Versicherte dürfen nicht weiter geschröpft werden

[Die Linke. im Bundestag - 30.01.2013] Versicherte dürfen nicht weiter geschröpft werden

"Der Druck auf die Bundesregierung muss aufrechterhalten werden, damit die Versicherten nicht noch mehr zu Melkkühen für die Versicherungswirtschaft werden. Die vornehmlich der Finanzkrise geschuldeten Probleme mit den Bewertungsreserven dürfen nicht auf Kosten der Versicherten gelöst werden", erklärt Harald Koch, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, zur Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, in der im Rahmen des SEPA-Begleitgesetzes beraten wurde, ob die gesetzlich vorgeschriebene Auszahlung der Bewertungsreserven zugunsten der Versicherer gekürzt werden dürfen. Der Vermittlungsausschuss vertagte die Beratungen über Erleichterungen für die Versicherungsbranche. Eine Arbeitsgruppe soll nun bis Ende Februar einen Kompromissvorschlag erarbeiten. Koch weiter:
"Verbraucherschützer haben ermittelt, dass Lebensversicherer über noch nicht ausgeschüttete Gewinne von mehr als 43 Milliarden Euro verfügen. Die Versicherungslobby vergießt also nur Krokodilstränen, wenn sie über ihre ach so schwierige Lage klagt.
Die Überschüsse inklusive der Bewertungsreserven wurden mit dem Geld der Kunden erwirtschaftet. Es ist nur recht und billig, dass diese und nicht weiter die Versicherungen davon profitieren. DIE LINKE schlägt daher vor, die Kunden zu 90 Prozent am gesamten Rohüberschuss und zu 50 Prozent an den freien Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen sowie am Schlussüberschuss zu beteiligen. In einem weiteren Schritt sollten die Ausschüttungen an Aktionäre und die Führungsriege von Versicherungen gekürzt werden. Zudem muss die Berechnung der Überschussbeteiligung samt Bewertungsreserven endlich nachvollziehbar und vor allem kalkulierbar werden.
Es wäre besser gewesen, der Vermittlungsausschuss hätte sich darauf geeinigt, die versicherungsrechtlichen Regelungen vom SEPA-Begleitgesetz abzutrennen und einen eigenständigen Gesetzentwurf einzubringen. Jetzt gilt es umso mehr darauf zu achten, dass es zwischen Bundesregierung sowie SPD und Grünen nicht zu einem faulen Kompromiss kommt. Wir brauchen keine Klientelpolitik, sondern wirksamen Versichertenschutz."

F.d.R. Christian Posselt
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