Gesellschaft & Familie

Bundesverfassungsgericht stärkt eingetragene Lebenspartnerschaften - GRÜNE: Rückwirkung muss jetzt endlich auch in Hessen her! Auf den Tag genau elf Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht heute beschlossen, dass die sexuelle Orientierung eines Paares kein sachlicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierungen und Ungleichbehandlungen ist. Diskriminierungen der Lebenspartner im Vergleich ...

Vorgehen russischer Justiz gegen Oppositionelle unangemessen Schritte in Richtung Demokratisierung sind nicht erkennbar Seit der Rückkehr Vladimir Putins in den Kreml im Mai geht die russische Justiz verstärkt und kompromisslos gegen die Gegner des Präsidenten und seiner Partei vor. Jüngstes Beispiel hierfür ist der Strafprozess gegen die Mitglieder der Punk-Band "Pussy Riot". Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe ...

Angela Gareis ist neue Pressesprecherin von Minister Groschek Düsseldorf. Am 1. August übernimmt Angela Gareis, 48, die Leitung der Pressestelle im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Oberhausenerin war lange für die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) tätig, unter anderem als Korrespondentin in Brüssel und als Leiterin der Parlamentsredaktion in Berlin. Zuletzt arbeitete ...

Integrationskonzept der SPD - GRÜNE: Die Landesregierung muss jetzt liefern Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut zur Kenntnis, dass jetzt auch die SPD mit ihren heute vorgestellten Integrationsleitlinien die politische Debatte zu diesem wichtigen Thema bereichert, nachdem DIE GRÜNEN bereits im Sommer des letzten Jahres ein eigenes Integrationskonzept für Hessen mit dem Titel "Vielfalt als Bereicherung – ...

Führungswechsel bei der Bundespolizei Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundeskabinetts Herrn Ministerialrat Dr. Dieter Romann zum Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums ernannt. Der bisherige Präsident Matthias Seeger war am Montag von Bundesinnenminister Dr. Friedrich in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Dabei sprach er dem scheidenden Präsidenten Dank und ...

Wett­be­werb für Vor­ha­ben der be­ruf­li­chen Bil­dung in Ent­wick­lungs­ländern Mehr Bildung ist ein zen­trales Ziel des neuen ent­wick­lungs­po­litischen Konzepts "Chancen schaffen – Zukunft ent­wickeln" des Bundes­ministe­riums für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ), dessen Um­set­zung in der Bil­dungs­strategie des Mi­niste­riums präzi­siert wird. Die beruf­liche ...

Bund entlastet Länder und Kommunen Kabinett beschließt Übernahme der Nettoausgaben für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch übernimmt der Bund die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis 2014 in mehreren Schritten. Damit leistet der Bund einen entscheidenden Beitrag zur ...

Vergiftetes gesellschaftliches Klima Anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, erklät Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN: Die in Deutschland bislang umfangreichste Befragung kommt zu ernüchternden, aber leider auch wenig überraschenden Ergebnissen: Das gesellschaftliche Klima gegenüber Migrantinnen und Migranten, insbesondere muslimischen Glaubens, ist ...

Einbürgerungskampagne: "Absolut unzureichendes Konzept" Statement des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zu den Plänen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) für eine Einbürgerungskampagne: "Ich beglückwünsche Minister Holger Stahlknecht. Mit ihm hat ein weiterer CDU-Politiker erkannt, dass unser Land mehr Zuwanderung braucht. Nun muss er nur noch seine ...

Kita-Ausbau braucht mehr als nur eine Trendwende "Ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz für Ein- bis Dreijährige fehlen noch immer mindestens 130 000 Kitaplätze, das ist für sich genommen schon ein Riesenskandal", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze. "Dieser Skandal wird noch dramatischer, da mehr als fraglich ist, ob die von der Bundesregierung ...

Hochfrequenzhandelsgesetz ist mehr Schein als Sein "Mit ihrem Gesetz über den Hochfrequenzhandel will die Bundesregierung eine weitere Lücke im Regulierungswall um die Finanzmärkte schließen. Solange die Bundesregierung allerdings weiterhin der Hochfinanz den Schlüssel zum Stadttor andient und den roten Teppich ausrollt, nutzt auch die höchste Mauer nichts. Der Hochfrequenzhandel muss nicht nur reguliert, sondern endlich abgeschafft ...

Land investiert 500.000 Euro in energetische Sanierung des Sportgebäudes der Universität Hildesheim Die Stiftung Universität Hildesheim kann die Generalsanierung und energetische Sanierung des Sportgebäudes fortsetzen. Am Mittwoch hat das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur eine Förderung in Höhe von 500.000 Euro bekannt gegeben. "Durch die erhebliche Unterstützung des Landes Niedersachsen können wir ...

Karlsruhe liest dem Gesetzgeber in Sachen Gleichstellung die Leviten "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine erneute Ohrfeige für den Gesetzgeber, der die Diskriminierung lesbischer und schwuler Paare weiterhin aufrechterhält. Ich freue mich über das Eingreifen von Karlsruhe und das Zeigen der roten Karte für die Diskriminierungspolitik der Bundesregierung", erklärt Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der ...

Kristina Schröder: "Kinder können in Zukunft ihre Rechte auf internationaler Ebene besser durchsetzen" Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Ratifikation des neuen Zusatzprotokolls zur VN-Kinderrechtskonvention. Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) den Gesetzentwurf zur Ratifikation des neuen Zusatzprotokolls zur Vereinten Nationen (VN)-Kinderrechtskonvention beschlossen. Das darin geregelte Individualbeschwerdeverfahren ...

Vor dem Ausbruch der Kämpfe monatelange friedliche Proteste blutig unterdrückt Syrien: Amnesty dokumentiert Verbrechen der Sicherheitskräfte in Aleppo In der syrischen Handelsmetropole Aleppo toben seit Tagen schwere Kämpfe zwischen Rebellen und der syrischen Armee. Wie Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht dokumentiert, gingen den derzeitigen Gefechten auch in Aleppo monatelang friedliche Proteste voraus, ...

Bundesinnenministerium veröffentlicht Studie "Open Government Data Deutschland" Das Bundesinnenministerium hat heute die Studie "Open Government Data Deutschland" veröffentlicht. Untersucht wurden darin rechtliche, technische und organisatorische Fragen rund um die Offenlegung von Datenbeständen der öffentlichen Verwaltung ("Open Government Data"). Die Studie beschreibt den Status quo in Deutschland und gibt Empfehlungen für das ...

Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG) seit dem 1. August 2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 ...

VN-Ge­ne­ral­sekre­tär beruft Horst Köhler in hoch­rangi­ges Be­ra­ter­gre­mium Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Horst Köhler wurde gestern von VN-Ge­neral­sekre­tär Ban Ki-moon auf Vor­schlag der Bun­des­re­gie­rung in das neue hoch­rangi­ge Be­rater­gre­mium für die Zu­kunft der glo­balen Ent­wick­lungs­ziele berufen. Das Gre­mium besteht aus 27 Per­sön­lich­keiten, die den Ge­neral­sekre­tär ...

Ministerin Kühne-Hörmann unterstützt die Welterbe-Bewerbungen von Darmstadt, Marburg und Wiesbaden Die Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann, befürwortet die Welterbe-Bewerbungen von Darmstadt, Marburg und Wiesbaden und hat die Vorschläge "Künstlerkolonie Mathildenhöhe Darmstadt", "Universitätsstadt Marburg" und "Bühne der Gesellschaftskur im 19. Jahrhundert Wiesbaden" fristgerecht bei der ...

Neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Amtsantritt von Dr. Hans-Georg Maaßen Der Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute Dr. Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ernannt. Damit tritt Dr. Maaßen die Nachfolge von Präsident Heinz Fromm an, der auf eigenen Antrag hin in den Ruhestand tritt. Dr. Maaßen war bisher Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung in ...