Vorgehen russischer Justiz gegen Oppositionelle unangemessen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 01.08.2012
Pressemitteilung vom: 01.08.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Schritte in Richtung Demokratisierung sind nicht erkennbar Seit der Rückkehr Vladimir Putins in den Kreml im Mai geht die russische Justiz verstärkt und kompromisslos gegen die Gegner des Präsidenten und seiner Partei vor. Jüngstes Beispiel ...
[CDU/CSU-Fraktion - 01.08.2012] Vorgehen russischer Justiz gegen Oppositionelle unangemessen
Schritte in Richtung Demokratisierung sind nicht erkennbar
Seit der Rückkehr Vladimir Putins in den Kreml im Mai geht die russische Justiz verstärkt und kompromisslos gegen die Gegner des Präsidenten und seiner Partei vor. Jüngstes Beispiel hierfür ist der Strafprozess gegen die Mitglieder der Punk-Band "Pussy Riot". Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Mit der Anklage des Oppositionsführers und Bloggers Alexej Nawalny gerät ein weiterer bekannter Gegner Vladimir Putins ins Visier. Mit der Verhaftung dutzender Oppositioneller in Moskau und St. Petersburg macht sich die russische Justiz erneut zum Büttel und Komplizen der Regierung.
Seit dem Amtsantritt Vladimir Putins im Mai wurde das Demonstrationsrecht verschärft, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen eingeschränkt und der Druck auf die Opposition und Andersdenkende erhöht. Schritte in Richtung einer Demokratisierung des Landes sind vor diesem Hintergrund nicht erkennbar.
Die drei angeklagten jungen Frauen der Punk-Band "Pussy Riot" sind unverhältnismäßigen Bedingungen ausgesetzt. Die Zeit der Untersuchungshaft ist unangemessen und wurde kürzlich vom Moskauer Chamowniki-Gericht bis zum Januar des kommenden Jahres verlängert. Den Frauen wurde nach eigenen Aussagen Essen und Schlaf verweigert. Dieses Vorgehen missachtet menschenrechtliche Standards.
Es ist allerdings auch nach deutschem Rechtsverständnis inakzeptabel und gegebenenfalls strafbar, Gotteshäuser zu missbrauchen, für welchen Zweck auch immer. Dass "Pussy Riot" für ihren schrillen Protest gegen Präsident Putin ausgerechnet die Erlöserkathedrale in Moskau wählte, zeugt von wenig Respekt und Fingerspitzengefühl. Religiöse Gebäude, Kirchen, Synagogen und Moscheen benötigen den Schutz des Staates. Ihre Würde ist unbedingt zu achten. Trotz allem ist die Art der Strafverfolgung eines Rechtsstaates unwürdig.
Das Vorgehen der russischen Justiz nährt die Vermutung, dass die Verfolgung der Opposition ausschließlich politisch motiviert ist."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Schritte in Richtung Demokratisierung sind nicht erkennbar
Seit der Rückkehr Vladimir Putins in den Kreml im Mai geht die russische Justiz verstärkt und kompromisslos gegen die Gegner des Präsidenten und seiner Partei vor. Jüngstes Beispiel hierfür ist der Strafprozess gegen die Mitglieder der Punk-Band "Pussy Riot". Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Mit der Anklage des Oppositionsführers und Bloggers Alexej Nawalny gerät ein weiterer bekannter Gegner Vladimir Putins ins Visier. Mit der Verhaftung dutzender Oppositioneller in Moskau und St. Petersburg macht sich die russische Justiz erneut zum Büttel und Komplizen der Regierung.
Seit dem Amtsantritt Vladimir Putins im Mai wurde das Demonstrationsrecht verschärft, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen eingeschränkt und der Druck auf die Opposition und Andersdenkende erhöht. Schritte in Richtung einer Demokratisierung des Landes sind vor diesem Hintergrund nicht erkennbar.
Die drei angeklagten jungen Frauen der Punk-Band "Pussy Riot" sind unverhältnismäßigen Bedingungen ausgesetzt. Die Zeit der Untersuchungshaft ist unangemessen und wurde kürzlich vom Moskauer Chamowniki-Gericht bis zum Januar des kommenden Jahres verlängert. Den Frauen wurde nach eigenen Aussagen Essen und Schlaf verweigert. Dieses Vorgehen missachtet menschenrechtliche Standards.
Es ist allerdings auch nach deutschem Rechtsverständnis inakzeptabel und gegebenenfalls strafbar, Gotteshäuser zu missbrauchen, für welchen Zweck auch immer. Dass "Pussy Riot" für ihren schrillen Protest gegen Präsident Putin ausgerechnet die Erlöserkathedrale in Moskau wählte, zeugt von wenig Respekt und Fingerspitzengefühl. Religiöse Gebäude, Kirchen, Synagogen und Moscheen benötigen den Schutz des Staates. Ihre Würde ist unbedingt zu achten. Trotz allem ist die Art der Strafverfolgung eines Rechtsstaates unwürdig.
Das Vorgehen der russischen Justiz nährt die Vermutung, dass die Verfolgung der Opposition ausschließlich politisch motiviert ist."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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