28.02.2013 15:45 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU
Leistungsschutzrecht: CDU-Netzpolitiker haben weiterhin Bedenken
Kurzfassung: Leistungsschutzrecht: CDU-Netzpolitiker haben weiterhin BedenkenZur Debatte über das Leistungsschutzrecht erklärt der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU:Die Mitglieder des Arbeitskreises Netzpolitik d ...
[CDU - 28.02.2013] Leistungsschutzrecht: CDU-Netzpolitiker haben weiterhin Bedenken
Zur Debatte über das Leistungsschutzrecht erklärt der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU:
Die Mitglieder des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU haben weiterhin Bedenken hinsichtlich der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Der AK Netzpolitik hat die Entwicklung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage von Beginn an kritisch begleitet. Frühzeitig hat das Gremium seine ordnungspolitischen Bedenken geäußert. Es bleiben grundsätzliche Kritikpunkte hinsichtlich der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage bestehen, auch wenn in der Debatte wichtige substantielle Änderungen erreicht wurden.
Beispielsweise wird jetzt nur noch die systematische gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen geschützt. Private Nutzung ist garantiert frei. Die Verwendung von Links ist weiterhin ohne Einschränkung möglich.
Die Regelung zur Verwendung von Snippets bietet weiterhin einen zu großen Interpretationsspielraum. Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung sind aber entscheidende Voraussetzungen sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Bereich IKT als auch für einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern. Der Arbeitskreis wird diese schwierige und kontroverse Debatte, die über den Bundestagsbeschluss hinaus fortgesetzt wird, hinsichtlich der Praxistauglichkeit weiterhin kritisch begleiten und kommentieren.
Hintergrund
Dem Arbeitskreis Netzpolitik der CDU gehören neben Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor allem netzaktive Mitglieder der CDU Deutschlands an. Vorsitzender des rund 20-köpfigen Gremiums ist Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ziel des Gesprächskreises ist es, unter Beteiligung zahlreicher externer Experten die aktuellen netzpolitischen Fragestellungen aufzugreifen.
CDU
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 / 220 70 - 0
Telefax: 030 / 220 70 - 111
Mail: post@cdu.de
URL: http://www.cdu.de
Zur Debatte über das Leistungsschutzrecht erklärt der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU:
Die Mitglieder des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU haben weiterhin Bedenken hinsichtlich der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Der AK Netzpolitik hat die Entwicklung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage von Beginn an kritisch begleitet. Frühzeitig hat das Gremium seine ordnungspolitischen Bedenken geäußert. Es bleiben grundsätzliche Kritikpunkte hinsichtlich der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage bestehen, auch wenn in der Debatte wichtige substantielle Änderungen erreicht wurden.
Beispielsweise wird jetzt nur noch die systematische gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen geschützt. Private Nutzung ist garantiert frei. Die Verwendung von Links ist weiterhin ohne Einschränkung möglich.
Die Regelung zur Verwendung von Snippets bietet weiterhin einen zu großen Interpretationsspielraum. Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung sind aber entscheidende Voraussetzungen sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Bereich IKT als auch für einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern. Der Arbeitskreis wird diese schwierige und kontroverse Debatte, die über den Bundestagsbeschluss hinaus fortgesetzt wird, hinsichtlich der Praxistauglichkeit weiterhin kritisch begleiten und kommentieren.
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Dem Arbeitskreis Netzpolitik der CDU gehören neben Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor allem netzaktive Mitglieder der CDU Deutschlands an. Vorsitzender des rund 20-köpfigen Gremiums ist Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ziel des Gesprächskreises ist es, unter Beteiligung zahlreicher externer Experten die aktuellen netzpolitischen Fragestellungen aufzugreifen.
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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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