Gesellschaft & Familie

Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim kanadischen Supreme CourtIn der Zeit vom 28. bis 31. Oktober 2012 haben der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Ferdinand Kirchhof und weitere Richter des Bundesverfassungsgerichts den kanadischen Supreme Court in Ottawa besucht. In den Fachgesprächen wurde unter anderem die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im deutschen und im kanadischen ...

SPD-Fraktion begrüßt Kooperation zwischen Goethe-Institut und technischen UniversitätenZur Unterzeichnung des Kooperationsvertrags zwischen dem Goethe-Institut und den großen technischen Universitäten in Deutschland erklären die Sprecherin für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt und die zuständige Berichterstatterin der Ulla Burchardt:Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass in Zukunft das ...

Parlamentswahlen stehen für weitere Rückschritte bei Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der UkraineRegierung Janukowitsch bleibt dringend aufgefordert, alle politischen Gefangenen freizulassenDie abgegebenen Stimmen zur Parlamentswahl in der Ukraine sind nun vollständig ausgezählt, die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichnen den Wahlverlauf als demokratischen Rückschritt. Dazu ...

Amnesty: Wichtiges Signal gegen polizeiliche Diskriminierung"Die gestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein wichtiges Signal gegen Diskriminierung bei Personenkontrollen", sagt Alexander Bosch, Experte für Polizei und Menschenrechte von Amnesty International. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellte fest, dass die Bundespolizei gegen das Diskriminierungsverbot nach Artikel 3, Absatz 3 Grundgesetz ...

Katastrophale Fehlentscheidung zu Lasten Hunderttausender FlüchtlingeZu Presseberichten, nach denen Dirk Niebel Hilfsgelder für das Flüchtlingslager Dadaab in Kenia nicht weiter bereitstellen will, erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und ehemalige Bundesentwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul:Dies ist eine katastrophale Fehlentscheidung des FDP-Entwicklungsministers, die zu Lasten der hilfsbedürftigen Flüchtlinge ...

Konzepte-Tour der GRÜNEN: Letzte Woche - Auf gehts nach Gießen und in den Landkreis KasselWährend der letzten Woche der Konzepte-Tour geht es für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landkreis Kassel und nach Gießen. In Baunatal wird ein Bioland-Hof besichtigt und der Stand wird auf dem Wochenmarkt in Lohfelden aufgeschlagen. In Gießen wird über die Konzepte der GRÜNEN in der Fußgängerzone informiert."Auch bei den ...

Gemeinsame Initiativen für Kultur, Medien und NetzpolitikAnlässlich der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Kultur-,Medien- und Netzpolitik aus Europa, dem Bund und den Ländern am 29. und 30. Oktober 2012 in Hannover erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:Kultur-, Medien- und Netzpolitiker aus Europa, Bund und Ländern haben in Hannover wichtige Initiativen verabredet, ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM BRANDENBURGER LANDTAGPotsdam, 30.10./1.11.12Transparenz auf Euro und Cent im Landtag BrandenburgDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem die Nebeneinkommen der Landtagsabgeordneten künftig auf Euro und Cent veröffentlicht werden sollen. Das Gesetz wird noch im November vom Landtag beraten werden.Die parlamentarische Geschäftsführerin der ...

FLIP4NEW, Friedrichsdorf, 30.10.2012, Seit der Vorstellung des iPad Mini am letzten Dienstag fragt sich jeder : Kommt Apple diesmal zu spät? Denn anstatt wie sonst üblich setzt das Unternehmen aus Cupertino diesmal keine neuen Trends, sondern reagiert lediglich auf den wachsenden Trend zum Tablet. Und in dieser Klassen hatten bisher andere die Nase vorn: Amazons Kindle, samsungs Galaxy Tab und das Nexus 7 von Google sind die Platzhirsche, mit ...

Bundesjustizministerin zu Gesprächen in Ankara, Kilis/Gaziantep und Istanbul Am Dienstag, 30.10.2012, reist Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf Einladung des türkischen Justizministers Ergin in die Türkei. Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Türkei ist ein zentraler Partner für die Bundesregierung.Wir haben ein Interesse daran, dass sich die Türkei auf Dauer Richtung Europa orientiert. Das Bundesjustizministerium ...

PIRATEN unterstützen Protestcamps in Berlin und Frankfurt am MainDie Piratenpartei Deutschland unterstützt die Flüchtlinge am Brandenburger Tor. Diese befinden sich aus Protest gegen die menschenunwürdige Behandlung in Deutschland seit dem 24. Oktober 2012 in einem Hungerstreik und werden von der Polizei auf Anweisung der Behörden vor Ort schikaniert und drangsaliert. So wurden den Protestierenden trotz der niedrigen Temperaturen ...

Minister Schneider: Menschen mit Behinderungen sollen ihren Platz mitten in der Gesellschaft habenUmsetzung des Aktionsplans "NRW inklusiv" Hand in Hand mit den Organisationen und VerbändenDas Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein umfangreiches Programm vorgelegt, das die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in allen ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann vergibt Deutschen Kurzfilmpreis 2012Kulturstaatsminister Bernd Neumann vergibt heute in München den Deutschen Kurzfilmpreis.Er erklärt in seiner Rede: "Das Interesse am Deutschen Kurzfilmpreis war in diesem Jahr so groß wie nie. 305 Filme waren zu sichten und zu bewerten - ein Fünftel mehr als jemals zuvor. Ab diesem Jahr wird das Preisgeld für den Deutschen Kurzfilmpreis um 45.000 Euro auf insgesamt ...

Deutsche Unterstützung für Mali ist in unserem InteresseTerroristische Aktivitäten unterbindenMit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Mali diskutieren Politik und Öffentlichkeit derzeit einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Mali. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck und Andreas Schockenhoff:"Die Islamisten der mit den Taliban vergleichbaren Ansar Dine Gruppierung haben ...

"Abschieben" von Pflegebedürftigen ist menschenverachtendZu den nach Presseberichten getätigten Äußerungen von Willi Zylajew Pflegebedürftige in Zukunft im Ausland versorgen zu wollen, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:Die schwarz-gelbe Regierung sollte anstatt den absurden Vorschlag zu verbreiten, Pflegebedürftige im Ausland versorgen zu wollen, endlich ein ...

KURTH: Parlamentswahl in Ukraine kein demokratisches Ruhmesblatt BERLIN. Zur Parlamentswahl in der Ukraine am vergangenen Wochenende erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:Die ukrainische Parlamentswahl markiert kein demokratisches Ruhmesblatt in der Geschichte des Landes. Allen Prognosen zufolge hat es Präsident Viktor Janukowitsch ...

AMNESTY: SERBIEN UND MAZEDONIEN SIND KEINE SICHEREN HERKUNFTSSTAATENAnlässlich des Treffens der EU-Innenminister und der Pläne des deutschen Innenministers, schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien umzusetzen, warnt die Asylexpertin von Amnesty International, Franziska Vilmar: "Serbien und Mazedonien dürfen nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dies hätte zur Folge, dass jeder Asylantrag aus diesen ...

Die neue Großelternzeit stärkt das Miteinander der GenerationenWahrung der Interessen zwischen Arbeitgebern und BeschäftigtenDas Bundesfamilienministerium hat am heutigen Montag den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Großelternzeit in die Abstimmung mit den Ländern und Verbänden gegeben. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:"Die Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker der ...

WISSING: Entlastung niedriger Einkommen verfassungsrechtlich gebotenBERLIN. Zum Existenzminimumbericht der Bundesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Der Existenzminimumbericht bestätigt, wie richtig FDP und Union mit ihrem Steuerkonzept liegen. Eine Anhebung des Grundfreibetrags, wie er auch Teil des steuerlichen Entlastungskonzepts der Koalition ist, ist ...

SPD: Notwendige Anhebung des Grundfreibetrags ja - aber gegenfinanziertZu Meldungen, dass der neue Existenzminimumbericht vorliege, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Wenn der neue Existenzminimumbericht der Bundesregierung plausibel nachweist, dass bereits 2013 der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer angehoben werden muss, wird sich auch die SPD dem wie in der Vergangenheit nicht verweigern.Die ...