15.02.2013 11:34 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Ungarns schleichende Entdemokratisierung und das Schweigen der Bundeskanzlerin
Kurzfassung: Ungarns schleichende Entdemokratisierung und das Schweigen der BundeskanzlerinAnlässlich der Debatte um eine Verfassungsnovelle am kommenden Dienstag, die auch eine Einschränkung der Befugnisse des ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 15.02.2013] Ungarns schleichende Entdemokratisierung und das Schweigen der Bundeskanzlerin
Anlässlich der Debatte um eine Verfassungsnovelle am kommenden Dienstag, die auch eine Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts in Ungarn vorsieht, erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und Axel Schäfer:
Offenbar sind Ungarns Verfassungsrichter für Premierminister Orban, immer noch zu selbstbewusst. Anders ist es nicht zu erklären, dass er und seine stramm rechtskonservative Partei Fidesz, die im Parlament über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügt, erneut Hand an die Verfassungsgerichtsbarkeit legen.
Ganz offensichtlich handelt es sich um eine Reaktion auf zahlreiche Entscheidungen des obersten Gerichts, in denen Gesetze der Orban-Regierung in letzter Zeit als verfassungswidrig eingestuft wurden. Nun sollen die Kompetenzen des Gerichts so weit eingeschränkt werden, dass es sich nicht mehr auf die Spruchpraxis der letzten gut 20 Jahre stützen darf, obwohl Ungarn seit 1990 eine Demokratie ist.
Besonders beschämend in diesem Zusammenhang ist das Schweigen der Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzlerin. Ohnehin misst Merkel mit zweierlei Maß: Als es im vergangenen Jahr in Rumänien zu innenpolitischen Auseinandersetzungen kam, verurteilte sie tatsächliche oder vermeintliche Demokratieverletzungen aufs Schärfste. Verletzen jedoch ihre eigenen Parteifreunde wie Ungarns Premier Victor Orban oder in den vergangenen Jahren Silvio Berlusconi permanent demokratische Gepflogenheiten und gefährden sie die für eine Demokratie unersetzlichen "checks and balances", hüllt sich das Bundeskanzleramt in tiefes Schweigen.
Dieses selektive Eintreten für demokratische Grundrechte hat offensichtlich Methode. Doch Frau Merkels Glaubwürdigkeit auf diesem Gebiet nimmt dadurch schweren Schaden. Die von ihr immer wieder proklamierte wertegeleitete Außenpolitik entpuppt sich zunehmend als Luftnummer. Für Ungarns Demokratie leider eine schlechte Nachricht.
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11011 Berlin
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Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
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Anlässlich der Debatte um eine Verfassungsnovelle am kommenden Dienstag, die auch eine Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts in Ungarn vorsieht, erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und Axel Schäfer:
Offenbar sind Ungarns Verfassungsrichter für Premierminister Orban, immer noch zu selbstbewusst. Anders ist es nicht zu erklären, dass er und seine stramm rechtskonservative Partei Fidesz, die im Parlament über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügt, erneut Hand an die Verfassungsgerichtsbarkeit legen.
Ganz offensichtlich handelt es sich um eine Reaktion auf zahlreiche Entscheidungen des obersten Gerichts, in denen Gesetze der Orban-Regierung in letzter Zeit als verfassungswidrig eingestuft wurden. Nun sollen die Kompetenzen des Gerichts so weit eingeschränkt werden, dass es sich nicht mehr auf die Spruchpraxis der letzten gut 20 Jahre stützen darf, obwohl Ungarn seit 1990 eine Demokratie ist.
Besonders beschämend in diesem Zusammenhang ist das Schweigen der Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzlerin. Ohnehin misst Merkel mit zweierlei Maß: Als es im vergangenen Jahr in Rumänien zu innenpolitischen Auseinandersetzungen kam, verurteilte sie tatsächliche oder vermeintliche Demokratieverletzungen aufs Schärfste. Verletzen jedoch ihre eigenen Parteifreunde wie Ungarns Premier Victor Orban oder in den vergangenen Jahren Silvio Berlusconi permanent demokratische Gepflogenheiten und gefährden sie die für eine Demokratie unersetzlichen "checks and balances", hüllt sich das Bundeskanzleramt in tiefes Schweigen.
Dieses selektive Eintreten für demokratische Grundrechte hat offensichtlich Methode. Doch Frau Merkels Glaubwürdigkeit auf diesem Gebiet nimmt dadurch schweren Schaden. Die von ihr immer wieder proklamierte wertegeleitete Außenpolitik entpuppt sich zunehmend als Luftnummer. Für Ungarns Demokratie leider eine schlechte Nachricht.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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