Gesellschaft & Familie

Niebel in Burkina Faso: Mehr Geld für mehr Er­näh­rungs­sicherheit Ouagadougou - Im Rahmen seiner Reise nach West­afrika ist Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel heute Morgen in Oua­ga­dou­gou, der Haupt­stadt Burkina Fasos, mit dem bur­ki­ni­schen Staats­prä­si­denten Blaise Compaoré zu­sam­men­getroffen. Minister Niebel würdigte die Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen von Staats­präsident Compaoré ...

Rösler lädt zum Offshore-Gespräch ins Bundeswirtschaftsministerium Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, ist heute mit Vertretern der norddeutschen Küstenländer und den beteiligten Übertragungsnetzbetreibern im Bundeswirtschaftsministerium zusammengekommen, um Lösungen für die anstehenden Herausforderungen beim Ausbau der Offshore-Windenergie zu besprechen. Dabei ging es einerseits um die ...

Rot-Grün sollte bei Vermögenssteuer drauflegen "Der Vorstoß der rot-grünen Landesregierungen zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer kommt zwar spät und die vorgeschlagene Steuer ist mit einem Prozent viel zu niedrig. Die Initiative ist im Grundsatz jedoch zu begrüßen, denn SPD und Grüne nähern sich damit den Positionen der LINKEN an", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung einer entsprechenden Bundesratsinitiative. ...

Im Frühjahr dieses Jahres besuchte eine Delegation des Europäischen Tier- und Naturschutz e.V. (ETN) die ukrainische Stadt Lugansk, um dort mit Stadtverwaltung und Tierschützern über die Situation der Straßenhunde zu diskutieren und Lösungsansätze vorzustellen. Während dieser Reise lernte die Delegation des ETN mit Maja Prinzessin von Hohenzollern auch Schüler der Schule Nr. 20 in Lugansk kennen, die sich in ihrer Stadt für den Tier- ...

ART-DOMINO® CITY-BAGS Für alle, die ihre Lieblingsstadt auch mal gerne bei sich tragen, hat die Städtekünstlerin Sabine Welz aus Ihrem Kunst-Konzept ART-DOMINO® jetzt diese schönen und witzigen CITY-BAGS entwickelt. Wie bei ihren Bildern ist auch jede Tasche ein Unikat. Schönes Design und trendiges, leichtes Material, gut aufgeteiltes Innenleben und witziges Format. Die perfekten ART-DOMINO® CITY-BAGS: auf Reisen und in der ...

Milchpreise - GRÜNE fordern Puttrich auf, drohenden Preisverfall zu verhindern Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordert Landwirtschaftsministerin Puttrich auf, sich endlich dem Problem des Preisverfalls im Milchsektor anzunehmen. "Die Landesregierung muss die Milchbauern unterstützen und ein mögliches Höfesterben verhindern. Insbesondere die Regulierung der Milchmenge kann den weiteren Preissturz ...

Beförderung Kleins mehr als befremdlich "Dass der Bundeswehr-Offizier Georg Klein weiter reibungslos Karriere zu machen scheint, ist mehr als befremdlich, wenn man bedenkt, dass er für den völkerrechtswidrigen Befehl zum Bombenangriff von Kunduz am 4. September 2009 verantwortlich ist, dem wahrscheinlich weit über 100 Menschen zum Opfer gefallen sind", erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer. ...

Gleiche Rechte für alle Paare Anlässlich der aktuellen Diskussion über die rechtliche Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik und zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Christel Humme: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die völlige rechtliche Gleichstellung von ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Kroatiens Innenminister Ranko Ostojic intensivieren polizeiliche Zusammenarbeit Herrmann zu Besuch in Split - Gemeinsame Erklärung unterzeichnet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ranko Ostojic, Kroatiens Minister für Innere Angelegenheiten, haben heute in Kaštela bei Split eine gemeinsame Erklärung beider Länder über die internationale polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. ...

Schulpolitik mit Herz und Verstand - Hessen baut Lehrerversorgung weiter aus - 150 neue Stellen zum Schuljahresbeginn - rund 50.000 Schulanfänger star Zusätzliche Lehrerstellen "Hessens Schulen geht es so gut wie noch nie. Wir haben die beste Versorgung mit Lehrerstellen pro Schüler – noch nie war die Schüler-Lehrer-Relation so gut wie heute", so die Hessische Kultusministerin Nicola Beer. Mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 ...

Steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner: Schäuble darf nicht länger blockieren Anlässlich der aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung eingetragener Partnerschaften und der Initiative von dreizehn CDU-Abgeordneten zum Splitting-Vorteil erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding: Die umfassende, also auch steuerliche Gleichstellung eingetragener ...

Von der Leyen betreibt Etikettenschwindel im Kampf gegen Altersarmut "Die Alterssicherung wird nicht gestärkt, sondern geschwächt. Sinkende Beiträge führen zu sinkenden Renten und letztendlich zu steigender Altersarmut. Die Zuschussrente bleibt ein Etikettenschwindel im Kampf gegen Altersarmut. An ihren Zugangshürden werden die Meisten scheitern. Den Wenigen, die die Zuschussrente erhalten werden, wird sie kein Leben frei von Armut ...

Ansgar Dittmar: Union muss sich gesellschaftlicher Realität stellen Die unterschiedliche Behandlung von Lebenspartnern bei der Grunderwerbssteuer ist nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen. Zudem haben sich 13 Unionsabgeordnete für die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehepartnern ausgesprochen. Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD ...

Runder Tisch zur Wissenschaftspolitik "Unbehagen über aktuelle Antworten" Wie bewegt man Forscher dazu, sich vermehrt den Fragen der Zukunft zu stellen? Diese Frage stellt sich die neugegründete Plattform zur Wissenschaftspolitik Von Manfred Ronzheimer Opposition und Rebellentum hat es in deutschen Wissenschaftsgefilden immer gegeben, vom erbitterten Gelehrtenstreit bis zu politischen Institutsbesetzungen. Dabei handelt es sich in ...

Erosion des Bildungsangebots nimmt weiter ihren Lauf Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, hat der brandenburgischen Landesregierung erneut vorgeworfen, nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. "SPD-Bildungsministerin Martina Münch bleibt hinter ihren eigenen Ankündigungen zurück und schafft es nicht, den Lehrerbedarf zu decken. Es ist ...

Bundeskanzlerin Merkel reist am 15.-16. August nach Kanada Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Mittwoch, dem 15. August 2012, für zwei Tage nach Kanada. Sie wird dort mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Premierminister Harper am Donnerstag, dem 16.8. stehen die bilateralen Beziehungen, aktuelle ...

Rentsch: GEMA-Tarifreform ist ernste Gefahr für Musikveranstaltungen Hessens Wirtschaftsminister kritisiert scharfe Gebührenanhebung Als ernste Gefahr für Gaststätten und Musikveranstaltungen sieht Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch die geplante Tarifreform der Musikverwertungsgesellschaft GEMA. In einem Schreiben an den GEMA-Vorstandsvorsitzenden Harals Heker kritisierte der Minister am Mittwoch die drastischen, nach ...

Gleichstellungspolitisches Armutszeugnis "Es ist ein gleichstellungspolitisches Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Koalition, dass sie sich von einigen 'Abweichlern' an den eigenen Koalitionsvertrag und die Verfassung erinnern lassen muss", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Debatte um die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren. Höll weiter: "Das ...

Deutschland vor der europäischen Weggabelung Zur Diskussion über die Vorschläge von Sigmar Gabriel zur Zukunft der EU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Die aggressiven Reaktionen von Schwarz-Gelb auf den europapolitischen Vorstoß des SPD-Vorsitzenden zeigen erneut, dass die SPD in ihrer Einschätzung der Schuldenkrise und der sich daraus ergebenen Konsequenzen richtig liegt. Die ...

Vorsorge gegen Altersarmut von Arbeitnehmern treffen Alterseinkünfte müssen existenzsichernd sein Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, hat soeben einen Referentenentwurf für ein Gesetz zu Stärkung der Alterssicherung vorgelegt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Die weit überwiegende Zahl der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland ...