Gesellschaft & Familie

Tragfähige Förderung von Migrantenorganisationen längst überfälligZur Beratung des Bundeshaushaltsplan 2013, Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern, erklären die zuständige Berichterstatterin Daniela Kolbe und die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz: Bundesweit tätige Migrantenorganisationen leisten eine unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft. Ihre Expertise und ihre Mitarbeit werden von der ...

Sonderermittler Engelke überzeugt nichtZur heutigen Vernehmung des Sonderermittlers der Bundesregierung Engelke zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsausschusses (Terrorgruppe NSU) Eva Högl: Der Bericht und die Schlussfolgerungen des Sonderermittlers der Bundesregierung zur Aktenvernichtung im BfV überzeugen nicht.In der heutigen Vernehmung des Zeugen ...

Außenminister Westerwelle verurteilt brutalen Anschlag in AfghanistanZu dem Anschlag auf eine Moschee in Maimana im Norden Afghanistans erklärte Außenminister Westerwelle heute (26.10.) in Berlin während einer Pressekonferenz mit seinem irischen Amtskollegen Gilmore:Ich bin zutiefst entsetzt über den brutalen Anschlag in Afghanistan. Meine Anteilnahme gilt den Angehörigen und Freunden der Toten. Den Verletzten wünsche ich rasche und ...

Glyphosateinsatz in Hessen - GRÜNE: Erschreckende Ahnungslosigkeit oder mangelndes ProblembewusstseinDie hessische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt sich, ob der Landesregierung jegliches Problembewusstsein hinsichtlich der Verwendung des Pflanzenschutzwirkstoffs Glyphosat fehle. Die GRÜNEN hatten in mehreren Kleinen Anfragen (Drs. 18/6096; 18/6097; 18/6098) Einsatz und Kontrolle von Glyphosat abgefragt. Hintergrund sind ...

CSU-Medienaffäre ist demokratischer Offenbarungseid"Wer glaubt, dass Michael Strepp auf eigene Faust beim Adenauer-Fernsehen angerufen hat, der glaubt auch, dass Kühe in Bayern lila sind", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Der Vorgang erinnert auffällig an das bekannt brachiale Verhalten von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Horst Seehofer macht es sich sehr einfach, wenn er mit der ...

Menschen die sich einsam und allein fühlen und diese Einsamkeit dauerhaft hinter sich lassen wollen, finden in dem Unternehmen Singleberatung Scholz den passenden Ansprechpartner. Das Unternehmen hilft Menschen als Singleberater dabei, ihr Single Dasein hinter sich zu lassen und gemeinsam mit einem lieben Menschen in eine neue Zukunft zu blicken und Glück Liebe und Geborgenheit zu erfahren. Mit einem passenden Partner kann sich das gesamte ...

Mutmaßlicher Neonazi in der Afghanistan-Truppe"Die Bundesregierung hat zugegeben, dass ein mutmaßlicher Rechtsextremist als Bundeswehrsoldat in Afghanistan eingesetzt war", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drucksache 17/10936). Jelpke weiter:"Ein Hauptmann der Bundeswehr war vom 15. Juli bis zum 13. Oktober als Verbindungsoffizier in ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning sehr besorgt über Gesetze gegen sexuelle Minderheiten in RusslandDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute anlässlich der Eröffnung einer Konferenz gegen Diskriminierung in Sankt Petersburg:Die jüngste Gesetzgebung gegen sexuelle Minderheiten und die weit verbreitete Homophobie in Russland besorgen mich sehr. Es gehört zu den Aufgaben des Staates alle seine Bürger ...

ALVARO: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung in der Slowakei begrüßenswert BRÜSSEL. Zur Klage slowakischer Parlamentsabgeordneter vor dem dortigen Verfassungsgericht gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, FDP- Präsidiumsmitglied Alexander ALVARO: "Ich begrüße die Klage der Abgeordnetenkollegen außerordentlich. Die Kläger ...

CDU und FDP betreiben bei Nebenverdiensten pure HeucheleiZu dem durch CDU/CSU und FDP vorgelegten Vorschlag zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Das koalitionsinterne Zehn-Stufen-Modell zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste ist völlig unzureichend und entlarvt nur die Pläne von Union und FDP, die ...

Mögliche Fusion von RMV und NVV - GRÜNE lehnen Zusammenschluss entschieden abDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich entschieden gegen einen möglichen Zusammenschluss der hessischen Verkehrsverbünde RMV und NVV aus. In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Rhein-Main-Zeitung) wird über eine mögliche Fusion noch in diesem Jahr berichtet. "Die Anforderung an Mobilität und den ÖPNV sind in ...

Reform der Finanzaufsicht: Thema verfehltZur gestrigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer: Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht vorgelegt, das die aktuelle Entwicklung um die Etablierung einer europäischen ...

Innenminister Joachim Herrmann bei der Einweihung des neugestalteten Ehrenmals der Bayerischen Polizei auf dem Westfriedhof in München"Gewährleistung der inneren Sicherheit keine Selbstverständlichkeit" Für die 63 bayerischen Polizeibeamten, die seit Ende des Zweiten Weltkrieges bis heute in Ausübung ihres Dienstes von Rechtsbrechern getötet wurden, gibt es ein neugestaltetes Ehrenmal am Gräberfeld auf dem Münchner Westfriedhof. ...

Außenstaatssekretärin Haber eröffnet Deutsches Wissenschafts- und Innovationshaus in Neu DelhiAm morgigen Samstag (27.10.) eröffnet die Staatssekretärin des Auswärtigen Amts, Dr. Emily Haber, das Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus Neu Delhi (DWIH). Hierzu erklärte Staatssekretärin Dr. Haber heute (26.10.):Das Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus Neu Delhi ist ein Meilenstein für die deutsch-indische Zusammenarbeit in ...

Deutsche Goldreserven sind sicherUnion vertraut der BundesbankDie christlich-liberale Koalition hat sich am gestrigen Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eingehend mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) "über die Prüfung der Nachweisführung, Bilanzierung und Bewertung der Goldbestände der Bundesrepublik Deutschland" beschäftigt. Auf Wunsch der Koalition nahmen Bundesbankvorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele ...

Unterstützung für Deutsch-Griechische VersammlungHaushaltsausschuss stellt 600.000 Euro bereitDie christlich-liberale Koalition hat am gestrigen Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das kommende Jahr 600.000 Euro für die Arbeit des Beauftragten der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Hans-Joachim ...

Schwarz-gelbe Koalition ist ohne Zukunftskonzept bei der Maut Zu der Debatte über die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Zukunft des Maut-Konzeptes in Deutschland" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die Bundesregierung schließt eine Pkw-Maut aus - das schreibt sie jedenfalls in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD zur Zukunft des Maut-Konzeptes in Deutschland. Bleibt nur zu ...

Keine steuerliche Gleichstellung: FDP versagt einmal mehrAnlässlich der im Bundestag abgelehnten Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Jahressteuergesetz 2013 erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs: Wieder einmal ist die FDP entgegen aller Erklärungen vor dem größeren Koalitionspartner eingeknickt. Vollmundig wurde im Frühling angekündigt, man ...

Nebeneinkünfte von Abgeordneten: "Höchstmögliches Maß an Transparenz"Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zur laufenden Debatte über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten:"Die Mehrheit der Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt veröffentlicht ihre Nebeneinkünfte nicht. Gesetzlich vorgeschrieben ist das auch nicht. Nach den Verhaltensregeln für Landtagsabgeordnete sind diese lediglich ...

(München) In Deutschland leben Studien zufolge mehr als 14 Millionen Singles - Tendenz steigend. Viele der deutschen Singles sehnen sich nach einer Partnerschaft, sind allerdings zu schüchtern, um direkt auf andere Menschen zuzugehen. Bei eDates (http://www.edates.de) kommen auch schüchterne Singles auf Ihre Kosten. Hier können Sie ohne Hemmung nach Herzenslust flirten und selbst festlegen, wann Sie dem Flirt-Partner im "realen" leben ...