Gesellschaft & Familie

"Abschieben" von Pflegebedürftigen ist menschenverachtendZu den nach Presseberichten getätigten Äußerungen von Willi Zylajew Pflegebedürftige in Zukunft im Ausland versorgen zu wollen, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:Die schwarz-gelbe Regierung sollte anstatt den absurden Vorschlag zu verbreiten, Pflegebedürftige im Ausland versorgen zu wollen, endlich ein ...

KURTH: Parlamentswahl in Ukraine kein demokratisches Ruhmesblatt BERLIN. Zur Parlamentswahl in der Ukraine am vergangenen Wochenende erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:Die ukrainische Parlamentswahl markiert kein demokratisches Ruhmesblatt in der Geschichte des Landes. Allen Prognosen zufolge hat es Präsident Viktor Janukowitsch ...

AMNESTY: SERBIEN UND MAZEDONIEN SIND KEINE SICHEREN HERKUNFTSSTAATENAnlässlich des Treffens der EU-Innenminister und der Pläne des deutschen Innenministers, schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien umzusetzen, warnt die Asylexpertin von Amnesty International, Franziska Vilmar: "Serbien und Mazedonien dürfen nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dies hätte zur Folge, dass jeder Asylantrag aus diesen ...

Die neue Großelternzeit stärkt das Miteinander der GenerationenWahrung der Interessen zwischen Arbeitgebern und BeschäftigtenDas Bundesfamilienministerium hat am heutigen Montag den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Großelternzeit in die Abstimmung mit den Ländern und Verbänden gegeben. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:"Die Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker der ...

WISSING: Entlastung niedriger Einkommen verfassungsrechtlich gebotenBERLIN. Zum Existenzminimumbericht der Bundesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Der Existenzminimumbericht bestätigt, wie richtig FDP und Union mit ihrem Steuerkonzept liegen. Eine Anhebung des Grundfreibetrags, wie er auch Teil des steuerlichen Entlastungskonzepts der Koalition ist, ist ...

SPD: Notwendige Anhebung des Grundfreibetrags ja - aber gegenfinanziertZu Meldungen, dass der neue Existenzminimumbericht vorliege, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Wenn der neue Existenzminimumbericht der Bundesregierung plausibel nachweist, dass bereits 2013 der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer angehoben werden muss, wird sich auch die SPD dem wie in der Vergangenheit nicht verweigern.Die ...

Bündnisgrüne warnen vor Klima der IntoleranzDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER hat einem Offenen Brief der früheren Ausländerbeauftragten des Landes Brandenburgs Almuth Berger an die Landesregierung zugestimmt. Auch sie sehe die Gefahr, dass durch die Verbreitung von Vorurteilen und unzutreffender Klischees ein Klima der Intoleranz gegenüber Flüchtlingen ...

Schwarz-Gelb versagt komplett bei TierschutzgesetzAnlässlich der jüngsten Pläne zur Änderung des Tierschutzgesetzes erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion HeinzPaula:Die schwarz-gelbe Regierungskoalition streicht nun sogar die wenigen Punkte aus dem Tierschutzgesetz, die noch ansatzweise einen besseren Schutz der Tiere versprachen und führt damit die Novellierung des Tierschutzgesetzes ins Lächerliche. ...

Rösler reist nach London - Gespräche mit der britischen Regierung über europapolitische ThemenDer Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, wird morgen zu einer eintägigen Großbritannien-Reise aufbrechen und sich in London zu Gesprächen mit führenden Vertretern der britischen Regierung treffen. Im Zentrum der Gespräche mit Vizepremierminister Nick Clegg, Wirtschaftsminister Vince Cable und Energieminister Ed ...

Verbraucherpreise im Oktober 2012: voraussichtlich + 2,0 % gegenüber Oktober 2011WIESBADEN - Der Verbraucherpreisindex in Deutschland wird sich im Oktober 2012 voraussichtlich um 2,0 % gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, bleibt der Verbraucherpreisindex gegenüber September 2012 voraussichtlich unverändert.Statistisches Bundesamt ...

Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Zusage von Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer: Wohnungsbaugenossenschaften können Erbpachtverträge verlängernPreisgünstiger Wohnraum bleibt erhalten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Zusage von Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer begrüßt, den Wohnungsgenossenschaften in München eine Laufzeitverlängerung von auslaufenden Erbpachtverträgen aus dem Bundeseisenbahnvermögen anzubieten ...

Alle Zuzahlungen abschaffen "Die Praxisgebühr hat als Steuerungsinstrument versagt und soll weg - soweit sind sich fast alle einig. Jetzt ist es an der Zeit, auch die anderen Zuzahlungen abzuschaffen. Denn diese waren schon immer ausschließlich ein Instrument zur Belastung der Kranken zugunsten von Gesunden und Arbeitgebern und taugten noch nie als Steuerungsinstrument; daher müssen sie erst recht weg", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der ...

Niemand glaubt an "ausgeglichenen Haushalt" von Schwarz-GelbZu den Äußerungen aus den Reihen der Koalition über einen "ausgeglichenen Haushalt" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Das aktuelle Koalitionsgerede über einen bald zu erreichenden "ausgeglichenen Haushalt" ist ohne reale Grundlage. Es wird weder 2012, noch 2013, noch 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geben. Der Bund wird auch in ...

Ukrainische Demokratie von Oligarchisierung überlagert"Der wachsende Einfluss mächtiger Oligarchen auf die Demokratie in der Ukraine ist höchst besorgniserregend", so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE und Wahlbeobachter für den Europarat anlässlich der Parlamentswahlen in der Ukraine. Hunko weiter: "In der Ukraine sind Stimmen- und Abgeordnetenkauf an der Tagesordnung. Etliche kleinere Parteien ohne ...

Europäische Perspektive für die Ukraine aufrechterhaltenZum Ausgang der Wahlen in der Ukraine erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Der Ausgang der ukrainischen Parlamentswahlen hat keine wirklichen Überraschungen hervorgebracht. Dank des Einsatzes sogenannter administrativer Ressourcen ist es der Partei der Regionen von Wiktor Janukowitsch gelungen, wieder eine stabile Parlamentsmehrheit zu ...

Verband WindEnergie kritisiert Landesregierung - GRÜNE: Ziele des Energiegipfels müssen erreicht werdenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Branchenverband WindEnergie (BWE) in seiner Forderung, genügend Landesfläche für Windenergie auszuweisen. Nach Informationen von BWE täten sich im Moment vor allem die Regionalverwaltungen schwer, genügend Flächen für Windenergie auszuweisen. So wolle Südhessen nicht ...

WESTERWELLE-Interview für die "Neue Osnabrücker Zeitung" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte FABIAN LÖHE:Frage: Herr Westerwelle, in gut einer Woche wählen die USA, viele Amerikaner beklagen eine Spaltung des Landes. Mitt Romney oder Barack Obama - was heißt das für Deutschland?WESTERWELLE: Ich ...

Menschen mit Behinderungen fordern Barrierefreiheit von AbgeordnetenViele gute Regelungen, Umsetzung verbesserungswürdigAn der Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" haben an zwei Tagen insgesamt über 500 Menschen teilgenommen. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:"Über 250 Menschen mit Behinderung und ihre rund 150 Assistenzen haben in den vergangenen zwei Tagen ...

Schwarze Null schon 2012"Wenn Herr Schäuble an sich den gleichen strengen Maßstab anlegen würde, den er bei den europäischen Krisenländer anlegt, dann hätten wir schon 2012 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt", so Gesine Lötzsch zu der Diskussion um die Steuerschätzung. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Wir haben keinen ausgeglichenen Bundeshaushalt, weil die Bundesregierung die Vermögenden in unserer ...

BRODKORB: Brüderle zu Gesprächen in Oslo und Reykjavik BERLIN. Zum heute beginnenden zweitägigen Besuch des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE in Oslo und Reykjavik, erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Beatrix BRODKORB:Am heutigen Montag reist der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE, für Gespräche mit Vertretern der Norwegischen und Isländischen Regierung sowie Wirtschaftsvertretern ...