Gesellschaft & Familie

Höchste Zeit für steuerliche FörderungDie Expertenkommission Forschung und Innovation, kurz EFI, moniert in ihrem jüngsten Bericht unter anderem, dass die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland auf sich warten lässt - obwohl sie im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Dabei wäre diese Förderung ein geeignetes Mittel, damit Deutschland für Unternehmen der Spitzentechnologien attraktiv bleibt.Einerseits ...

Vorstand der Stiftung Datenschutz ohne Ausschreibung parteipolitisch besetztZur Besetzung des Vorstandes der Stiftung Datenschutz mit einem ehemaligen Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:Der Vorstand der Stiftung Datenschutz wurde ohne jegliche Ausschreibung parteipolitisch besetzt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche ...

BERNSCHNEIDER: Schwarz-Gelb setzt EU-Jugendgarantie in Deutschland bereits umZur heute verabschiedeten EU-Jugendgarantie, deren Ziel es ist, allen unter 25-Jährigen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss einer formalen Ausbildung oder einem Arbeitsplatzverlust den Erhalt eines Angebots für eine Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumsstelle bzw. eine Weiterbildung zu garantieren, erklärt der jugendpolitische Sprecher der ...

Rösler dankt Professor Franz für langjährige wirtschaftspolitische BeratungDer Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, dankt Professor Wolfgang Franz für seine langjährige und erfolgreiche Arbeit im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Amtszeit des Vorsitzenden des Sachverständigenrates endet heute.Bundesminister Rösler: "Professor Wolfgang Franz hat die Arbeit des ...

Mehr Kostenhilfe für Verfahren in Straßburg Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Bundestag erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist eine wichtige Säule für die Bürgerrechte. Zusammen mit dem Bundesverfassungsgericht und dem ...

Dittmar: Union muss endlich aus der Schmollecke kommenZur aktuellen Debatte um die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und der morgigen Verhandlung im Bundesrat erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:Die Reaktion der Union auf die letzte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erinnert an ein schmollendes Kind. Trotz klarer Vorgaben und Hinweise ...

Bundeskongress "Frühe Chancen - Gemeinsam für jedes Kind" in Berlin eröffnetWas kann jeder Einzelne dafür tun, damit alle Kinder von klein auf ihre Potenziale entfalten können? Unter diesem Leitgedanken steht der "Bundeskongress Frühe Chancen - Gemeinsam für jedes Kind" heute und morgen in Berlin. Er wird im Rahmen des Programms "Anschwung für frühe Chancen" von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung in Kooperation mit dem ...

Bundesregierung blockiert Entwicklung des WassertourismusZur Politik der Bundesregierung für den Wassertourismus und den Wassersport erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:Die Bundesregierung nimmt Aufträge des Bundestages nicht ernst. In der letzten Legislaturperiode hatte der Deutsche Bundestag die beiden Anträge "Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken" und ...

SCHUSTER: Wahlen in Kenia - Wer zur Gewalt aufruft, muss mit Konsequenzen rechnen Zu den bevorstehenden Wahlen in Kenia erklärt die Afrika-Expertin und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:Bereits Wochen vor den Wahlen in Kenia haben die Unruhen im Land ein unerträgliches Maß angenommen. Kenias Spitzenpolitiker spielen einmal mehr mit dem Feuer einer auf ethnischen Konfliktlinien ...

Zwar werden Garagen vorzugsweise für Autos gebaut, doch gibt es auch Wohngebiete ohne die baubehördliche Vorgabe, notwendige Garagen zu bauen, um den ruhenden Verkehr zu entlasten. Sind also tatsächlich mehr als die vorgeschriebenen Garagen gebaut worden, dann wird für die weiteren Kfz-Stellplätze auch eine umfassendere Nutzung zugestanden. [1] [2] Die Fertiggaragen von www.Exklusiv-Garagen.de eignen sich aufgrund ihrer Eigenschaften und ...

Steinbrück denunziert Italiens Protest gegen Fiskalpakt"Peer Steinbrücks Clowns-Äußerung lässt tief blicken. Der SPD-Kanzlerkandidat hat weder die Motive der italienischen Wählerinnen und Wähler verstanden noch die sozialen Verwerfungen zur Kenntnis genommen, für die Merkel und er mit ihrem Kürzungsdiktat verantwortlich sind. Italien hat den Kurs der europäischen Bankenrettung auf Kosten der Beschäftigten, Arbeitslosen, Rentner und ...

Ein anderes Europa ist möglichZur Erklärung der sozialdemokratischen Sozial- und Beschäftigungsminister in Europa erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:Gestern Abend verabschiedeten die sozialdemokratischen Sozial- und Beschäftigungsminister in Brüssel eine Erklärung zur sozialen Dimension in Europa. Die sozialdemokratische Stimme in Europa wird wieder lauter und deutlicher. Und Sozialdemokratinnen ...

NSU-Terror: Erneute BKA-Panne bei der AufklärungZu den neuesten Erkenntnissen im Untersuchungsausschuss erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:Seit Wochen sorgt für Unverständnis, dass die sogenannte "Garagenliste" mit Namen und Kontakten des NSU-Terrortrios von den Ermittlungsbehörden bei der Suche nach dem Trio nicht genutzt wurde. Das BKA hat den Ausschuss aber erst jetzt ...

SELMIN CALISKAN IST NEUE GENERALSEKRETÄRIN VON AMNESTY INTERNATIONAL IN DEUTSCHLANDVORGÄNGER WOLFGANG GRENZ GEHT MIT 65 JAHREN IN DEN RUHESTANDAm 1. März übernimmt Selmin Çaliskan die Leitung des Sekretariats der deutschen Sektion von Amnesty International in Berlin."Ich freue mich sehr darauf, mich zusammen mit den mehr als 120.000 Mitgliedern und Unterstützern in Deutschland für Menschenrechtsaktivisten weltweit einzusetzen", sagt die ...

Sigmar Gabriel gratuliert Klaus StaeckZum 75. Geburtstag des Präsidenten der Akademie der Künste in Berlin Klaus Staeck am heutigen 28. Februar 2013 gratuliert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit folgendem Schreiben:Dein 75. Geburtstag ist eine gute Gelegenheit, die ich nicht verstreichen lassen will, Dir einmal mehr im Namen der Sozialdemokratie ganz herzlich zu danken: Dafür, wie Du uns stets kritisch begleitet hast, wie Du der ...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug - sächsische Rechtsgrundlage nichtigDer Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten stattgegeben. Mit diesem Beschluss hat der Senat die Regelung des sächsischen Landesrechts, auf deren Grundlage der Beschwerdeführer gegen seinen Willen mit ...

Deutschland stellt weitere 5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Syrienkrise bereitAußenminister Westerwelle erklärte heute anlässlich der in Rom stattfindenden Gespräche der Freundesgruppe des Syrischen Volkes:"Die Bilder, die uns täglich aus Syrien erreichen, erfüllen uns mit Entsetzen. In dieser Notlage ist es unsere mitmenschliche Pflicht, den Menschen zu helfen.Die Bundesregierung wird deshalb weitere fünf Millionen Euro an ...

RÖSLER-Interview für die "Südwest Presse"/"Märkische Oder-Zeitung" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Südwest Presse"/"Märkische Oder-Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIETER KELLER und ANDRÉ BOCHOW: Frage: Herr Rösler, die meisten Umfragen sehen die FDP hartnäckig unter der Fünf-Prozent-Grenze. Woher nehmen Sie die Zuversicht, dass der ...

Koalition lässt Kulturschaffende im Regen stehenZur heutigen Abstimmung über Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung für Bühnenregisseure und -choreographen im Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) erklären der Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Agnes Krumwiede:Den vollmundigen Ankündigungen des ...

Westerwelles Abrüstungsprosa klingt wie blanker HohnZur Veröffentlichung des Jahresabrüstungsberichts der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Gerade erst ist bekannt geworden, dass deutsche Rüstungsunternehmen im vergangenen Jahr doppelt so hohe Geschäfte mit den Golfstaaten gemacht haben wie noch 2011. So wurden 2012 Ausfuhren in die Staaten des Golf-Kooperationsrats im Wert ...