Gesellschaft & Familie

Bundesinnenministerium veröffentlicht Studie "Open Government Data Deutschland" Das Bundesinnenministerium hat heute die Studie "Open Government Data Deutschland" veröffentlicht. Untersucht wurden darin rechtliche, technische und organisatorische Fragen rund um die Offenlegung von Datenbeständen der öffentlichen Verwaltung ("Open Government Data"). Die Studie beschreibt den Status quo in Deutschland und gibt Empfehlungen für das ...

Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG) seit dem 1. August 2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 ...

VN-Ge­ne­ral­sekre­tär beruft Horst Köhler in hoch­rangi­ges Be­ra­ter­gre­mium Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Horst Köhler wurde gestern von VN-Ge­neral­sekre­tär Ban Ki-moon auf Vor­schlag der Bun­des­re­gie­rung in das neue hoch­rangi­ge Be­rater­gre­mium für die Zu­kunft der glo­balen Ent­wick­lungs­ziele berufen. Das Gre­mium besteht aus 27 Per­sön­lich­keiten, die den Ge­neral­sekre­tär ...

Ministerin Kühne-Hörmann unterstützt die Welterbe-Bewerbungen von Darmstadt, Marburg und Wiesbaden Die Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann, befürwortet die Welterbe-Bewerbungen von Darmstadt, Marburg und Wiesbaden und hat die Vorschläge "Künstlerkolonie Mathildenhöhe Darmstadt", "Universitätsstadt Marburg" und "Bühne der Gesellschaftskur im 19. Jahrhundert Wiesbaden" fristgerecht bei der ...

Neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Amtsantritt von Dr. Hans-Georg Maaßen Der Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute Dr. Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ernannt. Damit tritt Dr. Maaßen die Nachfolge von Präsident Heinz Fromm an, der auf eigenen Antrag hin in den Ruhestand tritt. Dr. Maaßen war bisher Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung in ...

VN-Generalsekretär beruft Horst Köhler in hochrangiges Beratergremium Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Horst Köhler wurde gestern (31.07.) von VN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf Vorschlag der Bundesregierung in das neue hochrangige Beratergremium für die Zukunft der globalen Entwicklungsziele berufen. Das Gremium besteht aus 27 Persönlichkeiten, die den Generalsekretär dabei unterstützen sollen, eine entwicklungspolitische Agenda ...

Gesetz gegen Kostenfallen tritt am 1. August in Kraft Zum heutigen Inkrafttreten des Gesetzes gegen Kostenfallen am 1. August erklärt die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Verbraucher müssen ihre Rechte im Netz kennen. Der Button macht deutlich: Wenn ich jetzt klicke, kostet es! Die Industrie sollte den Verbraucherschutz als ihr eigenes Anliegen begreifen. Transparenz im Netz ist auch ein Wettbewerbsvorteil. ...

Bundespräsident Joachim Gauck sagte im Interview mit DIE ZEIT [1] am 6. Juni 2012: 'Unser Verständnis für politisches Handeln wird durch Lügen beschädigt. Es wird aber auch oft beschädigt durch die Art und Weise der Kommunikation. Zu einer menschenfreundlichen Kommunikation gehören Offenheit und Verständlichkeit.' und auf die Frage 'Also ist da auch ein bisschen Stolz?' antwortete er: 'Dieser Stolz entsteht aus Dankbarkeit und Freude, ...

Homepage Pänzhausen"Hinter der Kinderstadt Pänzhausen steckt ein durchdachtes pädagogisches und in anderen Städten bereits erfolgreich umgesetztes Konzept", sagt Stephan Baltroweit vom Kölner Kinderstadt Verein. "Kinder können spielerisch selbst erfahren, wie eine Gesellschaft funktioniert. Wir bieten den Pänz die fantastische Möglichkeit, sich kindlich zu entfalten und gleichzeitig wie Erwachsene ernst genommen zu werden. Die ...

Die Golf-Region darf nicht zur "Leopard"-Region werden Zur Absicht, deutsche Leopard-Panzer in die Golfregion liefern zu wollen, erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen und Mittleren Osten Günter Gloser: Die Bundesregierung plant offensichtlich einen Richtungswechsel in der Rüstungsexportpolitik und will die von SPD und Grünen gesetzten strengen Standards dazu aufweichen. Sie versucht innerhalb der ...

Weltweiter Einsatz für Religionsfreiheit muss stärkere politische Priorität bekommen Befunde weltweit ernüchternd In den USA wurde der Jahresbericht zur Religionsfreiheit vom State Department vorgestellt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die Befunde des US-Außenministeriums zum Stand der weltweiten Religionsfreiheit sind ernüchternd. Religiöse Minderheiten geraten ...

bk-stickereien.de arbeitet mit hochwertigen Verfahren wie Flextransfer, Flocktransfer, Siebdruck, Fotodruck und Digitaldruck. Zudem werden Stickereien angeboten, die als Direktbestickungen oder Patches zur Auswahl stehen. Um die optimale Veredelungsform der Textilien zu wählen, finden sich auf bk-stickereien umfassende Informationen, für welche Textilien die einzelnen Veredelungsformen besonders geeignet sind. Um ein individuelles Angebot ...

Die langjährige Erfahrung und auch das breitgefächerte Angebot vom Gojani Gebäudeservice machen dieses Unternehmen zu einem optimalen Partner rund um das Gebäude. Hervorragend ist ebenfalls die hohe Flexibilität, die dem Kunden geboten wird. Einen langfristigen Werterhalt garantiert nur eine professionelle Pflege eine regelmäßige Wartung und eine konsequente Instandhaltung der jeweiligen Immobilie. Dies trägt gleichzeitig zur ...

Frühkindliche Bildung: Bildungskarrieren werden in der Bauklötzchen-Zeit entschieden Anlässlich ihres heutigen Besuchs der Kita "Storchennest" in Potsdam-Drewitz spricht sich MARIE LUISE VON HALEM, bildungspolitische Sprecherin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, für eine Neubewertung der frühkindlichen Bildung aus: "In den ersten Lebensjahren werden die Weichen für den Bildungslebenslauf gestellt. Auf den ...

Kritiklose Loyalität ist für Friedrich wichtiger als Aufarbeitung und Kompetenz "Bundesinnenminister Friedrich sollte sich endlich um das verselbständigte Treiben des Verfassungsschutzes und das Versagen der Sicherheitsbehörden kümmern, statt überall seine Hofschranzen zu platzieren", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Personalpolitik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). ...

"Ausstieg aus Sovello-Sanierung klingt nach Murks" Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zum Abbruch der Hilfsbemühungen der Landesregierung für den Solarzellen-Hersteller "Sovello" (Bitterfeld-Wolfen): "Für Außenstehende und für die Beschäftigten ist der Ausstieg der Landesregierung aus der Hilfe für Sovello nicht verständlich. Das klingt nach ...

Falsch bleibt auch unbegrenzt falsch "Seit Beginn der Eurokrise fordert DIE LINKE die Einbindung der Europäischen Zentralbank in ein erfolgreiches Krisenlösungskonzept. Dazu gehören aber auch ein Schuldenschnitt, die Beendigung der Kürzungspolitik und ein Schrumpfen der Finanzbranche. Eine unbegrenzte Feuerkraft für den ESM allein wäre vollkommen ungenügend", kommentiert Sahra Wagenknecht die von verschiedenen Seiten erhobene ...

Neue Abteilung 'Verfassungsschutz' im Innenministerium Innenminister Joachim Herrmann schafft neue Abteilungen für Verfassungsschutz und für Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz: "Klares Signal für die Bedeutung des Verfassungsschutzes – Absage an Zentralisierung beim Bund" Innenminister Joachim Herrmann hat eine wichtige Umorganisation im Bayerischen Staatsministerium des Innern beschlossen. Mit dem Ruhestand ihres ...

Rösler: Arbeitsmarkt bleibt in der Spur Zu den heute vom Statistischen Bundesamt und der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Die Fortschritte werden zwar kleiner, der Arbeitsmarkt bleibt aber in der Spur. Auch im zweiten Quartal 2012 haben unsere Unternehmen unter dem Strich neue Arbeitsplätze geschaffen. Die deutsche ...

Gastgewerbe: Niedriglöhne trotz Fachkräftemangel Zur aktuellen Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Vom Boom in der deutschen Tourismusbranche verspüren viele Beschäftigte dieses Wirtschaftszweiges in ihrer Lohntüte nichts. Das belegt die jetzt veröffentlichte Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Im ...