Gesellschaft & Familie

Johannes Ponader begrüßt Mitgliederbegehren der SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung In der SPD wurde von Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt ein Mitgliederbegehren angestoßen, um die Partei »auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung einzuschwören«. Damit könnte sich die Basis der SPD gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung positionieren, die derzeit noch von Spitzenpolitikern der SPD mitgetragen wird. Für die Piratenpartei ...

Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen verfassungswidrig Die im Ausland lebenden Deutschen sind gemäß § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der hier maßgeblichen, gegenwärtigen Fassung wahlberechtigt, wenn sie vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gewohnt haben oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Das Sesshaftigkeitserfordernis hatte der Gesetzgeber in der Vergangenheit ...

DJV weist Medienschelte im Fall Drygalla zurück Berlin, 6.08.2012 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat die vereinzelt geäußerte Kritik an den Medien im Fall der deutschen Olympia-Ruderin Nadja Drygalla wegen möglicher Verbindungen ins rechtsextreme Milieu zurückgewiesen. "Wenn Sportverbände und das für den Sport zuständige Bundesinnenministerium die deutschen Olympioniken als Vorbilder präsentieren, müssen kritische Fragen ...

Welterbe der Kulturtraditionen Ratifizierung zügig zum Abschluss bringen Der Ratifizierungsprozess des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes befindet sich in der Endphase. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Fortschritte bei der Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zur ...

Mit einer Vereinbarung über den Unterhalt und mit der Durchführung des Versorgungsausgleichs sind nicht alle Rechtsfragen geklärt - vielmehr sind mit dem Ende der Erwerbstätigkeit die Unterhaltsregelungen auf den Prüfstand zu stellen, um den geänderten wirtschaftlichen Bedingungen Rechnung zu tragen. Der BGH (Bundesgerichtshof) steckt in einer aktuellen Entscheidung hierzu den Rahmen ab (Urteil vom 07.03.2012, Az: XII ZR 145/09). Bis zu ...

BRACHT-BENDT: Mehr in Weiterbildung älterer Beschäftigter investieren BERLIN. Zum Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) über die gestiegene Erwerbsquote von 60- bis 64-Jährigen erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Die gestiegene Zahl von älteren Arbeitnehmern ist ein gutes Signal, dass der Jugendwahn in unserer Gesellschaft und Altersdiskriminierung ...

Bundestagspräsident Lammert widerspricht Italien Ministerpräsident Monti Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, eine enge Bindung der Regierungen an die Parlamente könne der europäischen Integration schaden, zurückgewiesen: "Das Gegenteil ist richtig. Eine parlamentarische Begleitung und Entscheidung europapolitischer Vereinbarungen ist nicht nur eine unverzichtbare ...

Dirk Niebel bricht zu Westafrika-Reise auf Der Bun­des­mi­nis­ter für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, bricht heute zu einer vier­tägigen Reise in die west­afri­ka­nischen Län­der Sierra Leone und Bur­kina Faso auf. Be­glei­tet wird der Minister dabei von einer Dele­ga­tion aus Mit­glie­dern des Deutschen Bun­des­tages, Ver­tre­tern der Zivil­ge­sell­schaft und der ...

Hessische Strafverfolgungsstatistik 2011 - GRÜNE: Was will uns der Autor damit sagen? Die Zahlen der Strafverfolgungsstatistik des hessischen Justizministeriums seien kein zuverlässiger Indikator für die Entwicklung der Kriminalität, gibt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu bedenken. "Was möchte uns der Autor damit sagen", fragt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich anlässlich der Vorstellung ...

Diskussion über die Euro-Zukunft: FDP und CSU außer Rand und Band Zur Kommentierung von Gabriel-Äußerungen durch FDP und CSU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Schreihälse aus dem Koalitionslager sollen die Kirche im Dorf lassen. FDP und CSU müssen erst einmal ihre eigene Haltung zur Zukunft Europas und des Euros klären. Weder FDP noch CSU liefern ernsthafte Vorschläge, wie ...

Äußerungen von Hans-Jürgen Irmer: Wie lange will die CDU noch schweigen und tatenlos zusehen? Die hessische CDU muss sich nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unmissverständlich von den Äußerungen ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Hans-Jürgen Irmer, zum Thema Islam und islamischer Religionsunterricht distanzieren. "Wie lange will die CDU noch Schweigen und dem Treiben von Herrn Irmer tatenlos ...

Monti spricht Merkel aus der Seele "Was bei Angela Merkel marktkonforme Demokratie heißt, entspricht Mario Montis Appell, sich bei Entscheidungen zur Eurokrise von den Parlamenten zu emanzipieren. Was dahinter steht, ist letztendlich das Gleiche: Um auf Dauer Politik gegen die Interessen der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit betreiben zu können, muss man demokratische Entscheidungsprozesse abschaffen - egal ob man Monti oder Merkel ...

Krippenbetreuung: Bischoff nennt Schröder-Plan unfair / Engagierte werden abgestraft und wer sich nicht bewegt, wird belohnt Zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, Fördergelder zum Krippenausbau in Deutschland vorrangig an westdeutsche Länder mit Nachholebedarf zu geben, erklärt Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff: "Ein solches Vorgehen ist im höchsten Maße unfair. Es straft jene Länder wie ...

Rösler gratuliert der NASA zur Marslandung des Rovers "Curiosity" Der für Raumfahrtpolitik zuständige Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, gratulierte den USA und der NASA zu dem überwältigenden Erfolg bei der Landung des Rovers "Curiosity" auf dem Mars. Bundesminister Rösler: "Mit der Landung des Großroboters "Curiosity" hat die NASA ein neues Kapitel der Raumfahrtpolitik aufgeschlagen. Damit setzt ...

Gemeinschaftsmarke mit Polen Staatssekretär Hartmut Koschyk stellt Briefmarke "Muskauer Park" in der Serie "Weltkulturerbe der UNESCO" vor In der Serie "Weltkulturerbe der UNESCO" gibt das Bundesministerium der Finanzen in diesem Sommer das Sonderpostwertzeichen "Muskauer Park – Park Muzakowski" heraus. Es ist eine Gemeinschaftsmarke mit Polen. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, ...

Blumen statt Beton: Neue Ideen für die Stadt der Zukunft Magazin des BMBF macht Kinder mit Nachhaltigkeitsforschung vertraut Häuser aus Plastikflaschen, Gärten auf Stelzen, Salat aus dem Sack - die Forschung rund um das Thema Nachhaltigkeit hat viele Aspekte, die uns direkt im Alltag berühren. Es stellen sich dabei zahllose Fragen: Bringt es etwas, das Wasser beim Zähneputzen zwischendrin auszustellen? Wie viele Liter braucht man ...

Deutliches Signal an die Landesregierung Anlässlich der heutigen Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative "Hochschulen erhalten" an den brandenburgischen Landtag äußert sich die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt: "Ich begrüße es sehr, dass sich so viele Brandenburgerinnen und Brandenburger für die Volksinitiative engagiert haben. Die hohe ...

Das Astrologie- und Horoskop-Portal www.astrologie.eu präsentiert sich seit kurzem in einem neu designten Online-Auftritt, der mit einem überarbeiteten, modernen Design, aber auch mit neuen Informationen und einem erweiterten, nach wie vor kostenlosen Horoskop-Angebot aufwartet. Im Rahmen der kompletten Neugestaltung wurde nicht zuletzt an den Inhalten gefeilt, so dass Leser ab sofort noch mehr Informationen zur Astrologie, ihrem Sternzeichnen ...

Feuerwehrführerschein "Schnellbesohlung" vom Tisch Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, begrüßt die Einführung eines Landeszuschuss für den Erwerb von Führerscheinen für Feuerwehrleute in Sachsen-Anhalt. Damit sind die Pläne für eine "Schnellbesohlung" im Rahmen eines Feuerwehrführerscheins ohne reguläre Ausbildung vom Tisch. "Die heute vorgestellte Regelung ist ein ...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn zur Strafverfolgungsstatistik 2011: Weniger Verurteilungen - Weniger Jugendkriminalität 70 Prozent aller Freiheitsstrafen zur Bewährung - Zum Jahresende 2011 waren 4747 Täter in Haft "In der Strafverfolgungsstatistik werden die Entscheidungen der Strafgerichte abgebildet, also ob und warum eine Verurteilung erfolgt ist, oder ein Freispruch, oder ob ein Verfahren eingestellt wurde", erläuterte ...