Aigner: Ankündigen, prüfen, vor der Lobby kuschen

[SPD-Bundestagsfraktion - 20.02.2013] Aigner: Ankündigen, prüfen, vor der Lobby kuschen

Zum Auftritt der Verbraucherministerin Ilse Aigner im Verbraucherausschuss des Bundestages erklärt die stellvertretende verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Ankündigen, prüfen, vor der Lobby kuschen - das ist die Verbraucherpolitik der Ilse Aigner. Der Aktionsplan erteilt Prüfaufträge und zeigt mit dem Finger nach Brüssel, aber Konkretes enthält er kaum. Wenn Frau Aigner so ihre Zeit bis zu ihrem Abgang nach Bayern überbrücken will: Den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland reicht das nicht.
Schlimmer noch: Mit dem "Aktionsplan" macht sich der Bock zum Gärtner: Was Ilse Aigner gestern noch abgelehnt hat, schlägt sie jetzt doch vor. Aigner spekuliert wahrscheinlich darauf, dass die Zeit für die Umsetzung zu knapp ist:
Ihr Verbraucherinformationsrecht verhindert, dass die Behörden die Namen von Pferdefleischprodukten und Herstellern nennen dürfen. Änderungsvorschlägen des Bundesrates ist sie noch vor zwei Wochen nicht gefolgt. Laut "Aktionsplan" soll das Verbraucherinformationsrecht jetzt "praxissicher" und "angemessen" "optimiert" werden. Bei diesen vorsichtigen Formulierungen liegt die Befürchtung nahe: Ministerin Aigner wird wieder vor der Lobby einknicken. Wir fordern eine Offenlegung aller behördlichen Untersuchungsergebnisse. Nur wenn Gauner und Betrüger befürchten, öffentlich genannt zu werden, wird sich etwas ändern.
Noch letztes Jahr hat Ilse Aigner abgelehnt, die Herkunft von Fleisch zu kennzeichnen. Jetzt soll diese vielleicht doch kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch - auch als Zutat in Fertiggerichten.
Wenn Lebensmittelskandale von Mitarbeitern aufgedeckt werden, gehörden sie unter den Schutz der Rechtsordnung. Das von Seehofer versprochene Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern hat die Wirtschaftslobby verhindert. Unsere Vorschläge zum Schutz von Wistleblowern liegen heute auf dem Tisch des Verbraucherausschusses. Rückverfolgbarkeit ist essentiell, um Betrüger zu entlarven. Die Lieferkette muss für die Kontrolleure transparent werden, und zwar nicht nur über eine, sondern über alle Handelsstufen hinweg. Wir brauchen eine wirkliche Rückverfolgbarkeit .
Für Regelkontrollen müssen kostendeckende Gebühren erhoben werden, damit die Aufsicht auch in Zeiten knapper Kassen gut aufgestellt ist. In Niedersachen wurde das auf Vorschlag der SPD so im Koalitionsvertrag verankert. Andere Bundesländer sollten dem folgen.
Betrug darf sich nicht lohnen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen dafür sorgen, dass Betrüger hart bestraft werden. Und die durch Verbrauchertäuschung erzielten Gewinne der Lebensmittelindustrie abgeschöpft werden. Hierfür ist keine Gesetzesänderung erforderlich. Wenn die Länder Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten, wird die Strafverfolgung einfacher.
Das Regionalfenster ist eine Mogelpackung, auch wenn darunter gute Initiativen versammelt sind: Milch aus Holland könnte von einer Molkerei aus Mecklenburg-Vorpommern unter dem Siegel "von der Küste" als regional vermarktet werden. Besser wäre ein gesetzlicher Schutz der Bezeichnung "regional". Das will aber Frau Aigner nicht. Genauso wenig wie eine Förderung der Regionalvermarktung. Im Haushalt 2013 haben wir ein Bundesprogramm Regionalvermarktung gefordert.

SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de