Gesellschaft & Familie

Haushaltsklausur von CDU und FDP: Schwarz-Gelb ruiniert Hessen - GRÜNE: Wechsel ist nötig [bild 1]"Keine Perspektiven für Hessen" haben CDU und FDP auf ihrer Haushaltsklausur nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgezeigt. "Es interessiert die Bürgerinnen und Bürger herzlich wenig, ob sich CDU und FDP während der vergangenen Tage miteinander wohl gefühlt haben oder nicht. Entscheidend ist, welche ...

Keine Spielräume aus der SteuerschätzungZiel der Schuldenbremse für das Jahr 2016 soll bereits im kommenden Jahr eingehalten werdenDas Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2016 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:"Das Ergebnis der Steuerschätzung für das ...

Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning zur Verabschiedung des Hochverratsgesetzes in der Russischen FöderationDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (31.10.) zur Verabschiedung des Hochverratsgesetzes in Russland:Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass das russische Parlament heute das Hochverratsgesetz verabschiedet hat. Damit wird die Zivilgesellschaft weiter geschwächt und internationale ...

Ergebnisse der 141. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 29. bis 31. Oktober 2012 in Frankfurt am MainBund, Länder und Gemeinden können für das Jahr 2012 im Vergleich zur letzten Steuerschätzung mit Mehreinnahmen rechnen, in den Folgejahren jedoch nicht. Aufgrund der erfreulichen konjunkturellen Entwicklung sind sowohl die Lohneinkommen als auch die Unternehmensgewinne und somit auch die Steuereinnahmen weiter gestiegen. ...

Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen"Bei aller Freude über die hohen Steuereinnahmen darf nicht in Vergessenheit geraten, dass im deutschen Steuersystem eine dringend zu schließende Gerechtigkeitslücke klafft und außerdem eine Vielzahl von Kommunen jetzt schon nicht weiß, wie sie Schulen, Kitas, Straßen und Schwimmbäder finanzieren soll. Die jetzt so reichlich sprudelnden Quellen könnten zudem bald wieder versiegen, wenn die ...

Handel mit Handy-Daten verhindern"Die Bundesregierung muss sich schleunigst darum kümmern, dass ein Handel mit Bewegungsprofilen in Deutschland unterbleibt. Die Pläne der O2-Muttergesellschaft Telefónica, durch Auswertung der Mobilfunkdaten detaillierte Bewegungsprofile ihrer Kunden zu erstellen und daraus Profit zu schlagen, müssen verhindert werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:"Die Bildung ...

Gregor Gysi zu den Hungerstreikenden am Brandenburger Tor: Probleme muss man lösen, man bekommt sie nicht wegdiskriminiert."Sehr geehrte Damen und Herren,anbei der O-Ton des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN zu den Hungerstreikenden am Brandenburger Tor zu Ihrer freien Verfügung.Mit freundlichen GrüßenBeate FiggenerGregor Gysi: "Ich werde an den Regierenden Bürgermeister schreiben, weil ich nicht verstehe, dass man die Situation zuspitzt, ...

Deutsche Werften in schwierigem Gewässer ohne Geleit der BundesregierungZu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD zu den Perspektiven der Schiffbauförderung erklärt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die deutschen Werften sind in schwierigem Gewässer ohne Geleit unterwegs. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD. Die deutschen Schiffbauunternehmen ...

Wachsendes Interesse am neuen PersonalausweisDer neue Personalausweis mit der Möglichkeit, die eigene Identität auch elek-tronisch nachzuweisen, setzt sich in Verwaltung und Wirtschaft zunehmend durch. Zwei Jahre nach Einführung des neuen Personalausweises zeigen Behörden und Unternehmen wachsendes Interesse an dem integrierten elektronischen Identitätsnachweis (eID-Nachweis), mit dem sie ihre Serviceleistungen verbessern und zugleich ...

Bundesregierung begrüßt Entscheidung über Termin für Präsidentschaftswahlen in AfghanistanEin Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte heute (31.10.) zur Bekanntgabe der Termins für die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan:Die Bundesregierung begrüßt die heutige Entscheidung der Unabhängigen Wahlkommission in Kabul, die nächsten Präsidentschaftswahlen in Afghanistan am 5. April 2014 abzuhalten.Dieser Wahltermin entspricht den ...

SPD lehnt Steuerbefreiung von Dividendenzahlungen abZu der Initiative der Fraktionen von CDU, CSU und FDP, ausländische Streubesitzdividenden von der Steuer zu befreien, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Wir lehnen die von CDU, CSU und FDP beabsichtige Steuerbefreiung von sogenannten Streubesitzdividenden, die an ausländische Kapitalgesellschaften ...

Viktor Orban hat nichts aus Kritik der EU gelerntZur Änderung des ungarischen Wahlrechts erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Die nationalkonservative Mehrheit von Viktor Orban hat abermals eine Chance vertan, bei einer grundlegenden Weichenstellung einen politischen Konsens zu suchen. Das neue Wahlrecht setzt auf Ausschluss statt Teilhabe und ist definitiv nicht zeitgemäß.Durch die Pflicht der ...

Haushaltskonsolidierung: Koalition ohne Kraft - Schäuble ohne Interesse Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider: Die heutigen Zahlen der Steuerschätzung zeigen, dass der Aufschwung in Deutschland zu Ende geht. In den kommenden Jahren kann nicht mehr mit nennenswerten Mehreinnahmen gerechnet werden, ab 2015 gehen die Einnahmen gegenüber der letzten Schätzung sogar ...

Bundesinnenministerium wird mit dem "Media Tenor Bundesministerien Award 2012" ausgezeichnetDas Bundesministerium des Innern (BMI) belegt den ersten Platz des "Media Tenor-Bundesministerien-Award 2012". Das BMI erzielte nach Einschätzung des Media Tenor-Instituts "das beste Medienbild unter den 14 Bundesministerien". Auf den Plätzen zwei und drei folgen das Auswärtige Amt und das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und ...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn zu 20 Jahre Landespräventionsrat: Damit Kriminalität erst gar nicht entstehtDer Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, hatte in den Historischen Saal des Justizministeriums zum 20. Geburtstag des Landespräventionsrates geladen: "Der Rat begann einst unter seinem Gründungsvorsitzenden Prof. Dr. Iring Fetscher. Heute besteht er aus zehn ...

Staatsminister Axel Wintermeyer überreicht einen Zuwendungsbescheid über 500 Euro an den Turnverein 1890 e.V. Breckenheim"Ihr Verein hat neue Wege im Vereinssport geschaffen"Der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, hat heute dem Turnverein 1890 e.V. Breckenheim einen Zuwendungsbescheid über 500,- Euro überreicht. Mit den Mitteln soll das vom Turnverein 1890 Breckenheim e.V. kostenlos angebotene Sportprogramm ...

GRÜNE starten erneut Initiative zu mehr Transparenz von Nebeneinkünften der Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in ihrer ersten Sitzung nach den Herbstferien beschlossen, eine erneute Initiative zu mehr Transparenz von Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären zu starten. "Es ist schon erstaunlich, dass diejenigen, die in der ...

Steuerschätzung: keine Zeit für Wahlgeschenke - ausgeglichener Haushalt wird nicht erreichtZur heute abgeschlossenen offiziellen Steuerschätzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Mit den Ergebnissen der heute abgeschlossenen Herbst-Steuerschätzung wird die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihren "ausgeglichenen Haushalt" und ihre "schwarze Null" nicht erreichen. Dafür nötige nennenswerte ...

Innenminister Boris Rhein: Auszeichnung für hessischen Polizisten in Masar-e-SharifLetzter Tag der Inspektionsreise in AfghanistanInnenminister Boris Rhein ließ es sich nicht nehmen, in Masar-e-Sharif, Andreas Manthey vom Polizeipräsidium Westhessen persönlich mit der Afghanistan-Spange in Gold zu ehren. Der 57-jährige Polizeioberkommissar erhält diese Auszeichnung für seinen insgesamt mehr als 19 monatigen Einsatz in Afghanistan. Damit ...

Demokratie statt Daumenschrauben"Spardiktate und Daumenschrauben zerstören die Demokratie und säen Hass und Zwietracht in Europa. Je länger die gescheiterte Rettungspolitik fortgesetzt wird und je mehr Lohn- und Sozialkürzungen der griechischen Bevölkerung abverlangt werden, desto teurer wird die Rechnung für die Steuerzahler und desto wahrscheinlicher werden chaotische Zustände in Griechenland", erklärt Sahra Wagenknecht zur heutigen ...