Gesellschaft & Familie

Debatte zur Vorratsdatenspeicherung muss weitergeführt werdenZum Ende der Zeichnungsfrist für das Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung erklären Björn Böhning und Lars Klingbeil für den Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand:Am heutigen Mittwoch endet die Frist für die Unterstützung des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es zeichnet sich ab, dass das notwendige Quorum leider nicht erreicht werden ...

Feuerwehren und Sanitätsorganisationen: SPD fordert Aufstockung der MittelZu den Kürzungen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Bundeshaushalt 2013 erklären der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach und die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher: Die schwarz-gelbe Koalition war auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen nicht bereit, die ...

Kritik an der Menschenrechts- und Rüstungsexportpolitik der BundesregierungZur Vorstellung des 10. Berichts der Menschenrechtspolitik durch die schwarz-gelbe Bundesregierung, erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel: Bei der Vorstellung des Berichts zur weltweiten Menschenrechtslage widerspricht sich die Bundesregierung wieder einmal selbst. Die Bundeskanzlerin ...

Bundeswehr auf Kriegskurs Mali"Jetzt hat der Verteidigungsminister endlich die Katze aus dem Sack gelassen. Deutsche Soldaten sollen also in einen Kampfeinsatz in das gespaltene Mali geschickt werden. Seit Tagen laboriert die Bundesregierung daran herum, wie genau ein Militäreinsatz in Mali aussehen soll und wie man ihn am besten der deutschen Öffentlichkeit verkauft", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE die ...

Regierung kürzt zulasten der Ehrenamtlichen beim Technischen HilfswerkZu den geplanten Kürzungen beim Technischen Hilfswerk (THW) erklären der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach und die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher: Bundesinnenminister Friedrich propagiert in der Öffentlichkeit gerne Vorschläge, mit denen er die innere Sicherheit in Deutschland vermeintlich ...

Bessere Finanzierung der brandenburgischen Hochschulen unabdingbar Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, nimmt zur heutigen Anhörung der Volksinitiative "Hochschulen erhalten" im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur wie folgt Stellung:"Wir teilen viele Anliegen der Volksinitiative, beispielsweise muss das Hochschulfinanzierungssystem dringend überarbeitet und insgesamt ...

Günter Schork im FR-Interview - GRÜNE: Entlarvende Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers der CDUDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den Äußerungen von Günter Schork, dem neuen bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, ein weiteren Beweis des Unwillens gegenüber der inklusiven Beschulung in Hessen. "Schorks Äußerungen lassen klar erkennen, dass er die Inklusion eigentlich gar nicht will", stellt die ...

Sinti und Roma nicht erneut ausgrenzen"Den ermordeten Sinti und Roma ein Mahnmal zu widmen, ist überfällig. Überfällig ist aber auch, den lebenden endlich ein Leben frei von Diskriminierung zu ermöglichen", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heutigen Einweihung des Mahnmals für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma. Jelpke weiter:"In der Debatte um den angeblichen Asylmissbrauch ...

Gute Regierungsführung und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen in MauretanienBerlin / Nouakchott - Deutschland unterstützt Mauretanien weiterhin, die Regierungsführung zu verbessern, demokratische Strukturen aufzubauen und die natürlichen Ressourcen nachhaltig zu bewirtschaften. Dies ist das Ergebnis der deutsch-mauretanischen Regierungsverhandlungen, die gestern in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott erfolgreich ...

Hans-Jürgen Beerfeltz: "Die Jugend von heute gestaltet die Zukunft"Berlin - Der Staatssekretär im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, eröffnet heute den 10. Internationalen Dialog Bevölkerung und nachhaltige Entwicklung in Berlin. Die Expertenkonferenz ist in diesem Jahr dem Thema "Population Dynamics in the 21st century: Transforming challenges into opportunities" gewidmet.Staatssekretär Beerfeltz erklärte zu den Themen der Tagung vorab: "Die ...

Minister Schneider: Kurzarbeitergeld wieder für 24 Monate möglich machenDas Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, mit einer entsprechenden Rechtsverordnung die mögliche Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wieder auf 24 Monate zu verlängern. "Die Kurzarbeit war während der letzten großen ...

Koalition stärkt das EhrenamtBürgerschaftliches Engagement ist einer der Grundpfeiler unserer GesellschaftDas Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gemeinnützigkeitsstärkungsgesetzes beschlossen. Mit dem Entwurf werden wichtige Maßnahmen für ehrenamtlich Tätige auf den Weg gebracht. Hierzu erklären der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Sportausschuss, Reinhard Grindel, und der Berichterstatter der ...

Studiengebühren: Es wird einsam um Frau SchavanZu Medienberichten, wonach die CSU die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern erwägt, erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Der Sinneswandel der CSU kommt spät, ist aber dennoch zu begrüßen. Wenn sich nun auch Horst Seehofer von Studiengebühren verabschiedet, wird es einsam um Annette Schavan und David McAllister. Ein Jahr vor der ...

Friedenseinsätze im Fokus: Untergeneralsekretär Ladsous in BerlinSyrien, Südsudan, Haiti: die Vereinten Nationen sind weltweit als Krisenmanager gefragt. Auf UN-Blauhelme, Polizisten und ziviles Personal kommen immer mehr Herausforderungen zu. Die Konflikte werden komplexer - die Instrumente vielfältiger und spezifischer. Dazu braucht die UN Partner - wie etwa die EU und ihre Mitgliedsstaaten.Hervé Ladsous, Untergeneralsekretär der ...

Anerkennungsgesetz ist gut gestartet Bundesministerin Schavan und DIHK-Präsident Driftmann ziehen positive Bilanz des ersten halben Jahres Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben Bundesbildungsministerin, Annette Schavan, und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, eine positive Bilanz gezogen. "Es gibt ein großes Interesse an den neuen Verfahren. Das belegen die ...

Antizyklisches Insolvenzgeld hilft Betrieben und BeschäftigtenUnternehmen können erhalten und Arbeitsplätze gesichert werdenDie unionsgeführte Koalition hat am gestrigen Donnerstag eine Änderung des bisherigen Verfahrens der Insolvenzgeldumlage beschlossen, die im Zuge des 2. Gesetzes zur Änderung des SGB VII (Moratorium Unfallversicherung) umgesetzt werden soll. Hierzu erklären der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der ...

SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet Positionspapier zur ElbeAnlässlich der heutigen Verabschiedung des Positionspapiers zum Umgang mit der Elbe erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff und Gustav Herzog: Der Schutz der Elbe und die Binnenschifffahrt auf der Elbe sind kein Widerspruch. Auf Initiative der Arbeitsgruppen Umwelt und Verkehr hat die SPD-Bundestagsfraktion heute ein Positionspapier ...

Kurban Bayrami - gesegnetes Opferfest!Vom 25. bis 28. Oktober 2012 feiern Muslime in aller Welt das Opferfest Kurban Bayrami - das höchste islamische Fest des Jahres. Dazu erklärt Aydan Özoguz, stellvertretende SPD-Vorsitzende:Die SPD wünscht allen Muslimen ein gesegnetes und friedvolles Opferfest. Die rund vier Millionen Muslime in Deutschland begehen in den kommenden vier Tagen das höchste religiöse Fest des Jahres. Mit dem Gedenken an ...

1. Überprüfung der finanziellen MöglichkeitenBevor man konkrete Immobilienangebote einholt, sollte der Finanzierungsplan zumindest in groben Zügen stehen. Nur wer die eigenen finanziellen Möglichkeiten kennt, kann sich auf die Suche nach der für ihn passenden Immobilie machen.2. Umgebungs-Check (Lage, Lage und Lage)Haben Sie eine Immobilie gefunden, die Ihren Vorstellungen entspricht? Ebenso wichtig wie das Objekt selbst ist seine Lage. ...

Derzeit hört und liest man immer wieder, dass es zu viele Wildschweine gäbe. In einem Beitrag des SWR vom 18.10.2012 bezeichnen Jäger und Landwirte die Wildschweinzunahme als dramatisch und plädieren für eine weitere Verschärfung der Jagd auf das so genannte Schwarzwild. Insbesondere durch großflächige, revierübergreifende Bewegungsjagden mit Dutzenden von Jägern, Treibern und Hunden. Den Tieren soll weiterhin ganzjährig - also ohne ...