Gesellschaft & Familie

Alle Zuzahlungen abschaffen "Die Praxisgebühr hat als Steuerungsinstrument versagt und soll weg - soweit sind sich fast alle einig. Jetzt ist es an der Zeit, auch die anderen Zuzahlungen abzuschaffen. Denn diese waren schon immer ausschließlich ein Instrument zur Belastung der Kranken zugunsten von Gesunden und Arbeitgebern und taugten noch nie als Steuerungsinstrument; daher müssen sie erst recht weg", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der ...

Niemand glaubt an "ausgeglichenen Haushalt" von Schwarz-GelbZu den Äußerungen aus den Reihen der Koalition über einen "ausgeglichenen Haushalt" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Das aktuelle Koalitionsgerede über einen bald zu erreichenden "ausgeglichenen Haushalt" ist ohne reale Grundlage. Es wird weder 2012, noch 2013, noch 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geben. Der Bund wird auch in ...

Ukrainische Demokratie von Oligarchisierung überlagert"Der wachsende Einfluss mächtiger Oligarchen auf die Demokratie in der Ukraine ist höchst besorgniserregend", so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE und Wahlbeobachter für den Europarat anlässlich der Parlamentswahlen in der Ukraine. Hunko weiter: "In der Ukraine sind Stimmen- und Abgeordnetenkauf an der Tagesordnung. Etliche kleinere Parteien ohne ...

Europäische Perspektive für die Ukraine aufrechterhaltenZum Ausgang der Wahlen in der Ukraine erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Der Ausgang der ukrainischen Parlamentswahlen hat keine wirklichen Überraschungen hervorgebracht. Dank des Einsatzes sogenannter administrativer Ressourcen ist es der Partei der Regionen von Wiktor Janukowitsch gelungen, wieder eine stabile Parlamentsmehrheit zu ...

Verband WindEnergie kritisiert Landesregierung - GRÜNE: Ziele des Energiegipfels müssen erreicht werdenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Branchenverband WindEnergie (BWE) in seiner Forderung, genügend Landesfläche für Windenergie auszuweisen. Nach Informationen von BWE täten sich im Moment vor allem die Regionalverwaltungen schwer, genügend Flächen für Windenergie auszuweisen. So wolle Südhessen nicht ...

WESTERWELLE-Interview für die "Neue Osnabrücker Zeitung" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte FABIAN LÖHE:Frage: Herr Westerwelle, in gut einer Woche wählen die USA, viele Amerikaner beklagen eine Spaltung des Landes. Mitt Romney oder Barack Obama - was heißt das für Deutschland?WESTERWELLE: Ich ...

Menschen mit Behinderungen fordern Barrierefreiheit von AbgeordnetenViele gute Regelungen, Umsetzung verbesserungswürdigAn der Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" haben an zwei Tagen insgesamt über 500 Menschen teilgenommen. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:"Über 250 Menschen mit Behinderung und ihre rund 150 Assistenzen haben in den vergangenen zwei Tagen ...

Schwarze Null schon 2012"Wenn Herr Schäuble an sich den gleichen strengen Maßstab anlegen würde, den er bei den europäischen Krisenländer anlegt, dann hätten wir schon 2012 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt", so Gesine Lötzsch zu der Diskussion um die Steuerschätzung. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Wir haben keinen ausgeglichenen Bundeshaushalt, weil die Bundesregierung die Vermögenden in unserer ...

BRODKORB: Brüderle zu Gesprächen in Oslo und Reykjavik BERLIN. Zum heute beginnenden zweitägigen Besuch des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE in Oslo und Reykjavik, erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Beatrix BRODKORB:Am heutigen Montag reist der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE, für Gespräche mit Vertretern der Norwegischen und Isländischen Regierung sowie Wirtschaftsvertretern ...

HOMBURGER-Interview für die "Stuttgarter Nachrichten" Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER gab den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte NORBERT WALLET:Frage: Deutschland fällt nach der Analyse des Innovationsindikators 2012 in Sachen Forschungsanstrengungen zurück. Welche Gründe sehen Sie?HOMBURGER: Wir müssen erkennen, dass in anderen Staaten mehr Instrumente ...

Sprache ist Schlüssel zum WeltverständnisInitiative der Bundesregierung zur Förderung der deutschen SpracheDie Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit der Kultusministerkonferenz und der Jugend- und Familienkonferenz ein Programm zur Förderung der Sprache ins Leben gerufen. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Initiative der ...

Risiko der Jubiläumsausstellung über Friedrich den Großen hat sich gelohntHohe Besucherzahlen belegen ErfolgVertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die Ausstellung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg "Friederisiko" im Neuen Palais in Potsdam besichtigt, die an diesem Wochenende ihre Pforten schließen wird. Dazu erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang ...

Die Hochzeitsfilmerin Tanja Leutert erstellt auf Wunsch ein professionelles Video Ihrer Hochzeit, Ihres Geburtstags, einer Taufe oder eines Events. Es ist dabei sehr wichtig, die betreffende Atmosphäre, beziehungsweise die persönliche Stimmung der Veranstaltung nicht nur in starren, fotografischen Positionen, sondern so lebendig wie möglich darzustellen. Dabei wird höchster Wert auf Diskretion gelegt, denn man ist sehr darum bemüht, die ...

Etwa 1/5 der bedeutsamen gründerzeitlichen Häuser sind noch unsaniert. Mit der sogenannten 60ger Liste will die Stadt gegen den Verfall historisch bedeutsamer Gebäude vorgehen. Dafür fehlen jedoch die eigenen Ressourcen. Die historischen Immobilien sollen daher an neue Eigentümer vermittelt werden, die historische Gebäude sanieren und im Gegenzug von hohen steuerlichen Vorteilen profitieren. 2005 wurde daher von der Stadt Leipzig ein ...

Rösler zeichnet beste Schülerfirmen ausSchülerfirma "Creative Kids 4 IGS" aus Rheinland-Pfalz ist Sieger des Bundes-Schülerfirmen-ContestsDer Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute in Berlin die bestplatzierten Preisträger des Bundes-Schülerfirmen-Contests 2012 ausgezeichnet. An diesem Onlinewettbewerb konnten alle bestehenden Schülerfirmen in Deutschland teilnehmen. Den ersten Platz mit einem Preis ...

Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern ist gelungener KompromissVereinfachtes Verfahren zur Erteilung des gemeinsamen SorgerechtsAm heutigen Freitag fand die erste Lesung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:"Auch nach dem neuen Gesetz zur ...

Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr für Menschen mit Behinderung neu geregeltUnentgeltliche Beförderung ist unerlässlichDer Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wurde am gestrigen Donnerstag verabschiedet. Damit werden die Fahrtkostenanteile für schwerbehinderte Menschen neu geregelt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:"Mobilität ist eine wichtige ...

Steinmeier gratuliert Charlotte Knobloch zum 80. GeburtstagDer Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier gratuliert der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Charlotte Knobloch zu ihrem 80. Geburtstag am 29. Oktober 2012 mit folgendem Schreiben:"Sehr geehrte Frau Knobloch,zu Ihrem 80. Geburtstag gratuliere ich Ihnen von ...

60 Jahre Goethe-Institut Athen - Staatsministerin Pieper reist nach Griechenland und gratuliertDie Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, reist am Samstag (27.10.) nach Athen und nimmt an den Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jubiläums des Goethe-Instituts Athen teil. Staatsministerin Pieper trifft in Athen auch mit dem griechischen Bildungs- und Kulturminister Konstantin Arvanitopoulos zu einem Gespräch zusammen.Vor ihrer ...

Alleinerziehende brauchen bessere UnterstützungAnlässlich der heutigen Debatte zu den Anträgen der SPD-Bundestagsfraktion zu Alleinerziehenden erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute zwei Anträge zur Verbesserung der Lebenssituation von Alleinerziehenden in den Bundestag eingebracht. Dabei geht es um ihre ...