Gesellschaft & Familie

Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern ist gelungener KompromissVereinfachtes Verfahren zur Erteilung des gemeinsamen SorgerechtsAm heutigen Freitag fand die erste Lesung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:"Auch nach dem neuen Gesetz zur ...

Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr für Menschen mit Behinderung neu geregeltUnentgeltliche Beförderung ist unerlässlichDer Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wurde am gestrigen Donnerstag verabschiedet. Damit werden die Fahrtkostenanteile für schwerbehinderte Menschen neu geregelt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:"Mobilität ist eine wichtige ...

Steinmeier gratuliert Charlotte Knobloch zum 80. GeburtstagDer Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier gratuliert der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Charlotte Knobloch zu ihrem 80. Geburtstag am 29. Oktober 2012 mit folgendem Schreiben:"Sehr geehrte Frau Knobloch,zu Ihrem 80. Geburtstag gratuliere ich Ihnen von ...

60 Jahre Goethe-Institut Athen - Staatsministerin Pieper reist nach Griechenland und gratuliertDie Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, reist am Samstag (27.10.) nach Athen und nimmt an den Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jubiläums des Goethe-Instituts Athen teil. Staatsministerin Pieper trifft in Athen auch mit dem griechischen Bildungs- und Kulturminister Konstantin Arvanitopoulos zu einem Gespräch zusammen.Vor ihrer ...

Alleinerziehende brauchen bessere UnterstützungAnlässlich der heutigen Debatte zu den Anträgen der SPD-Bundestagsfraktion zu Alleinerziehenden erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute zwei Anträge zur Verbesserung der Lebenssituation von Alleinerziehenden in den Bundestag eingebracht. Dabei geht es um ihre ...

Menschenrechtsbeauftragter zum Sacharow-Preis: Richtige WahlDas Europäische Parlament hat entschieden, den diesjährigen Sacharow-Preis für Geistesfreiheit an die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh und den iranischen Filmemacher Jafar Panahi zu verleihen.Hierzu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (26.10.): "Das Europäische Parlament hat die richtige Wahl getroffen.Nasrin Sotoudeh ...

Friedrich muss Lehrer von Integrationskursen endlich angemessen bezahlenZur Beratung des Bundeshaushaltplans 2013 und der Ablehnung des SPD-Änderungsantrages zur Erhöhung des Integrationskurs-Etats um 51 Millionen Euro durch die Regierungskoalitionen, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Innenminister Hans-Peter Friedrich muss Lehrkräfte für Integrationskurse endlich angemessen entlohnen. Die ...

Schwarz-Gelb ermöglicht doppelte Verlustnutzung von Konzernen im In- und AuslandZum Unternehmensteuerreformgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding: Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das Unternehmensteuerreformgesetz von CDU/CSU und FDP ab, auch wenn mit der Vereinfachung des Reisekostenrechts und einer praxisorientierten Neuregelung der Konzernbesteuerung wichtige und im Grundsatz sinnvolle ...

Mehr Unterstützung für die Handwerker: Debatte über Reform der FahrtenschreiberverordnungAnlässlich des Treffens des Verkehrsministerrates am kommenden Montag erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann und das Mitglied des Europäischen Parlamentes Ismail Ertug: Alle Augen sind jetzt auf den Verkehrsministerrat gerichtet, der sich am 29. Oktober 2012 treffen wird, um seinen Standpunkt zur Reform ...

Tragfähige Förderung von Migrantenorganisationen längst überfälligZur Beratung des Bundeshaushaltsplan 2013, Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern, erklären die zuständige Berichterstatterin Daniela Kolbe und die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz: Bundesweit tätige Migrantenorganisationen leisten eine unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft. Ihre Expertise und ihre Mitarbeit werden von der ...

Sonderermittler Engelke überzeugt nichtZur heutigen Vernehmung des Sonderermittlers der Bundesregierung Engelke zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsausschusses (Terrorgruppe NSU) Eva Högl: Der Bericht und die Schlussfolgerungen des Sonderermittlers der Bundesregierung zur Aktenvernichtung im BfV überzeugen nicht.In der heutigen Vernehmung des Zeugen ...

Außenminister Westerwelle verurteilt brutalen Anschlag in AfghanistanZu dem Anschlag auf eine Moschee in Maimana im Norden Afghanistans erklärte Außenminister Westerwelle heute (26.10.) in Berlin während einer Pressekonferenz mit seinem irischen Amtskollegen Gilmore:Ich bin zutiefst entsetzt über den brutalen Anschlag in Afghanistan. Meine Anteilnahme gilt den Angehörigen und Freunden der Toten. Den Verletzten wünsche ich rasche und ...

Glyphosateinsatz in Hessen - GRÜNE: Erschreckende Ahnungslosigkeit oder mangelndes ProblembewusstseinDie hessische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt sich, ob der Landesregierung jegliches Problembewusstsein hinsichtlich der Verwendung des Pflanzenschutzwirkstoffs Glyphosat fehle. Die GRÜNEN hatten in mehreren Kleinen Anfragen (Drs. 18/6096; 18/6097; 18/6098) Einsatz und Kontrolle von Glyphosat abgefragt. Hintergrund sind ...

CSU-Medienaffäre ist demokratischer Offenbarungseid"Wer glaubt, dass Michael Strepp auf eigene Faust beim Adenauer-Fernsehen angerufen hat, der glaubt auch, dass Kühe in Bayern lila sind", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Der Vorgang erinnert auffällig an das bekannt brachiale Verhalten von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Horst Seehofer macht es sich sehr einfach, wenn er mit der ...

Menschen die sich einsam und allein fühlen und diese Einsamkeit dauerhaft hinter sich lassen wollen, finden in dem Unternehmen Singleberatung Scholz den passenden Ansprechpartner. Das Unternehmen hilft Menschen als Singleberater dabei, ihr Single Dasein hinter sich zu lassen und gemeinsam mit einem lieben Menschen in eine neue Zukunft zu blicken und Glück Liebe und Geborgenheit zu erfahren. Mit einem passenden Partner kann sich das gesamte ...

Mutmaßlicher Neonazi in der Afghanistan-Truppe"Die Bundesregierung hat zugegeben, dass ein mutmaßlicher Rechtsextremist als Bundeswehrsoldat in Afghanistan eingesetzt war", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drucksache 17/10936). Jelpke weiter:"Ein Hauptmann der Bundeswehr war vom 15. Juli bis zum 13. Oktober als Verbindungsoffizier in ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning sehr besorgt über Gesetze gegen sexuelle Minderheiten in RusslandDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute anlässlich der Eröffnung einer Konferenz gegen Diskriminierung in Sankt Petersburg:Die jüngste Gesetzgebung gegen sexuelle Minderheiten und die weit verbreitete Homophobie in Russland besorgen mich sehr. Es gehört zu den Aufgaben des Staates alle seine Bürger ...

ALVARO: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung in der Slowakei begrüßenswert BRÜSSEL. Zur Klage slowakischer Parlamentsabgeordneter vor dem dortigen Verfassungsgericht gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, FDP- Präsidiumsmitglied Alexander ALVARO: "Ich begrüße die Klage der Abgeordnetenkollegen außerordentlich. Die Kläger ...

CDU und FDP betreiben bei Nebenverdiensten pure HeucheleiZu dem durch CDU/CSU und FDP vorgelegten Vorschlag zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Das koalitionsinterne Zehn-Stufen-Modell zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste ist völlig unzureichend und entlarvt nur die Pläne von Union und FDP, die ...

Mögliche Fusion von RMV und NVV - GRÜNE lehnen Zusammenschluss entschieden abDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich entschieden gegen einen möglichen Zusammenschluss der hessischen Verkehrsverbünde RMV und NVV aus. In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Rhein-Main-Zeitung) wird über eine mögliche Fusion noch in diesem Jahr berichtet. "Die Anforderung an Mobilität und den ÖPNV sind in ...