05.11.2012 12:03 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Steinbrück: Bakschisch für den koalitionsinternen Ausgleich
Kurzfassung: Steinbrück: Bakschisch für den koalitionsinternen AusgleichZum Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht erklärt der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück:Der Koalitionsausschuss in d ...
[SPD - 05.11.2012] Steinbrück: Bakschisch für den koalitionsinternen Ausgleich
Zum Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht erklärt der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück:
Der Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht war ein Bakschisch für den koalitionsinternen Ausgleich: Jeder bekommt ein kleines Geschenk. Mit dieser durchsichtigen Strategie kommt die Koalition aber nicht durch: Man kann die Wählerinnen und Wähler nicht kaufen, schon gar nicht mit einem bildungspolitischen Rückschritt wie dem Betreuungsgeld.
Die Koalition verteilt Wahlkampfgeschenke, die nur einer koalitionspolitischen Logik folgen. Eine Linie für die Lösung der Probleme unseres Landes ist nicht zu erkennen. Der Anspruch der Haushaltskonsolidierung ist eine dreiste Behauptung angesichts der fehlenden Angaben zur Gegenfinanzierung der Projekte.
Damit wird die Kanzlerin aber nicht durchkommen, ein Pragmatismus, der sich allein auf Machterhalt stützt, wird die Menschen nicht überzeugen.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zum Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht erklärt der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück:
Der Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht war ein Bakschisch für den koalitionsinternen Ausgleich: Jeder bekommt ein kleines Geschenk. Mit dieser durchsichtigen Strategie kommt die Koalition aber nicht durch: Man kann die Wählerinnen und Wähler nicht kaufen, schon gar nicht mit einem bildungspolitischen Rückschritt wie dem Betreuungsgeld.
Die Koalition verteilt Wahlkampfgeschenke, die nur einer koalitionspolitischen Logik folgen. Eine Linie für die Lösung der Probleme unseres Landes ist nicht zu erkennen. Der Anspruch der Haushaltskonsolidierung ist eine dreiste Behauptung angesichts der fehlenden Angaben zur Gegenfinanzierung der Projekte.
Damit wird die Kanzlerin aber nicht durchkommen, ein Pragmatismus, der sich allein auf Machterhalt stützt, wird die Menschen nicht überzeugen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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