Gesellschaft & Familie

Die Button-Lösung ist nicht genug Zum morgigen Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Wir müssen Verbraucherinnen und Verbraucher besser informieren und vor Fallstricken des Internets bewahren. Das fängt bei ...

Ethische Standards finden mehr Beachtung in der Tourismusbranche Wichtiger Schritt zur stärkeren Verbreitung und Umsetzung des Globalen Ethikkodexes Der Deutsche ReiseVerband (DRV) hat angekündigt, auf seiner Jahrestagung im November 2012 den Globalen Ehtikkodex der Welttourismusorganisation (UNWTO) zu unterzeichnen. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Die ...

100.000 Euro für Verbraucherforscherinnen und -forscher in NRW Sieben Gewinner der ersten Ausschreibung "Verbraucherforschung NRW" stehen fest Das Wissenschaftsministerium stärkt gemeinsam mit dem Verbraucherschutzministerium und der Verbraucherzentrale NRW die Verbraucherforschung. In der ersten gemeinsamen Ausschreibung stehen jetzt die Gewinnerprojekte fest. Sieben Forscherinnen und Forscher an NRW-Hochschulen und an einer ...

Zwei Jahre Nichtraucherschutzgesetz in Bayern: positive Bilanz Frankenberger: "Lebensqualität hat sich verbessert" Zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes in Bayern zieht der Initiator des Volksbegehrens für besseren Gesundheitsschutz, Sebastian Frankenberger, eine positive Bilanz. "Studien haben gezeigt, dass z. B. die Zahl der Herz-Kreislauferkrankungen drastisch gesunken ist. Die Lebensqualität hat ...

Bernd Schlömer und Katja Kipping im Gespräch – Treffen der Vorsitzenden der PIRATEN und der LINKEN. Unter dem Motto »Update oder neues Betriebssystem? Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping, und der PIRATEN, Bernd Schlömer, im Gespräch« wird ein allgemeiner Meinungsaustausch zwischen den beiden Parteien stattfinden. Die Moderation des Gesprächs wird Jakob Augstein übernehmen. »Ich freue mich auf eine konstruktive ...

Maritimer Koordinator begrüßt MS Deutschland-Entscheidung Zu Berichten, nach denen die MS Deutschland weiter unter deutscher Flagge fahren will, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Maritime Koordinator Hans-Joachim Otto: "Die Berichte über eine Entscheidung der Reederei Deilmann, die "MS Deutschland" weiterhin unter deutscher Flagge fahren zu lassen, nehme ich mit ...

Bundesregierung bricht mit "Politischen Grundsätzen" zum restriktiven Waffen- und Rüstungsexport Zu dem Pressebericht im Spiegel vom 29.07.2012 über Waffenexporte in Krisengebiete erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul: Eine hochgefährliche Strategie betreiben die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Bruch der bisherigen ...

Das WeldeFest am ersten Wochenende im August ist eines der letzten großen Feste in der Region mit vollem Musik- und Partyprogramm bei freiem Eintritt. Am kommenden Wochenende (3. bis 5. August) ist es wieder soweit - das WeldeFest ruft, und auch in diesem Jahr werden wieder über 20.000 WeldeFans und Feierbiester auf dem Gelände der Brauerei Welde in Plankstadt erwartet.Am Freitag heißt es ab 18 Uhr Trinken, Essen, genießen, und Kraft ...

"In der Kraft des Geistes" aktiv für Jugend, Hochschulen, Kunst und Kultur Papst Benedikt XVI. entspricht Bitte von Prof. Paul Wehrle – Verabschiedung im September Freiburg / Rom (pef) Papst Benedikt XVI. hat Weihbischof Dr. Paul Wehrle (72) vom Amt als Weihbischof entpflichtet. Benedikt XVI. kam damit einem bereits vor Monaten von Weihbischof Wehrle vorgetragenen Wunsch nach. Die Entscheidung des Papstes wurde am Montag (30.7.) ...

Rumänen haben sich für demokratische Spielregeln entschieden Kein Sturz von Präsident Basescu Das Referendum gegen den rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu ist gestern gescheitert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: "Die Bürger Rumäniens haben dem Versuch des sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, den Staatspräsidenten Basescu zu stürzen, eine ...

Waffenhandelsvertrag gescheitert – Bundesregierung schwächt Rüstungsexportregeln Zum Scheitern der Verhandlungen über einen Internationalen Waffenhandelsvertrag erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Das Scheitern der Verhandlungen über einen Internationalen Waffenhandelsvertrag ist unverantwortlich und verlängert das Leiden von Zivilistinnen und Zivilisten in Kriegen. Es ...

Atypische Beschäftigung erreicht historischen Höchststand "Der Anstieg von Normalarbeitsverhältnissen erscheint auf den ersten Blick erfreulich. Aber das statistische Bundesamt rechnet bereits Jobs ab 21 Stunden die Woche als Normalarbeitsverhältnis. Legt man die viel realistischere Zahl von 36 Stunden und mehr pro Woche zu Grunde stellt man fest, dass die Vollzeitbeschäftigten seit Jahren zurück geht.", so Jutta Krellmann, Sprecherin ...

Julia Timoschenko wird Spitzenkandidatin Einigkeit in der Opposition Für die Parlamentswahl am 28. Oktober stellt die ukrainische Opposition Julia Timoschenko als Spitzenkandidatin auf. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die Aufstellung Julia Timoschenkos als Spitzenkandidatin der ukrainischen Opposition für die Parlamentswahlen im ...

Keine Gefahr für Normalarbeitsverhältnisse Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass sich in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der flexiblen Jobs nicht auf Kosten der Normalarbeitsverhältnisse erhöht hat. Überdies sind viele flexible Stellen auf Wunsch der Arbeitnehmer entstanden. Das gilt nicht zuletzt für die Teilzeitarbeit. Wie im Jahr 2001 waren im vergangenen Jahr rund 23,7 Millionen Personen in sogenannten ...

Euro-Krise vor dem Showdown "Die demonstrativ zur Schau gestellte Gelassenheit von Bundesfinanzminister Schäuble im Zusammenhang mit der aktuellen Situation in der Eurozone ist absurd. Wer sich wie die Bundesregierung zum Handlanger der Finanzmärkte macht, der bestimmt nicht den Takt des Handelns. Stattdessen wird die Finanzaristokratie kurzfristig weitere Bankenrettungen zu Lasten der Bevölkerung diktieren", kommentiert Sahra ...

Schauprozess gegen Pussy Riot "Die drei Mitglieder der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot sind keine Kriminellen, sondern politische Häftlinge. Da sie sich für Meinungsfreiheit in Russland einsetzen, wollen der Kreml und die russisch-orthodoxe Kirche in einem öffentlichen Schauprozess ein erneutes Exempel statuieren", erklärt Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Prozessauftakt ...

Mindestlohn und ökologische Standards im Vergabegesetz verankern Sachsen-Anhalts Wirtschaft für die Zukunft rüsten "Vergabegesetz ist wichtiges Instrument" MAGDEBURG/UM - "Der Mindestlohn ist nur ein Baustein des künftigen Vergabegesetzes. Wer die Diskussion darauf verengt, hat die Herausforderungen der Zukunft nicht verstanden", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ...

Keine Fusion von Sicherheitsbehörden durch die Hintertür "Friedrichs Personalpolitik im Feudalherrenstil lässt Schlimmes für die geplante Reform der Sicherheitsbehörden befürchten. Aber hier haben Bundestag und Bundesrat zum Glück ein Wörtchen mitzureden, und diese demokratischen Gremien kann Friedrich nicht so einfach abservieren, wie die Kritiker in der Führung der Bundespolizei", erklärt die innenpolitische Sprecherin der ...

Spekulationen der Opposition zur Bundespolizei sind haltlos Minister darf Spitzenpersonal seiner Behörden aussuchen Derzeit werden öffentlich personelle Veränderungen an der Spitze des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam diskutiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings: "Es ist das gute Recht eines jeden Ministers, das Spitzenpersonal in seinen Behörden auszusuchen und zu ...

Waffenexporte in die Golfregion entlarven die Bundesregierung "Das freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muss endlich aufhören. DieAufnahme von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten in eine Riege bevorzugter Waffenempfänger käme einer Seligsprechung von Diktatoren und Folterern gleich - dies wäre die endgültige moralische Bankrotterklärung Angela Merkels", kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender und ...