Gesellschaft & Familie

Studiengebühren müssen sofort abgeschafft werdenIn Lüneburg fand heute eine Demonstration gegen Studiengebühren in Niedersachsen statt. Auf der Veranstaltung sprach auch die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie forderte die sofortige Abschaffung der Campus-Maut:Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Niedersachsen hat die heutige Demonstration gegen Studiengebühren in Lüneburg gezeigt, wie wichtig die Abschaffung der ...

Einmalig und originell - an das Hochzeitsmärchen als individuelles Geschenk denken Brautpaare noch lange zurück. Seien es Freunde oder Familienmitglieder, unter www.hochzeitsmaerchen.net finden Gäste, die den Eheleuten ein einzigartiges Präsent zukommen lassen möchten, eine neuartige Geschenkidee, die es garantiert kein zweites Mal gibt. Das Hochzeitsmärchen erweist sich als märchenhafte Erinnerung an den schönsten Tag im Leben und ist ...

Aufklärungsarbeit vorantreiben - Rassismus entschieden bekämpfenZum Jahrestag des Auffliegens der rechtsextremen Terrorzelle NSU erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU fällt es immer noch schwer zu verstehen, wie rechtsextreme Gewalttäter über 13 Jahre raubend und mordend durchs Land ziehen konnten, ohne dabei von den ...

Kampf gegen Rechtsterrorismus entschlossen fortführenJahrestag der Aufdeckung der Morde der Terrorgruppe Nationalsozialistischer UntergrundVor nahezu einem Jahr kam es zur Aufdeckung der Morde des NSU. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:"Die Entdeckung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und ihrer schrecklichen Morde haben einen bis dahin nicht für ...

Asylbewerberzahl aus Serbien steigt Innenminister Joachim Herrmann: "Asylbewerberzahl aus Serbien um weitere 37 Prozent gestiegen - Dringender Handlungsbedarf - Situation kann so nicht bleiben" Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien ist im vergangenen Monat Oktober noch einmal im Vergleich zum Monat September um rund 37 Prozent angestiegen. So kamen nach den Angaben des für die Aufnahme und Verteilung zuständigen Landesbeauftragten im Oktober ...

Bund soll Betriebskosten für neue Betreuungsplätze bereits 2013 überweisenDer Bundesrat hat heute den Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2012 beraten, der rund 1,6 Milliarden Euro für die Europäische Investitionsbank bereitstellen und Absprachen zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung neuer Kinderbetreuungsplätze erfüllen soll.Die Länder unterstützen die Stärkung des Stammkapitals der Investitionsbank und erkennen auch ...

Kroatien soll vor EU-Beitritt notwendige Reformen voranbringenDie Länder haben in ihrer heutigen Sitzung Stellung zu einem Gesetzentwurf genommen, der den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union vorbereiten soll.Der Bundesrat begrüßt die erfolgreichen Beitrittsverhandlungen und würdigt auch die Fortschritte, die Kroatien bei den notwendigen Reformen erreicht hat. Zugleich stellt er allerdings fest, dass unter anderem in den Bereichen ...

Rechtssicherheit bei religiösen Beschneidungen Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bemühen, Rechtssicherheit im Zusammenhang mit religiösen Beschneidungen zu schaffen. In seiner heutigen Plenarsitzung erhob er gegen den vorgelegten Gesetzentwurf keine Einwendungen. Hintergrund des Entwurfs ist ein Urteil des Landgerichts Köln vom Mai 2012, nach dem die Beschneidung eines minderjährigen Jungen eine rechtswidrige ...

Bundesrat billigt acht GesetzeDie Länder haben heute acht Gesetze aus dem Deutschen Bundestag akzeptiert. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden. Grünes Licht gab der Bundesrat unter anderem für die Liberalisierung des Fernreiseverkehrs für Busse, Festlegungen für die europäische Agentur für Grundrechte, die Umsetzung des Verbots ungedeckter Leerverkäufe am Aktienmarkt, den neuen Sitz des Globalen ...

Rede von Bundesratspräsident Winfried Kretschmann zu Beginn seiner Präsidentschaft... in der 902. Sitzung des Bundesrates am 2. November 2012Es gilt das gesprochene Wort.Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Bundesminister Pofalla,ich danke für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Die Präsidentschaft ist für mich eine besondere Verpflichtung, der ich mich mit vollem Engagement widmen möchte.Ein weiterer ...

Erster Probelauf für das neue "Regionalfenster": Testmärkte für die Vermarktung regionaler Produkte stehen festIm Rahmen der Erprobung und Evaluierung des neuen "Regionalfensters" für Lebensmittel wurden jetzt in fünf Modell-Regionen jeweils vier Testmärkte ausgewählt. Dort wird die neue transparente Kennzeichnung auf bestimmten regionalen Produkten eingeführt und in einem ersten Probelauf getestet.Das auf Initiative des ...

Regierungsdirektor Udo Wehrmeier ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt BürenUdo Wehrmeier (63) ist zum Leiter der Justizvollzugsanstalt Büren ernannt worden. Er ist Nachfolger von Volker Strohmeyer, der Ende Oktober 2012 in den Ruhestand getreten ist. Herr Wehrmeier ist seit August 1974 im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. Seine ersten Berufserfahrungen sammelte er in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede, bevor ...

GRÜNE: Ein Hochschulkonzept für Hessen - Fairer Zugang und mehr Förderung[bild 1]Ein Ausbau der Anzahl der Studienplätze, die Lockerung des Hochschulzugangs sowie der Ausbau der sozialen Infrastruktur im Bereich der Hochschulen steht im Mittelpunkt des Hochschulkonzepts [1]der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dies bedeutet auch eine finanzielle Stärkung der Universitäten, da es bis zum Jahr 2020 jährlich 80 Millionen Euro ...

Henkels Äußerungen zu den Demonstranten am Pariser Platz beschämend"Die Äußerungen des Berliner Innensenators Frank Henkel zur Flüchtlings-Demonstration am Pariser Platz sind beschämend und offenbaren ein fehlgeleitetes Verständnis von Demonstrationsfreiheit.", erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D..Neškovic weiter: "Wenn den Demonstrierenden durch die Polizei jegliche Möglichkeit des ...

Auslagerung von Zivilpersonal ist unsozial, kostet Geld und bringt nichtsZur heutigen Unterzeichnung des Rahmenvertrages, der die umstrittene Auslagerung von Beschäftigten des Bundesverteidigungsministeriums in dasFinanz- und das Innenministerium regelt, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:Der heute vom Verteidigungsminister unterzeichnete Rahmenvertrag ist die bislang unsozialste ...

Das Problem heißt Rassismus - NSU-Morde endlich aufklärenZum ersten Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und Landesgeschäftsführerin der Landesverbandes Berlin:Auch ein Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU und der intensiven Arbeit der Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag und in einigen Landtagen sind die Gründe für das eklatante Versagen ...

Aberkennung Ehrenbrief - GRÜNE begrüßen Umsetzung ihrer Forderung "Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Ministerpräsident unsere Kritik aufgegriffen und die Aberkennung des Ehrenbriefes ermöglicht hat, sollte dies notwendig werden. Das ist aus unserer Sicht eine gute Nachricht", so der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. Nachdem durch die Berichterstattung des Hessischen Rundfunks bekannt wurde, dass ...

BRÜDERLE--Interview für das "ZDF Morgenmagazin" Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab dem ZDF in der Sendung Morgenmagazin heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHERNO JOBATEY: Frage: Die Union will das Betreuungsgeld, das Sie ablehnen. Sie wollen die Praxisgebühr abschaffen, das will die Union nicht. Wie kann es denn da Kompromisse geben? BRÜDERLE: Es geht darum, dass man ...

Die Ermittlungen hatten rassistische ZügeVor einem Jahr flog das NSU-Nazi-Trio nach einem Banküberfall in Eisenach auf. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Untersuchungsausschuss:"Trotz umfangreicher parlamentarischer Untersuchungen ist noch immer unklar, wie es zu dieser beispiellosen Nazi-Mordserie kommen konnte und warum die Sicherheitsbehörden so lange und so komplett versagt haben. Fest steht ...

Bundesrat beschließt Novelle des PersonenbeförderungsgesetzesRamsauer: Freie Fahrt für FernbusseDer Bundesrat hat heute der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt. Damit wird u. a. der Fernbuslinienverkehr in Deutschland zum 01.01.2013 weitgehend liberalisiert.Ramsauer:"Ich freue mich, dass nun auch der Bundesrat grünes Licht gegeben hat. Bald heißt es: Freie Fahrt für ...