Viktor Orban hat nichts aus Kritik der EU gelernt

[SPD-Bundestagsfraktion - 31.10.2012] Viktor Orban hat nichts aus Kritik der EU gelernt

Zur Änderung des ungarischen Wahlrechts erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Die nationalkonservative Mehrheit von Viktor Orban hat abermals eine Chance vertan, bei einer grundlegenden Weichenstellung einen politischen Konsens zu suchen. Das neue Wahlrecht setzt auf Ausschluss statt Teilhabe und ist definitiv nicht zeitgemäß.
Durch die Pflicht der Wählerinnen und Wähler, sich bis spätestens 15 Tage vor der Wahl registrieren zu lassen, droht ein relevanter Teil der Wählerschaft ausgeschlossen zu werden. Inakzeptabel ist zudem, dass nicht registrierte Wähler von allen Wahlen für die Dauer der Legislaturperiode ausgeschlossen werden. In allen Demokratien nimmt die Zahl derjenigen Wahlberechtigten dramatisch zu, die erst sehr kurzfristig darüber entscheiden, ob und wen sie wählen. Diese Wechsel- und Spontanwähler drohen genauso von einer Wahl ausgeschlossen zu werden wie eher bildungsferne und sozial benachteiligte Schichten.
Viktor Orbans mit zwei Drittel Mehrheit regierende Partei FIDESZ muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ihre politische Dominanz abermals über den nächsten Wahltermin hinaus zementieren zu wollen. Durch die Verankerung der Registrierungspflicht in das Grundgesetz ist es auch dem Verfassungsgericht verwehrt, über die Verfassungsgemäßheit dieser hoch bedenklichen Entscheidung zu urteilen.
Ernst genommen werden müssen auch die Vorwürfe, dass die Neustrukturierung der Wahlkreise durch die Herabsetzung der Zahl der Abgeordneten auf 199 einseitig zugunsten der regierenden FIDESZ vorgenommen wurde. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat offenkundig immer noch nichts aus der massiven Kritik der EU, von Menschenrechtsorganisationen und der Opposition gelernt. Er regiert knallhart durch und fügt damit dem Ansehen des demokratischen Rechtsstaats Ungarn einen weiteren schweren Schaden zu. Die CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die konservative Europäische Volkspartei stehen in der Pflicht, ihren Parteifreund Orban endlich zur Vernunft zu bringen.

SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de