Gesellschaft & Familie

Ramsauer verschweigt Grund für S-Bahn-Misere "Der Bundesverkehrsminister hat Recht damit, dass jahrelang zu wenig Geld in die Berliner S-Bahn investiert wurde. Er verschweigt dabei allerdings, dass der Grund dafür die Renditeerwartungen des Eigentümers Deutsche Bahn und des Bundesverkehrsministeriums waren, die die Bahn für Investoren 'attraktiv' machen und an die Börse führen wollen", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der ...

LINKE bedauert Entscheidung des Bundestagspräsidenten "Noch nie wurde ohne Angabe von Gründen die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht. Dass Bundesinnenminister Friedrich dem Parlament nicht umgehend über seine beispiellose Personalpolitik Bericht erstatten muss, ist bedauerlich", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Wie aus einem Schreiben des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert an die ...

BARTH-Interview für die "Ostthüringer Zeitung" Berlin. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer FDP, Bundesvorstandsmitglied UWE BARTH, gab der "Ostthüringer Zeitung" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte VOLKHARD PACZULLA: Frage: Sie haben gerade, ähnlich wie Ministerpräsidentin Lieberknecht, eine Sommertour durch Thüringer Unternehmen… BARTH: …nicht ähnlich wie die Ministerpräsidentin. ...

BRÜDERLE-Gastbeitrag für die Thüringer BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE veröffentlichte in der Thüringer Allgemeinen (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Keine Lizenz zum Gelddrucken Von Seiten Frankreichs und Italiens, aber auch von einigen deutschen Politkern, wird jetzt in der Sommerpause verlangt, den Europäischen Stabilität Mechanismus (ESM) mit einer Banklizenz auszustatten. Mit ...

WESTERWELLE-Interview für den "Focus" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Focus" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten DANIEL GOFFART und OLAF OPITZ: Frage: Herr Minister, Sie machen gerade in Spanien Urlaub. Würden Sie spanische Staatsanleihen kaufen? Mehr als sieben Prozent Rendite sind doch kein schlechtes Geschäft. WESTERWELLE: Ich bin Außenminister, ...

DÖRING: GABRIEL ist immer weniger ernst zu nehmen FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zu dem Votum SIGMAR GABRIELS für eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung aller Euro-Staaten: "SIGMAR GABRIEL beschädigt die europäische Idee, wenn er den Euroraum jetzt offen als Haftungsunion für jedermanns Schulden ...

Human Rights Watch Kooperationspartner des M100 Sanssouci Colloquium 2012 Chefredakteure, Kommentatoren und Politiker diskutieren über Ursachen, Konsequenzen und Chancen der europäischen Krise Human Rights Watch ist in diesem Jahr erstmals Kooperationspartner der internationalen Medienkonferenz M100 Sanssouci Colloquium in Potsdam. Unter dem Titel "What kind of Europe? Learning from the Crisis" lädt M100 am 6. September 2012 zum ...

Tod von Liselotte Funcke ist ein großer Verlust Mit großer Betroffenheit hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer auf den Tod von Liselotte Funcke reagiert: "Mit Liselotte Funcke verlieren wir eine Wegbereiterin der Integrationspolitik in Deutschland, ein Vorbild in Sachen Gleichberechtigung der Frauen und eine über Parteigrenzen geachtete Politikerin. Als Ausländerbeauftragte hat Liselotte Funcke ihr Amt ...

Das unter www.pflegeversicherung-infoportal.de zu findende Online-Portal hat sich ganz auf das Thema Pflegeversicherung spezialisiert und bietet Interessierten eine breite Palette an Wissenswerten rund um Pflegezusatzversicherungen. Ob Informationen zu den verschiedenen Pflegestufen, den gesetzlichen Pflegereformen wie dem jüngst beschlossenen Neuausrichtungsgesetz oder aktuelle Testberichte von Finanz- und Ökotest, wer sich über die aktuelle ...

DJIR-SARAI: Diplomatische Bemühungen dürfen nicht aufgegeben werden BERLIN. Zum Rücktritt des Syrien-Gesandten der UN und der Arabischen Liga, Kofi Annan, erklärt der Vorsitzende der AG Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Der Rücktritt Kofi Annans ist ein schwerer Rückschlag für alle Friedensbemühungen in Syrien. Sein Plan für eine Waffenruhe und einen politischen Neuanfang des Landes scheiterte an der ...

Lammert würdigt verstorbene Liselotte Funke: "Große Verdienste um den Deutschen Bundestag, die Demokratie und Deutschland" In seiner Kondolenz würdigt Bundestagspräsident Norbert Lammert die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Liselotte Funke. In seinem Schreiben heißt es: Walter Scheel nannte Liselotte Funcke einmal "eine geborene Politikerin", und das war sie in der Tat. In ihrer langen politi­schen Karriere hat ...

Bundesverfassungsgericht stützt die Haltung NRWs bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) begrüßt, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig ist. "Wir fühlen uns durch das Urteil bestätigt, denn wir haben in NRW bereits Anfang ...

Liselotte Funcke – eine Vorreiterin der Integration Anlässlich des Todes von Liselotte Funcke erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz: Mit dem stolzen Alter von 94 Jahren konnte Liselotte Funcke auf einen beachtlichen Lebensweg zurückschauen, der, wie sie selbst einst sagte, geprägt war von ‚Abenteuern‘. Eines dieser Abenteuer verlangt mir im Besonderen den höchsten Respekt ab: ihre ...

Sommertour des Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir durch Hessen Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, nutzt dieses Jahr die letzte Woche der hessischen Schulferien für eine Sommertour durch Hessen. Die diesjährige Tour wird ihn zu vielen interessanten Gastgebern und Orten führen, wobei vor allem die Themen Wirtschaft, Mobilität und Energieeffizienz im Fokus stehen werden. Als erster Termin der Tour ...

DÖRING beklagt Obstruktion der Gewerkschaft ver.di in der Krise FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zu aktuellen Forderungen des ver.di-Vorsitzenden FRANK BSIRSKE nach einer Vermögensabgabe und der Wiedereinführung der Vermögensteuer: "FRANK BSIRSKES Griff in die verstaubte Umverteilungsleier ist ein ...

Annan-Rücktritt: Russland und China hätten sich ihre Krokodilstränen sparen können Zum Rückzug des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen und Mittleren Osten Günter Gloser: Russland und China sind in der Syrien-Frage im Weltsicherheitsrat die Blockierer gewesen. Nun bedauern sie den Rückzug Kofi Annans mit Krokodilstränen. Hätten Reden und Handeln ...

Wowereits Rentenplan ist eine Mogelpackung "Die Rentenpläne der SPD sind eine Mogelpackung: Mit 8,50 Euro Mindestlohn lässt sich nach 40 Jahren Berufstätigkeit keine armutsfreie Rente erreichen. Wer Altersarmut vermeiden will, braucht beides: gute Löhne und ein gutes Rentenniveau", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Aussage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, ...

Inakzeptabel: Fünf Millionen werden ausgeschlossen Zu Meldungen, wonach Union, FDP, SPD und Grüne noch vor Ende des Monats Gespräche über ein neues Wahlrecht beginnen wollen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Nachdem das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche das bestehende Wahlrecht kassiert hatte und so der Demokratie zum Sieg verhalf, währte die Hoffnung auf eine All-Parteien-Lösung nur ...

Joachim Poß: Zivilgesellschaft gegen Vermögens- und Einkommenskonzentration: Politik muss handeln Zu Forderungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen nach einer stärkeren Besteuerung des Reichtums in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung des Reichtums in Deutschland von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden ...

Ohne Vermögenssteuer keine soziale Gerechtigkeit Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, begrüßt die Initiative "Umfairteilen" für die Einführung einer Vermögenssteuer und fordert ein Ende der Blockade gegen höhere Reichensteuern im Bundestag. Er erklärt: Das ist die richtige Initiative zur richtigen Zeit. Der Reichtum von wenigen führt zur Armut von vielen. Es gibt eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die ...