28.02.2013 13:33 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Dittmar: Union muss endlich aus der Schmollecke kommen
Kurzfassung: Dittmar: Union muss endlich aus der Schmollecke kommenZur aktuellen Debatte um die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und der morgigen Verhandlung im Bundesrat erklärt der Bundesvor ...
[SPD - 28.02.2013] Dittmar: Union muss endlich aus der Schmollecke kommen
Zur aktuellen Debatte um die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und der morgigen Verhandlung im Bundesrat erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:
Die Reaktion der Union auf die letzte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erinnert an ein schmollendes Kind. Trotz klarer Vorgaben und Hinweise bleibt sie in der Ecke und lamentiert. Ab und zu wird sie auch wütend. Diesen Part übernehmen Fortschrittsverweigerer, wie Frau Steinbach oder Herr Geis, deren Ausfälle vor allem gegen das Verfassungsgericht die Grenzen guten Geschmacks überschreiten.
Die Union nimmt die klaren Worte des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle, aber auch seines Vorgängers Papier nicht wahr, dass ihre Verfassungsinterpretation zum Ehe- und Familienbegriff nicht mehr haltbar ist. Offensichtlich will man dort nicht wahrhaben, dass man sich schon seit Jahren in der falschen Richtung bewegt hat.
Mit dem Adoptionsrecht, der steuerlichen Gleichstellung, der Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 3 um die sexuelle Identität und der Öffnung der Ehe liegen noch wichtige Etappen vor uns. Und vor allem die betroffenen Paare und Familien leiden unter dieser Debatte.
Frau Merkel ist dafür bekannt, dass sie gerne auf den letzten Wagen eines schon fahrenden Zuges aufspringt, wie bei Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht und vielem mehr. Auch jetzt kann sie sich mal wieder nicht entscheiden: dem Zug nachrennen oder in der Schmollecke verharren.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur aktuellen Debatte um die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und der morgigen Verhandlung im Bundesrat erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:
Die Reaktion der Union auf die letzte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erinnert an ein schmollendes Kind. Trotz klarer Vorgaben und Hinweise bleibt sie in der Ecke und lamentiert. Ab und zu wird sie auch wütend. Diesen Part übernehmen Fortschrittsverweigerer, wie Frau Steinbach oder Herr Geis, deren Ausfälle vor allem gegen das Verfassungsgericht die Grenzen guten Geschmacks überschreiten.
Die Union nimmt die klaren Worte des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle, aber auch seines Vorgängers Papier nicht wahr, dass ihre Verfassungsinterpretation zum Ehe- und Familienbegriff nicht mehr haltbar ist. Offensichtlich will man dort nicht wahrhaben, dass man sich schon seit Jahren in der falschen Richtung bewegt hat.
Mit dem Adoptionsrecht, der steuerlichen Gleichstellung, der Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 3 um die sexuelle Identität und der Öffnung der Ehe liegen noch wichtige Etappen vor uns. Und vor allem die betroffenen Paare und Familien leiden unter dieser Debatte.
Frau Merkel ist dafür bekannt, dass sie gerne auf den letzten Wagen eines schon fahrenden Zuges aufspringt, wie bei Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht und vielem mehr. Auch jetzt kann sie sich mal wieder nicht entscheiden: dem Zug nachrennen oder in der Schmollecke verharren.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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