Gesellschaft & Familie

Das Problem heißt Rassismus - NSU-Morde endlich aufklärenZum ersten Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und Landesgeschäftsführerin der Landesverbandes Berlin:Auch ein Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU und der intensiven Arbeit der Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag und in einigen Landtagen sind die Gründe für das eklatante Versagen ...

Aberkennung Ehrenbrief - GRÜNE begrüßen Umsetzung ihrer Forderung "Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Ministerpräsident unsere Kritik aufgegriffen und die Aberkennung des Ehrenbriefes ermöglicht hat, sollte dies notwendig werden. Das ist aus unserer Sicht eine gute Nachricht", so der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. Nachdem durch die Berichterstattung des Hessischen Rundfunks bekannt wurde, dass ...

BRÜDERLE--Interview für das "ZDF Morgenmagazin" Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab dem ZDF in der Sendung Morgenmagazin heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHERNO JOBATEY: Frage: Die Union will das Betreuungsgeld, das Sie ablehnen. Sie wollen die Praxisgebühr abschaffen, das will die Union nicht. Wie kann es denn da Kompromisse geben? BRÜDERLE: Es geht darum, dass man ...

Die Ermittlungen hatten rassistische ZügeVor einem Jahr flog das NSU-Nazi-Trio nach einem Banküberfall in Eisenach auf. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Untersuchungsausschuss:"Trotz umfangreicher parlamentarischer Untersuchungen ist noch immer unklar, wie es zu dieser beispiellosen Nazi-Mordserie kommen konnte und warum die Sicherheitsbehörden so lange und so komplett versagt haben. Fest steht ...

Bundesrat beschließt Novelle des PersonenbeförderungsgesetzesRamsauer: Freie Fahrt für FernbusseDer Bundesrat hat heute der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt. Damit wird u. a. der Fernbuslinienverkehr in Deutschland zum 01.01.2013 weitgehend liberalisiert.Ramsauer:"Ich freue mich, dass nun auch der Bundesrat grünes Licht gegeben hat. Bald heißt es: Freie Fahrt für ...

Aufarbeitung der Terrortaten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU):"Nur volle Transparenz kann das Vertrauen indie Arbeit der Sicherheitsbehörden wieder herstellen"Am 4. November jährt sich die Selbstaufdeckung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zum ersten Mal. Hierzu äußert sich der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:"Für Sachsen-Anhalt steht auch ein Jahr ...

Konsequenzen nach NSU-Terror: Friedrich zögert und zaudertZum Jahrestag des Bekanntwerdens der Neonazi-Mordserie durch das NSU-Trio erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:Nach einem Jahr hat sich viel zu wenig getan. Das ist ein Versäumnis des Bundesinnenministers. Er hat lediglich die Spitzen verschiedener Sicherheitsbehörden mit Vertrauten besetzt, aber keine Strukturen verändert und hat im ...

"Um eine Einkommenssteuererklärung abgeben zu können, muss man Philosoph sein; es ist zu schwierig für einen Mathematiker." (Albert Einstein)Ihre nächste Post ans Finanzamt passt auf einen Bierdeckel. Geht nicht? Geht doch.Steuerexperte und Buchautor Reiner Sahm hat in einem umfassenden, wirtschaftshistorischen Werk aufgeschrieben, was passieren müsste, damit dies möglich wäre: "Zum Teufel mit der Steuer!" heißt sein 416 Seiten starkes ...

Außenminister Westerwelle reist nach NigeriaNach seinem Besuch in Senegal und Mali reist Außenminister Westerwelle am Freitag (02.11.) nach Nigeria weiter und wird dort gemeinsam mit Außenminister Olugbenga Ashiru die erste Gesamtsitzung der deutsch-nigerianischen Binationalen Kommission eröffnen. Außerdem wird er Gespräche im Hauptquartier von ECOWAS zur Beilegung der Krise in Mali führen und am Samstag mit muslimischen und christlichen ...

Bericht der HNA: Alle Kasseler Gymnasien bleiben bei G8 - GRÜNE: Verständlich, aber bezeichnend für das schwarz-gelbe Bildungschaos Als "verständlich, aber für das Chaos der schwarz-gelben Bildungspolitik bezeichnend" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entscheidungen der Kasseler Gymnasien zum nächsten Schuljahr nicht auf G9 umstellen zu wollen. Die HNA berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von entsprechenden ...

ÖKO-TEST Versicherungen für ÄltereEtikettenschwindel und teure ExtrasWer über 50 ist, wird von der Versicherungsbranche mit speziellen Seniorentarifen umgarnt. Doch viele Policen sind unsinnig und zu teuer. Vorsicht ist auch vor Mogelpackungen geboten. Das Verbrauchermagazin ÖKO-TEST hat unter anderem Unfall-, Haftpflicht-, Hausrat-, Rechtsschutz-, Sterbegeld- und Reiseversicherungen für Senioren genau unter die Lupe genommen und kommt zu ...

BRÜDERLE--Interview für das "Handelsblatt" Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THOMAS SIGMUND: Frage: Herr Brüderle, in einer Spitzenrunde am Sonntag will die Koalition den Streit über ihre wichtigsten Projekte bis zur Bundestagswahl beilegen. Wie stehen die Chancen für eine Einigung? BRÜDERLE: Wir ...

Özoguz: Ein Jahr danach gibt es noch immer mehr Fragen als AntwortenVor einem Jahr wurden die Morde des NSU-Trios bekannt. In einem Gastbeitrag auf dem Online-Portal www.spd.deschreibt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz über ihre Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und bilanziert, was sich in diesem Jahr getan hat:"Ein Jahr danach gibt es leider immer noch mehr Fragen als Antworten. Warum konnte das alles ...

Außenminister Westerwelle begrüßt Bildung einer neuen Regierung in LibyenAußenminister Westerwelle erklärte gestern Abend (01.11.) am Rande seines Besuchs in Mali: Die jetzt gelungene Regierungsbildung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg Libyens zu Demokratie und Rechtstaat.Die klare Mehrheit, mit der sie vom Parlament gewählt wurde, gibt der libyschen Regierung eine breite Unterstützung, die sie brauchen wird, um die großen ...

Männer verbringen EU-weit deutlich mehr Zeit im Beruf als FrauenMänner sind weiterhin deutlich häufiger erwerbstätig als Frauen. So gingen 2011 in Deutschland 81 % der Männer, aber nur 71 % der Frauen von 20 bis 64 Jahren einer Erwerbstätigkeit nach. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Weltmännertages am 3. November mit und veröffentlicht dazu Ergebnisse aus dem gleichzeitig erschienenen Indikatorenbericht ...

Herr in eigenen Haus oder nur Mitglied einer Wohngemeinschaft?Maßgebliche Kontroll- und Wesentlichkeitskriterien des EuGH widersprechen den ESO Plänen zur Teil-Rekommunalisierung.Offenbach, 01. November 2012 In der Frage über das zukünftige Unternehmensmodell des Offenbacher Entsorgungsbetriebs ESO sind die Lager gespalten. Die Macher des Konzeptes ESO 2013 und die eine Hälfte der politischen Entscheidungsträger sehen alles im "grünen ...

Kaffeevollautomaten erfreuen sich immer größerer Beliebtheit, da sie als kompakte Geräte nicht viel Platz beanspruchen und es preislich mittlerweile etliche attraktive Modelle auf dem Markt gibt. Doch auch bei den günstigen Angeboten gibt es neben Licht aber auch Schatten. Nicht jede Maschine kann im Praxistest halten was der Hersteller verspricht. Die Einstellmöglichkeiten sind zum Teil enorm wenn man an die vielen Sorten und ...

Die Webseite bauchwegnachderschwangerschaft.de hat sich diesem Thema angenommen und bietet Frauen viele hilfreiche Tipps und Ratschläge für einen flachen Bauch nach der Schwangerschaft. Dabei nimmt sich die Webseite allen Problemen der Frau rund um die Schwangerschaft an. Nicht nur wie Sie Ihren Bauch wieder in Schuss bringen finden Sie hier. Auch andere Tipps zum Thema Gesundheit und Wohlbefinden vor und nach der Schwangerschaft werden hier ...

"So eines habe ich auch" - das ist wohl einer der nervigsten und wahrscheinlich auch peinlichsten Aussprüche, die man zu hören bekommen kann. Meist geht es in einem solchen Augenblick um die eigene Wohnungseinrichtung, wenn ein Freund oder Bekannter, das erste Mal zu Besuch da ist. Vielleicht geht es um das schlichte Regal, vom schwedischen Möbelriesen oder um das Sofa, vom Einrichtungs-Discounter in der Stadt. Nun, es ist selbstverständlich ...

Im Vorfeld des 1. Bundesparteitages der NEIN!-Idee Deutschland am 10. Februar 2013 wird in der BRD der Einheitsbrei der Blockparteien umgerührt. Dienstbeflissene, im vorauseilenden Gehorsam geübte Journalisten werden nicht müde, die Propagandaströme zu bewegen, welche die bunten deutschen Schafe ihrem Schlachter zuführen. Vergeblich mühen sie sich ab, www.NEIN-Idee.de totzuschweigen.Die Essenz der NEIN!-IdeeJA sagen zum individuellen Recht ...