01.02.2013 11:36 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Besserer Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel
Kurzfassung: Besserer Schutz vor Zwangsprostitution und MenschenhandelDie "schwarzen Schafe" aussortierenDie Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich einstimmig für einen besseren Schutz vor Zwan ...
[CDU/CSU-Fraktion - 01.02.2013] Besserer Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel
Die "schwarzen Schafe" aussortieren
Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich einstimmig für einen besseren Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland ausgesprochen. Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:
"Die Gruppe der Frauen hat einen Forderungskatalog aufgestellt, der Zwangsprostitution wirksam bekämpfen soll. Vor allem wollen wir einen umfassenden Schutz und Beratungsmöglichkeiten für die Frauen schaffen. So sieht unser Beschluss vor, Veranstaltungen zu verbieten, die entwürdigend und menschenverachtend sind, wie z.B. so genannte Flat-Rate-Bordelle oder Gang-Bang-Veranstaltungen. Wir wollen zudem bessere Ausstiegsprogramme für Prostituierte und eine Bestrafung von Freiern, die vorsätzlich Zwangslagen von Frauen ausnutzen.
Außerdem muss es zukünftig die Pflicht geben, ein Gewerbe für Prostitutionsstätten anzumelden und die Zuverlässigkeit von Mitarbeitern in Bordellen zu prüfen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass für Gaststätten und andere Unternehmungen in Deutschland eine Gewerbeanmeldung oder auch Gesundheitsuntersuchungen der Mitarbeiter notwendig sind, während ein Bordell keinerlei Auflagen unterliegt.
Wir wollen mit diesen rechtlichen Maßnahmen keineswegs das "Gewerbe" grundsätzlich abschaffen. Aber wir wollen die "schwarzen Schafe" aussortieren.
Die Einführung des Prostitutionsgesetzes unter der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2002 hat in Deutschland zu einer drastischen Verschlechterung der Situation von Prostituierten, insbesondere von Zwangsprostituierten geführt. Die eigentliche Zielsetzung, mehr Schutz und Sicherheit von Prostituierten zu erreichen, wurde gründlich verfehlt. Vielmehr sind Menschhändler, Zuhälter und Bordellbetreiber die wahren Gewinner dieses Gesetzes. Gewinner im wahrsten Sinne des Wortes, denn der Frauenhandel ist nach dem Waffen- und Drogenhandel der drittgrößte Sektor der organisierten Kriminalität und gehört mit zu den äußerst lukrativen Einnahmequellen.
Während in Deutschland die Folgen des Prostitutionsgesetzes die Lage der Zwangsprostituierten weiter verschlechtern, steuert der Rest Westeuropas auf Gegenkurs. Norwegen und Island haben bereits das schwedische Modell übernommen, sie kriminalisieren Freier und nicht die Frauen. Finnland zieht nach und auch die Niederlande, wo die Prostitution ebenfalls vollständig legalisiert war, rudert gerade zurück."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die "schwarzen Schafe" aussortieren
Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich einstimmig für einen besseren Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland ausgesprochen. Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:
"Die Gruppe der Frauen hat einen Forderungskatalog aufgestellt, der Zwangsprostitution wirksam bekämpfen soll. Vor allem wollen wir einen umfassenden Schutz und Beratungsmöglichkeiten für die Frauen schaffen. So sieht unser Beschluss vor, Veranstaltungen zu verbieten, die entwürdigend und menschenverachtend sind, wie z.B. so genannte Flat-Rate-Bordelle oder Gang-Bang-Veranstaltungen. Wir wollen zudem bessere Ausstiegsprogramme für Prostituierte und eine Bestrafung von Freiern, die vorsätzlich Zwangslagen von Frauen ausnutzen.
Außerdem muss es zukünftig die Pflicht geben, ein Gewerbe für Prostitutionsstätten anzumelden und die Zuverlässigkeit von Mitarbeitern in Bordellen zu prüfen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass für Gaststätten und andere Unternehmungen in Deutschland eine Gewerbeanmeldung oder auch Gesundheitsuntersuchungen der Mitarbeiter notwendig sind, während ein Bordell keinerlei Auflagen unterliegt.
Wir wollen mit diesen rechtlichen Maßnahmen keineswegs das "Gewerbe" grundsätzlich abschaffen. Aber wir wollen die "schwarzen Schafe" aussortieren.
Die Einführung des Prostitutionsgesetzes unter der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2002 hat in Deutschland zu einer drastischen Verschlechterung der Situation von Prostituierten, insbesondere von Zwangsprostituierten geführt. Die eigentliche Zielsetzung, mehr Schutz und Sicherheit von Prostituierten zu erreichen, wurde gründlich verfehlt. Vielmehr sind Menschhändler, Zuhälter und Bordellbetreiber die wahren Gewinner dieses Gesetzes. Gewinner im wahrsten Sinne des Wortes, denn der Frauenhandel ist nach dem Waffen- und Drogenhandel der drittgrößte Sektor der organisierten Kriminalität und gehört mit zu den äußerst lukrativen Einnahmequellen.
Während in Deutschland die Folgen des Prostitutionsgesetzes die Lage der Zwangsprostituierten weiter verschlechtern, steuert der Rest Westeuropas auf Gegenkurs. Norwegen und Island haben bereits das schwedische Modell übernommen, sie kriminalisieren Freier und nicht die Frauen. Finnland zieht nach und auch die Niederlande, wo die Prostitution ebenfalls vollständig legalisiert war, rudert gerade zurück."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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