Gesellschaft & Familie

Schwarz-gelbe Koalition ist ohne Zukunftskonzept bei der Maut Zu der Debatte über die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Zukunft des Maut-Konzeptes in Deutschland" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die Bundesregierung schließt eine Pkw-Maut aus - das schreibt sie jedenfalls in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD zur Zukunft des Maut-Konzeptes in Deutschland. Bleibt nur zu ...

Keine steuerliche Gleichstellung: FDP versagt einmal mehrAnlässlich der im Bundestag abgelehnten Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Jahressteuergesetz 2013 erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs: Wieder einmal ist die FDP entgegen aller Erklärungen vor dem größeren Koalitionspartner eingeknickt. Vollmundig wurde im Frühling angekündigt, man ...

Nebeneinkünfte von Abgeordneten: "Höchstmögliches Maß an Transparenz"Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zur laufenden Debatte über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten:"Die Mehrheit der Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt veröffentlicht ihre Nebeneinkünfte nicht. Gesetzlich vorgeschrieben ist das auch nicht. Nach den Verhaltensregeln für Landtagsabgeordnete sind diese lediglich ...

(München) In Deutschland leben Studien zufolge mehr als 14 Millionen Singles - Tendenz steigend. Viele der deutschen Singles sehnen sich nach einer Partnerschaft, sind allerdings zu schüchtern, um direkt auf andere Menschen zuzugehen. Bei eDates (http://www.edates.de) kommen auch schüchterne Singles auf Ihre Kosten. Hier können Sie ohne Hemmung nach Herzenslust flirten und selbst festlegen, wann Sie dem Flirt-Partner im "realen" leben ...

Verbraucherschutz rückt stärker in den Fokus der FinanzaufsichtBundestag beschließt Reform der Finanzaufsicht - Aigner: "Mit dieser Reform werden die Belange der Verbraucher noch besser Gehör finden".Die deutsche Finanzaufsicht wird künftig gestärkt und soll nicht nur auf die Stabilität der Finanzmärkte achten, sondern künftig auch Verbraucherfragen stärker berücksichtigen. Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur ...

Katherina Reiche: Wir müssen zerschnittene Lebensräume wieder verbindenDie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, hat auf die große Bedeutung von "Grünbrücken" für den Erhalt der biologischen Vielfalt sowie die Verkehrssicherheit hingewiesen. Bei der Eröffnung einer internationalen Expertenkonferenz in Potsdam sprach sich Reiche dafür aus, verstärkt auf europäischer Ebene nach Lösungen zu ...

Alle Menschen müssen das Recht auf einen Religionswechsel habenBericht zur Religionsfreiheit in der Vollversammlung der Vereinten NationenVN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt hat am Donnerstagnachmittag amerikanischer Zeit in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York seinen aktuellen Bericht zur Religionsfreiheit vorgestellt. Er betont darin das Recht auf den Wechsel der Religionswechsel und ...

Außenminister Westerwelle zur Verlängerung des UNMISS-Einsatzes in SüdsudanDer Deutsche Bundestag beriet am 25. Oktober in erster Lesung über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen der Mission UNMISS in Südsudan. Zuvor hatte das Bundeskabinett am 17. Oktober die Verlängerung vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments beschlossen. Außenminister Guido Westerwelle hielt im Bundestag die folgende Rede.Stenographisches ...

Staatssekretärin Herkes ehrt Wolfgang Joop für sein Lebenswerk mit dem DesignpreisStaatssekretärin Anne Ruth Herkes mit Wolfgang JoopAm gestrigen Donnerstag verlieh Anne Ruth Herkes, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, im Rahmen einer feierlichen Galaveranstaltung im Berliner Kino International den Designpreis der Bundesrepublik Deutschland für herausragende Leistungen im Bereich Produkt- und ...

Außenminister Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zur Verlängerung des UNAMID-Einsatzes in DarfurIn erster Lesung beriet der Deutsche Bundestag am 25. Oktober über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen der Mission UNAMID in Darfur (Sudan). Zuvor hatte das Bundeskabinett am 17. Oktober die Verlängerung vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments beschlossen. Außenminister Guido Westerwelle hielt im Bundestag die folgende ...

Mehr Rechtssicherheit für Soldaten im AuslandseinsatzStaatsanwaltschaft Kempten wird Ermittlungen übernehmenDer Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend das Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr beschlossen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter der Fraktion, Patrick Sensburg:"Wenn Soldatinnen oder ...

Bundestag in "Leichter Sprache" Neues Internet-Angebot für Menschen mit LernschwierigkeitenAb sofort bietet der Deutsche Bundestag im Internet auch Informationen in "Leichter Sprache", mit der die Tätigkeit des Parlaments auf einfache Art erklärt wird. Das gab Bundestagspräsident Norbert Lammert heute in der Sitzung des Ältestenrates bekannt. Die Freischaltung erfolgte einen Tag vor Beginn der fraktionsübergreifenden Veranstaltung ...

Rückschritte in TunesienAMNESTY INTERNATIONAL BEOBACHTET EINE ZUNEHMENDE EINSCHRÄNKUNG DER MEINUNGSFREIHEIT UND SIEHT DEN REFORMPROZESS GEFÄHRDET25. Oktober 2012 - In einem neuen Bericht zeigt sich Amnesty International besorgt über die Entwicklung in Tunesien seit den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung im Oktober 2011. "Tunesien war das Geburtsland des sogenannten 'Arabischen Frühlings` und ein Vorbild für die Aufstandsbewegungen ...

GEROLZHOFEN - Stadtchronik 779 - 2012Man schrieb das Jahr 779, als Gerolzhofen wohl erstmals schriftlich Erwähnung fand. 1233 Jahre sind seither ins Land gegangen, und bislang hatten sich zwei Chronisten Gerolzhofens langer, wechselvoller Geschichte gewidmet. Franz Anton Jäger fasste diese erstmals um 1800 in seinem Werk Topographische Nachrichten von der Stadt Geroldshofen zusammen, bevor Friedrich Sixt 1892 seine Chronik der Stadt ...

Rede Außenminister Guido Westerwelles beim Plenum des Raketentechnologie-Kontrollregimes (Missile Technology Control Regime - MTCR)-- es gilt das gesprochene Wort --Ladies and gentlemen,let me welcome you all very warmly to the Federal Foreign Office for this years Plenary Meeting of the Missile Technology Control Regime.At this meeting, Im pleased to say, Germany is about to take over the MTCR Chair. We do this with great pleasure because ...

Debatte zur Vorratsdatenspeicherung muss weitergeführt werdenZum Ende der Zeichnungsfrist für das Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung erklären Björn Böhning und Lars Klingbeil für den Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand:Am heutigen Mittwoch endet die Frist für die Unterstützung des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es zeichnet sich ab, dass das notwendige Quorum leider nicht erreicht werden ...

Feuerwehren und Sanitätsorganisationen: SPD fordert Aufstockung der MittelZu den Kürzungen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Bundeshaushalt 2013 erklären der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach und die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher: Die schwarz-gelbe Koalition war auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen nicht bereit, die ...

Kritik an der Menschenrechts- und Rüstungsexportpolitik der BundesregierungZur Vorstellung des 10. Berichts der Menschenrechtspolitik durch die schwarz-gelbe Bundesregierung, erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel: Bei der Vorstellung des Berichts zur weltweiten Menschenrechtslage widerspricht sich die Bundesregierung wieder einmal selbst. Die Bundeskanzlerin ...

Bundeswehr auf Kriegskurs Mali"Jetzt hat der Verteidigungsminister endlich die Katze aus dem Sack gelassen. Deutsche Soldaten sollen also in einen Kampfeinsatz in das gespaltene Mali geschickt werden. Seit Tagen laboriert die Bundesregierung daran herum, wie genau ein Militäreinsatz in Mali aussehen soll und wie man ihn am besten der deutschen Öffentlichkeit verkauft", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE die ...

Regierung kürzt zulasten der Ehrenamtlichen beim Technischen HilfswerkZu den geplanten Kürzungen beim Technischen Hilfswerk (THW) erklären der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach und die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher: Bundesinnenminister Friedrich propagiert in der Öffentlichkeit gerne Vorschläge, mit denen er die innere Sicherheit in Deutschland vermeintlich ...