem Finger nach Brüssel, aber Konkretes ...

Minister Schneider startet Landesinitiative ‚Faire Arbeit - fairer Wettbewerb"Wir machen NRW zum Land der fairen Arbeit!"Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat am Welttag der Sozialen Gerechtigkeit den Startschuss für die Landesinitiative Faire Arbeit - fairer Wettbewerb gegeben. "Wir wollen mit unseren Aktivitäten prekäre ...

Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof feiert seinen 70. Geburtstag Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Paul Kirchhof vollendet am Donnerstag, dem 21. Februar 2013, sein 70. Lebensjahr. Er gehörte dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Zweiten Senats vom 16. November 1987 bis zum 16. Dezember 1999 an. Prof. Dr. Paul Kirchhof studierte Rechtswissenschaften in Freiburg und München, wo ...

Peter Knitsch ist zum neuen Staatssekretär im NRW-Umweltministerium bestellt wordenAmtsvorgänger Udo Paschedag wird Staatssekretär im niedersächsischen LandwirtschaftsministeriumDas nordrhein-westfälische Kabinett hat Peter Knitsch (52) zum neuen Staatssekretär im NRW-Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz bestellt. Der gebürtige Düsseldorfer leitete bislang die Abteilung für Verbraucherschutz ...

Außenminister Westerwelle zu Rücktritt von tunesischem Premierminister JebaliNach dem Rücktritt von Premierminister Jebali erklärte Außenminister Westerwelle zur Lage in Tunesien heute morgen (20.2.) in Berlin:"Wir beobachten die Lage in Tunesien in diesen kritischen Tagen seiner demokratischen Entwicklung sehr aufmerksam. Ich würdige ausdrücklich das Bemühen vieler politischer Akteure in Tunesien, in dieser entscheidenden Phase einen ...

Bundesratspräsident besucht die SchweizAuf Einladung von Ständeratspräsident Filippo Lombardi reist Bundesratspräsident Winfried Kretschmann am 22. Februar 2013 in die Schweiz. Um 10.30 Uhr treffen die beiden Präsidenten im Parlamentsgebäude des Ständerates in Bern zu politischen Gesprächen zusammen.Im Vordergrund stehen hierbei europapolitische Themen und das bilaterale Verhältnis der Nachbarländer sowie gemeinsame Interessen in der ...

Grüner GestaltungsmotorZur Wahl des Ministerpräsidenten und Einsetzung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wir gratulieren dem neu gewählten Ministerpräsidenten Stephan Weil und der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen zum nun beginnenden sozial-ökologischen Neustart in ihrem Bundesland! In Niedersachsen regiert damit die sechste ...

Was der Innenminister unter Netzpolitik versteht...Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe trafen sich informell mit Mitgliedern der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages um ein Resümee für das Bundesinnenministerium zu ziehen, das selten inhaltsleerer ausfiel. Dazu erklärt Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland: Wer ...

Bundesverfassungsgericht: Adoptionsrecht auch für HomosexuelleZur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in ihre Schranken weisen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Adoptionsrecht kann nur ein Zwischenschritt sein. Ich fordere ...

Dem Kindeswohl entsprechend"Das Bundesverfassungsgericht hat im Sinne der Kinder entschieden. Für Kinder ist es unerheblich, ob sie in einer heterosexuellen Ehe oder einer Regenbogenfamilie aufwachsen, sie benötigen Liebe, Sorge und gleiche Rechte", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulassung sogenannter Sukzessivadoptionen. Höll ...

Außenminister Guido Westerwelle zur Verabschiedung der Mali-Mandate durch das KabinettDie Bundesregierung hat heute zwei Mandate für eine deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission in Mali und zur Unterstützung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligten Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) beschlossen und wird sie dem deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegen.Zur ...

SPD für Reallohnverluste im Öffentlichen Dienst"Zocker-Banken werden im Eilverfahren Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, doch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder werden Reallohnverluste zugemutet. Die SPD, deren Minister auf Arbeitgeberseite maßgeblich an den Tarifverhandlungen beteiligt sind, ist nun in Erklärungsnot, was das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat", kommentiert Michael Schlecht die Warnstreiks der ...

Leutheusser-Schnarrenberger zur Adoption in Eingetragenen Partnerschaften FDP-Sprecher Peter Blechschmidt teilt mit: Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesjustizministerin SABINE-LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER erklärt zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Adoption in Eingetragenen Partnerschaften: "Die heutige Entscheidung markiert einen historischen Schritt, um endlich Regenbogenfamilien in Deutschland auf ...

Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrigDie Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil ...

Regierungsentwurf zur Bürgerbeteiligung fällt bei Sachverständigen durchZur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hält nicht, was sein Titel verspricht. Er bewirkt weder eine nennenswerte ...