Gesellschaft & Familie

Viktor Orban hat nichts aus Kritik der EU gelerntZur Änderung des ungarischen Wahlrechts erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Die nationalkonservative Mehrheit von Viktor Orban hat abermals eine Chance vertan, bei einer grundlegenden Weichenstellung einen politischen Konsens zu suchen. Das neue Wahlrecht setzt auf Ausschluss statt Teilhabe und ist definitiv nicht zeitgemäß.Durch die Pflicht der ...

Haushaltskonsolidierung: Koalition ohne Kraft - Schäuble ohne Interesse Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider: Die heutigen Zahlen der Steuerschätzung zeigen, dass der Aufschwung in Deutschland zu Ende geht. In den kommenden Jahren kann nicht mehr mit nennenswerten Mehreinnahmen gerechnet werden, ab 2015 gehen die Einnahmen gegenüber der letzten Schätzung sogar ...

Bundesinnenministerium wird mit dem "Media Tenor Bundesministerien Award 2012" ausgezeichnetDas Bundesministerium des Innern (BMI) belegt den ersten Platz des "Media Tenor-Bundesministerien-Award 2012". Das BMI erzielte nach Einschätzung des Media Tenor-Instituts "das beste Medienbild unter den 14 Bundesministerien". Auf den Plätzen zwei und drei folgen das Auswärtige Amt und das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und ...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn zu 20 Jahre Landespräventionsrat: Damit Kriminalität erst gar nicht entstehtDer Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, hatte in den Historischen Saal des Justizministeriums zum 20. Geburtstag des Landespräventionsrates geladen: "Der Rat begann einst unter seinem Gründungsvorsitzenden Prof. Dr. Iring Fetscher. Heute besteht er aus zehn ...

Staatsminister Axel Wintermeyer überreicht einen Zuwendungsbescheid über 500 Euro an den Turnverein 1890 e.V. Breckenheim"Ihr Verein hat neue Wege im Vereinssport geschaffen"Der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, hat heute dem Turnverein 1890 e.V. Breckenheim einen Zuwendungsbescheid über 500,- Euro überreicht. Mit den Mitteln soll das vom Turnverein 1890 Breckenheim e.V. kostenlos angebotene Sportprogramm ...

GRÜNE starten erneut Initiative zu mehr Transparenz von Nebeneinkünften der Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in ihrer ersten Sitzung nach den Herbstferien beschlossen, eine erneute Initiative zu mehr Transparenz von Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären zu starten. "Es ist schon erstaunlich, dass diejenigen, die in der ...

Steuerschätzung: keine Zeit für Wahlgeschenke - ausgeglichener Haushalt wird nicht erreichtZur heute abgeschlossenen offiziellen Steuerschätzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Mit den Ergebnissen der heute abgeschlossenen Herbst-Steuerschätzung wird die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihren "ausgeglichenen Haushalt" und ihre "schwarze Null" nicht erreichen. Dafür nötige nennenswerte ...

Innenminister Boris Rhein: Auszeichnung für hessischen Polizisten in Masar-e-SharifLetzter Tag der Inspektionsreise in AfghanistanInnenminister Boris Rhein ließ es sich nicht nehmen, in Masar-e-Sharif, Andreas Manthey vom Polizeipräsidium Westhessen persönlich mit der Afghanistan-Spange in Gold zu ehren. Der 57-jährige Polizeioberkommissar erhält diese Auszeichnung für seinen insgesamt mehr als 19 monatigen Einsatz in Afghanistan. Damit ...

Demokratie statt Daumenschrauben"Spardiktate und Daumenschrauben zerstören die Demokratie und säen Hass und Zwietracht in Europa. Je länger die gescheiterte Rettungspolitik fortgesetzt wird und je mehr Lohn- und Sozialkürzungen der griechischen Bevölkerung abverlangt werden, desto teurer wird die Rechnung für die Steuerzahler und desto wahrscheinlicher werden chaotische Zustände in Griechenland", erklärt Sahra Wagenknecht zur heutigen ...

Regulierung der Leiharbeit noch nicht abgeschlossenZu den vom 1. November 2012 an geltenden Zuschlägen bei Leiharbeit in der Metallbranche erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die Zuschläge sind immens wichtig und ein richtiger Schritt. Zu diesem Verhandlungserfolg ist beiden Seiten auch zu gratulieren. Viele Beschäftigte werden davon profitieren.Dennoch kann die Regulierung der Leiharbeit ...

Die Würde des Menschen ist unantastbarDer Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, erklärt zu den Flüchtlingsprotesten am Brandenburger Tor:Ich empfinde Scham und Wut, wenn ich die Meldungen zur Situation und zum Umgang mit den Flüchtlingen am Brandenburger Tor lese.Wut vor allem auf Behörden, Verwaltung und Polizei. Nicht die Protestierenden setzen leichtfertig ihre Gesundheit aufs Spiel - es sind diejenigen, die ihnen Decken, ...

Außenminister Westerwelle: Anteilnahme und Solidarität Deutschlands mit den Opfern des Wirbelsturms 'Sandy'Außenminister Westerwelle telefonierte heute (31.10.) mit US-Botschafter Philip Murphy und erklärte nach dem Gespräch:Ich bin bestürzt angesichts der vielen Opfer und der breiten Spur der Verwüstung, die der Wirbelsturm 'Sandy' an der Ostküste der Vereinigten Staaten hinterlassen hat.Ich habe Botschafter Murphy der Anteilnahme und ...

Preisverleihung des Hessischen Demografie-Preises 2012Staatsminister Wintermeyer verleiht Auszeichnungen für herausragende Projekte in Alheim, Wanfried, Felsberg Datterode: "Sie sind hervorragende Beispiele für das Gelingen des demografischen Wandels'Der Chef der Hessischen Staatskanzlei und Demografiebeauftragte der Landesregierung, Staatsminister Axel Wintermeyer, hat heute zum dritten Mal den Hessischen Demografie-Preis verliehen. Der mit ...

Landesregierung beschließt "Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo- und Transphobie"Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Einen "NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo- und Transphobie" hat das Kabinett gestern (30. Oktober 2012) beschlossen. "Die ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Neues Urheberrecht verbessert die Absicherung von Künstlern im AlterDas Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Schutzdauer von Rechten ausübender Künstler und Tonträgerhersteller beschlossen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte dazu: "Mit der Verlängerung der Schutzdauer leisten wir einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Absicherung ausübender Künstlerinnen und ...

Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim kanadischen Supreme CourtIn der Zeit vom 28. bis 31. Oktober 2012 haben der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Ferdinand Kirchhof und weitere Richter des Bundesverfassungsgerichts den kanadischen Supreme Court in Ottawa besucht. In den Fachgesprächen wurde unter anderem die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im deutschen und im kanadischen ...

SPD-Fraktion begrüßt Kooperation zwischen Goethe-Institut und technischen UniversitätenZur Unterzeichnung des Kooperationsvertrags zwischen dem Goethe-Institut und den großen technischen Universitäten in Deutschland erklären die Sprecherin für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt und die zuständige Berichterstatterin der Ulla Burchardt:Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass in Zukunft das ...

Parlamentswahlen stehen für weitere Rückschritte bei Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der UkraineRegierung Janukowitsch bleibt dringend aufgefordert, alle politischen Gefangenen freizulassenDie abgegebenen Stimmen zur Parlamentswahl in der Ukraine sind nun vollständig ausgezählt, die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichnen den Wahlverlauf als demokratischen Rückschritt. Dazu ...

Amnesty: Wichtiges Signal gegen polizeiliche Diskriminierung"Die gestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein wichtiges Signal gegen Diskriminierung bei Personenkontrollen", sagt Alexander Bosch, Experte für Polizei und Menschenrechte von Amnesty International. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellte fest, dass die Bundespolizei gegen das Diskriminierungsverbot nach Artikel 3, Absatz 3 Grundgesetz ...

Katastrophale Fehlentscheidung zu Lasten Hunderttausender FlüchtlingeZu Presseberichten, nach denen Dirk Niebel Hilfsgelder für das Flüchtlingslager Dadaab in Kenia nicht weiter bereitstellen will, erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und ehemalige Bundesentwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul:Dies ist eine katastrophale Fehlentscheidung des FDP-Entwicklungsministers, die zu Lasten der hilfsbedürftigen Flüchtlinge ...