Gesellschaft & Familie

Steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ist überfällig "Eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ist überfällig. Wer gegenseitige Unterhalts- und Einstandspflichten zu erfüllen hat, dem dürfen die mit der Ehe einhergehenden Rechte nicht vorenthalten werden", erklärt Barbara Höll, queer- und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und einigen ...

Vorstoß der CDU-Parlamentarier für Gleichstellung der Homoehe ist endlich ein Schritt nach vorn Anlässlich der Forderung von 13 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU nach einer Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe, erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs: Es ist gut, dass nun endlich auch in der CDU/CSU-Fraktion Kolleginnen und Kollegen die ...

67 % all­er aus­län­dischen Ju­gend­lichen in Deutsch­land ge­boren WIESBADEN – Zwei Drittel (67 %) aller 2011 in Deutschland lebenden ausländischen Jugendlichen im Alter von 14 bis unter 18 Jahren sind auch in Deutschland geboren. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tages der Jugend am 12. August mit. Nach Auswertungen des Ausländerzentralregisters (AZR) zum Jahresende 2011 war ...

Über 365.000 Euro fürs Studium in Australien Juli 2012: Fast halbe Million Dollar Fördergelder aus Australien und Neuseeland gehen an GOstralia!-GOzealand!-Studenten Beratung und Bewerbungsabwicklung komplett kostenlos über GOstralia!-GOzealand! Studieren in Sydney, Melbourne, Adelaide, Perth, Brisbane, Gold Coast oder am Great Barrier Reef Berlin. Auch in 2012 zieht es wieder viele Deutsche zum Studieren nach ...

Zunehmende Gewalt gegen Polizisten Innenminister Herrmann stellt neues Lagebild 2011 vor: "Statistisch jeder dritte Beamte betroffen - umfangreiche Maßnahmen zum Schutz und konsequente Verfolgung der Gewalttäter notwendig" "Die Intensität der Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten ist nach wie vor erschreckend", fasste der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann heute in Nürnberg die Ergebnisse des bayerischen Lagebildes ...

Die internationale Entwicklungsorganisation "Das Hunger Projekt" unterstützt im Rahmen ihrer Entwicklungsprogramme die marginalisierte indigene Bevölkerung dabei, die Zukunft in ihren Dörfern zu gestalten und ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Den Internationalen Tag der indigenen Bevölkerung gibt es seit 1994, um auf die Probleme der indigenen Völker (370 Millionen Menschen weltweit) aufmerksam zu machen. In den ländlichen Regionen ...

Johannes Ponader begrüßt Mitgliederbegehren der SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung In der SPD wurde von Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt ein Mitgliederbegehren angestoßen, um die Partei »auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung einzuschwören«. Damit könnte sich die Basis der SPD gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung positionieren, die derzeit noch von Spitzenpolitikern der SPD mitgetragen wird. Für die Piratenpartei ...

Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen verfassungswidrig Die im Ausland lebenden Deutschen sind gemäß § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der hier maßgeblichen, gegenwärtigen Fassung wahlberechtigt, wenn sie vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gewohnt haben oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Das Sesshaftigkeitserfordernis hatte der Gesetzgeber in der Vergangenheit ...

DJV weist Medienschelte im Fall Drygalla zurück Berlin, 6.08.2012 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat die vereinzelt geäußerte Kritik an den Medien im Fall der deutschen Olympia-Ruderin Nadja Drygalla wegen möglicher Verbindungen ins rechtsextreme Milieu zurückgewiesen. "Wenn Sportverbände und das für den Sport zuständige Bundesinnenministerium die deutschen Olympioniken als Vorbilder präsentieren, müssen kritische Fragen ...

Welterbe der Kulturtraditionen Ratifizierung zügig zum Abschluss bringen Der Ratifizierungsprozess des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes befindet sich in der Endphase. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Fortschritte bei der Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zur ...

Mit einer Vereinbarung über den Unterhalt und mit der Durchführung des Versorgungsausgleichs sind nicht alle Rechtsfragen geklärt - vielmehr sind mit dem Ende der Erwerbstätigkeit die Unterhaltsregelungen auf den Prüfstand zu stellen, um den geänderten wirtschaftlichen Bedingungen Rechnung zu tragen. Der BGH (Bundesgerichtshof) steckt in einer aktuellen Entscheidung hierzu den Rahmen ab (Urteil vom 07.03.2012, Az: XII ZR 145/09). Bis zu ...

BRACHT-BENDT: Mehr in Weiterbildung älterer Beschäftigter investieren BERLIN. Zum Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) über die gestiegene Erwerbsquote von 60- bis 64-Jährigen erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Die gestiegene Zahl von älteren Arbeitnehmern ist ein gutes Signal, dass der Jugendwahn in unserer Gesellschaft und Altersdiskriminierung ...

Bundestagspräsident Lammert widerspricht Italien Ministerpräsident Monti Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, eine enge Bindung der Regierungen an die Parlamente könne der europäischen Integration schaden, zurückgewiesen: "Das Gegenteil ist richtig. Eine parlamentarische Begleitung und Entscheidung europapolitischer Vereinbarungen ist nicht nur eine unverzichtbare ...

Dirk Niebel bricht zu Westafrika-Reise auf Der Bun­des­mi­nis­ter für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, bricht heute zu einer vier­tägigen Reise in die west­afri­ka­nischen Län­der Sierra Leone und Bur­kina Faso auf. Be­glei­tet wird der Minister dabei von einer Dele­ga­tion aus Mit­glie­dern des Deutschen Bun­des­tages, Ver­tre­tern der Zivil­ge­sell­schaft und der ...

Hessische Strafverfolgungsstatistik 2011 - GRÜNE: Was will uns der Autor damit sagen? Die Zahlen der Strafverfolgungsstatistik des hessischen Justizministeriums seien kein zuverlässiger Indikator für die Entwicklung der Kriminalität, gibt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu bedenken. "Was möchte uns der Autor damit sagen", fragt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich anlässlich der Vorstellung ...

Diskussion über die Euro-Zukunft: FDP und CSU außer Rand und Band Zur Kommentierung von Gabriel-Äußerungen durch FDP und CSU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Schreihälse aus dem Koalitionslager sollen die Kirche im Dorf lassen. FDP und CSU müssen erst einmal ihre eigene Haltung zur Zukunft Europas und des Euros klären. Weder FDP noch CSU liefern ernsthafte Vorschläge, wie ...

Äußerungen von Hans-Jürgen Irmer: Wie lange will die CDU noch schweigen und tatenlos zusehen? Die hessische CDU muss sich nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unmissverständlich von den Äußerungen ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Hans-Jürgen Irmer, zum Thema Islam und islamischer Religionsunterricht distanzieren. "Wie lange will die CDU noch Schweigen und dem Treiben von Herrn Irmer tatenlos ...

Monti spricht Merkel aus der Seele "Was bei Angela Merkel marktkonforme Demokratie heißt, entspricht Mario Montis Appell, sich bei Entscheidungen zur Eurokrise von den Parlamenten zu emanzipieren. Was dahinter steht, ist letztendlich das Gleiche: Um auf Dauer Politik gegen die Interessen der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit betreiben zu können, muss man demokratische Entscheidungsprozesse abschaffen - egal ob man Monti oder Merkel ...

Krippenbetreuung: Bischoff nennt Schröder-Plan unfair / Engagierte werden abgestraft und wer sich nicht bewegt, wird belohnt Zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, Fördergelder zum Krippenausbau in Deutschland vorrangig an westdeutsche Länder mit Nachholebedarf zu geben, erklärt Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff: "Ein solches Vorgehen ist im höchsten Maße unfair. Es straft jene Länder wie ...

Rösler gratuliert der NASA zur Marslandung des Rovers "Curiosity" Der für Raumfahrtpolitik zuständige Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, gratulierte den USA und der NASA zu dem überwältigenden Erfolg bei der Landung des Rovers "Curiosity" auf dem Mars. Bundesminister Rösler: "Mit der Landung des Großroboters "Curiosity" hat die NASA ein neues Kapitel der Raumfahrtpolitik aufgeschlagen. Damit setzt ...