Ohne Strompreisaufsicht sinken die Energiepreise nicht

[Die Linke. im Bundestag - 12.02.2013] Ohne Strompreisaufsicht sinken die Energiepreise nicht

"Die Vorschläge der Grünen zur Senkung der Strompreise sind halbherzig. Solange es keine staatliche Strompreisaufsicht gibt, werden die Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher weder dauerhaft noch in nennenswertem Umfang sinken", erklärte Caren Lay. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Auch als die Grünen in der Regierung waren, sind die Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher dramatisch angestiegen. An die Entlastung der Privathaushalte, die sie heute richtigerweise einfordern, haben die Grünen damals leider nicht gedacht. Und die Versäumnisse der rot-grünen Jahre kommen die Stromkundinnen und Stromkunden heute teuer zu stehen.
Das Konzept von Peter Altmaier und das der Grünen unterscheiden sich nur marginal. Beide gehen am Kern des Problems vorbei. Wir brauchen wieder eine effektive staatliche Aufsicht und Regulierung für das Endkundengeschäft. Damit könnte der Strompreis bereits heute um zwei Cent geringer sein. Der kaum bestehende Wettbewerb, auf den immer gesetzt wurde, hat die Strompreise nicht sinken lassen. Auch die von den Grünen eingeführte Stromsteuer, die ökologischer und sozialer Unsinn ist, soll offenbar unangetastet bleiben. Dabei könnte deren Absenkung ebenfalls eine Entlastung bringen. Hier muss die Politik den Mut haben, der Stromindustrie die Stirn zu bieten."