Gesellschaft & Familie

Außenminister Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zur Verlängerung des UNAMID-Einsatzes in DarfurIn erster Lesung beriet der Deutsche Bundestag am 25. Oktober über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen der Mission UNAMID in Darfur (Sudan). Zuvor hatte das Bundeskabinett am 17. Oktober die Verlängerung vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments beschlossen. Außenminister Guido Westerwelle hielt im Bundestag die folgende ...

Mehr Rechtssicherheit für Soldaten im AuslandseinsatzStaatsanwaltschaft Kempten wird Ermittlungen übernehmenDer Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend das Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr beschlossen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter der Fraktion, Patrick Sensburg:"Wenn Soldatinnen oder ...

Bundestag in "Leichter Sprache" Neues Internet-Angebot für Menschen mit LernschwierigkeitenAb sofort bietet der Deutsche Bundestag im Internet auch Informationen in "Leichter Sprache", mit der die Tätigkeit des Parlaments auf einfache Art erklärt wird. Das gab Bundestagspräsident Norbert Lammert heute in der Sitzung des Ältestenrates bekannt. Die Freischaltung erfolgte einen Tag vor Beginn der fraktionsübergreifenden Veranstaltung ...

Rückschritte in TunesienAMNESTY INTERNATIONAL BEOBACHTET EINE ZUNEHMENDE EINSCHRÄNKUNG DER MEINUNGSFREIHEIT UND SIEHT DEN REFORMPROZESS GEFÄHRDET25. Oktober 2012 - In einem neuen Bericht zeigt sich Amnesty International besorgt über die Entwicklung in Tunesien seit den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung im Oktober 2011. "Tunesien war das Geburtsland des sogenannten 'Arabischen Frühlings` und ein Vorbild für die Aufstandsbewegungen ...

GEROLZHOFEN - Stadtchronik 779 - 2012Man schrieb das Jahr 779, als Gerolzhofen wohl erstmals schriftlich Erwähnung fand. 1233 Jahre sind seither ins Land gegangen, und bislang hatten sich zwei Chronisten Gerolzhofens langer, wechselvoller Geschichte gewidmet. Franz Anton Jäger fasste diese erstmals um 1800 in seinem Werk Topographische Nachrichten von der Stadt Geroldshofen zusammen, bevor Friedrich Sixt 1892 seine Chronik der Stadt ...

Rede Außenminister Guido Westerwelles beim Plenum des Raketentechnologie-Kontrollregimes (Missile Technology Control Regime - MTCR)-- es gilt das gesprochene Wort --Ladies and gentlemen,let me welcome you all very warmly to the Federal Foreign Office for this years Plenary Meeting of the Missile Technology Control Regime.At this meeting, Im pleased to say, Germany is about to take over the MTCR Chair. We do this with great pleasure because ...

Debatte zur Vorratsdatenspeicherung muss weitergeführt werdenZum Ende der Zeichnungsfrist für das Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung erklären Björn Böhning und Lars Klingbeil für den Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand:Am heutigen Mittwoch endet die Frist für die Unterstützung des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es zeichnet sich ab, dass das notwendige Quorum leider nicht erreicht werden ...

Feuerwehren und Sanitätsorganisationen: SPD fordert Aufstockung der MittelZu den Kürzungen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Bundeshaushalt 2013 erklären der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach und die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher: Die schwarz-gelbe Koalition war auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen nicht bereit, die ...

Kritik an der Menschenrechts- und Rüstungsexportpolitik der BundesregierungZur Vorstellung des 10. Berichts der Menschenrechtspolitik durch die schwarz-gelbe Bundesregierung, erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel: Bei der Vorstellung des Berichts zur weltweiten Menschenrechtslage widerspricht sich die Bundesregierung wieder einmal selbst. Die Bundeskanzlerin ...

Bundeswehr auf Kriegskurs Mali"Jetzt hat der Verteidigungsminister endlich die Katze aus dem Sack gelassen. Deutsche Soldaten sollen also in einen Kampfeinsatz in das gespaltene Mali geschickt werden. Seit Tagen laboriert die Bundesregierung daran herum, wie genau ein Militäreinsatz in Mali aussehen soll und wie man ihn am besten der deutschen Öffentlichkeit verkauft", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE die ...

Regierung kürzt zulasten der Ehrenamtlichen beim Technischen HilfswerkZu den geplanten Kürzungen beim Technischen Hilfswerk (THW) erklären der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach und die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher: Bundesinnenminister Friedrich propagiert in der Öffentlichkeit gerne Vorschläge, mit denen er die innere Sicherheit in Deutschland vermeintlich ...

Bessere Finanzierung der brandenburgischen Hochschulen unabdingbar Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, nimmt zur heutigen Anhörung der Volksinitiative "Hochschulen erhalten" im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur wie folgt Stellung:"Wir teilen viele Anliegen der Volksinitiative, beispielsweise muss das Hochschulfinanzierungssystem dringend überarbeitet und insgesamt ...

Günter Schork im FR-Interview - GRÜNE: Entlarvende Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers der CDUDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den Äußerungen von Günter Schork, dem neuen bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, ein weiteren Beweis des Unwillens gegenüber der inklusiven Beschulung in Hessen. "Schorks Äußerungen lassen klar erkennen, dass er die Inklusion eigentlich gar nicht will", stellt die ...

Sinti und Roma nicht erneut ausgrenzen"Den ermordeten Sinti und Roma ein Mahnmal zu widmen, ist überfällig. Überfällig ist aber auch, den lebenden endlich ein Leben frei von Diskriminierung zu ermöglichen", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heutigen Einweihung des Mahnmals für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma. Jelpke weiter:"In der Debatte um den angeblichen Asylmissbrauch ...

Gute Regierungsführung und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen in MauretanienBerlin / Nouakchott - Deutschland unterstützt Mauretanien weiterhin, die Regierungsführung zu verbessern, demokratische Strukturen aufzubauen und die natürlichen Ressourcen nachhaltig zu bewirtschaften. Dies ist das Ergebnis der deutsch-mauretanischen Regierungsverhandlungen, die gestern in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott erfolgreich ...

Hans-Jürgen Beerfeltz: "Die Jugend von heute gestaltet die Zukunft"Berlin - Der Staatssekretär im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, eröffnet heute den 10. Internationalen Dialog Bevölkerung und nachhaltige Entwicklung in Berlin. Die Expertenkonferenz ist in diesem Jahr dem Thema "Population Dynamics in the 21st century: Transforming challenges into opportunities" gewidmet.Staatssekretär Beerfeltz erklärte zu den Themen der Tagung vorab: "Die ...

Minister Schneider: Kurzarbeitergeld wieder für 24 Monate möglich machenDas Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, mit einer entsprechenden Rechtsverordnung die mögliche Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wieder auf 24 Monate zu verlängern. "Die Kurzarbeit war während der letzten großen ...

Koalition stärkt das EhrenamtBürgerschaftliches Engagement ist einer der Grundpfeiler unserer GesellschaftDas Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gemeinnützigkeitsstärkungsgesetzes beschlossen. Mit dem Entwurf werden wichtige Maßnahmen für ehrenamtlich Tätige auf den Weg gebracht. Hierzu erklären der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Sportausschuss, Reinhard Grindel, und der Berichterstatter der ...

Studiengebühren: Es wird einsam um Frau SchavanZu Medienberichten, wonach die CSU die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern erwägt, erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Der Sinneswandel der CSU kommt spät, ist aber dennoch zu begrüßen. Wenn sich nun auch Horst Seehofer von Studiengebühren verabschiedet, wird es einsam um Annette Schavan und David McAllister. Ein Jahr vor der ...

Friedenseinsätze im Fokus: Untergeneralsekretär Ladsous in BerlinSyrien, Südsudan, Haiti: die Vereinten Nationen sind weltweit als Krisenmanager gefragt. Auf UN-Blauhelme, Polizisten und ziviles Personal kommen immer mehr Herausforderungen zu. Die Konflikte werden komplexer - die Instrumente vielfältiger und spezifischer. Dazu braucht die UN Partner - wie etwa die EU und ihre Mitgliedsstaaten.Hervé Ladsous, Untergeneralsekretär der ...