Gesellschaft & Familie

Reform der Finanzaufsicht: Thema verfehltZur gestrigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer: Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht vorgelegt, das die aktuelle Entwicklung um die Etablierung einer europäischen ...

Innenminister Joachim Herrmann bei der Einweihung des neugestalteten Ehrenmals der Bayerischen Polizei auf dem Westfriedhof in München"Gewährleistung der inneren Sicherheit keine Selbstverständlichkeit" Für die 63 bayerischen Polizeibeamten, die seit Ende des Zweiten Weltkrieges bis heute in Ausübung ihres Dienstes von Rechtsbrechern getötet wurden, gibt es ein neugestaltetes Ehrenmal am Gräberfeld auf dem Münchner Westfriedhof. ...

Außenstaatssekretärin Haber eröffnet Deutsches Wissenschafts- und Innovationshaus in Neu DelhiAm morgigen Samstag (27.10.) eröffnet die Staatssekretärin des Auswärtigen Amts, Dr. Emily Haber, das Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus Neu Delhi (DWIH). Hierzu erklärte Staatssekretärin Dr. Haber heute (26.10.):Das Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus Neu Delhi ist ein Meilenstein für die deutsch-indische Zusammenarbeit in ...

Deutsche Goldreserven sind sicherUnion vertraut der BundesbankDie christlich-liberale Koalition hat sich am gestrigen Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eingehend mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) "über die Prüfung der Nachweisführung, Bilanzierung und Bewertung der Goldbestände der Bundesrepublik Deutschland" beschäftigt. Auf Wunsch der Koalition nahmen Bundesbankvorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele ...

Unterstützung für Deutsch-Griechische VersammlungHaushaltsausschuss stellt 600.000 Euro bereitDie christlich-liberale Koalition hat am gestrigen Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das kommende Jahr 600.000 Euro für die Arbeit des Beauftragten der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Hans-Joachim ...

Schwarz-gelbe Koalition ist ohne Zukunftskonzept bei der Maut Zu der Debatte über die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Zukunft des Maut-Konzeptes in Deutschland" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die Bundesregierung schließt eine Pkw-Maut aus - das schreibt sie jedenfalls in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD zur Zukunft des Maut-Konzeptes in Deutschland. Bleibt nur zu ...

Keine steuerliche Gleichstellung: FDP versagt einmal mehrAnlässlich der im Bundestag abgelehnten Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Jahressteuergesetz 2013 erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs: Wieder einmal ist die FDP entgegen aller Erklärungen vor dem größeren Koalitionspartner eingeknickt. Vollmundig wurde im Frühling angekündigt, man ...

Nebeneinkünfte von Abgeordneten: "Höchstmögliches Maß an Transparenz"Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zur laufenden Debatte über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten:"Die Mehrheit der Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt veröffentlicht ihre Nebeneinkünfte nicht. Gesetzlich vorgeschrieben ist das auch nicht. Nach den Verhaltensregeln für Landtagsabgeordnete sind diese lediglich ...

(München) In Deutschland leben Studien zufolge mehr als 14 Millionen Singles - Tendenz steigend. Viele der deutschen Singles sehnen sich nach einer Partnerschaft, sind allerdings zu schüchtern, um direkt auf andere Menschen zuzugehen. Bei eDates (http://www.edates.de) kommen auch schüchterne Singles auf Ihre Kosten. Hier können Sie ohne Hemmung nach Herzenslust flirten und selbst festlegen, wann Sie dem Flirt-Partner im "realen" leben ...

Verbraucherschutz rückt stärker in den Fokus der FinanzaufsichtBundestag beschließt Reform der Finanzaufsicht - Aigner: "Mit dieser Reform werden die Belange der Verbraucher noch besser Gehör finden".Die deutsche Finanzaufsicht wird künftig gestärkt und soll nicht nur auf die Stabilität der Finanzmärkte achten, sondern künftig auch Verbraucherfragen stärker berücksichtigen. Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur ...

Katherina Reiche: Wir müssen zerschnittene Lebensräume wieder verbindenDie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, hat auf die große Bedeutung von "Grünbrücken" für den Erhalt der biologischen Vielfalt sowie die Verkehrssicherheit hingewiesen. Bei der Eröffnung einer internationalen Expertenkonferenz in Potsdam sprach sich Reiche dafür aus, verstärkt auf europäischer Ebene nach Lösungen zu ...

Alle Menschen müssen das Recht auf einen Religionswechsel habenBericht zur Religionsfreiheit in der Vollversammlung der Vereinten NationenVN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt hat am Donnerstagnachmittag amerikanischer Zeit in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York seinen aktuellen Bericht zur Religionsfreiheit vorgestellt. Er betont darin das Recht auf den Wechsel der Religionswechsel und ...

Außenminister Westerwelle zur Verlängerung des UNMISS-Einsatzes in SüdsudanDer Deutsche Bundestag beriet am 25. Oktober in erster Lesung über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen der Mission UNMISS in Südsudan. Zuvor hatte das Bundeskabinett am 17. Oktober die Verlängerung vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments beschlossen. Außenminister Guido Westerwelle hielt im Bundestag die folgende Rede.Stenographisches ...

Staatssekretärin Herkes ehrt Wolfgang Joop für sein Lebenswerk mit dem DesignpreisStaatssekretärin Anne Ruth Herkes mit Wolfgang JoopAm gestrigen Donnerstag verlieh Anne Ruth Herkes, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, im Rahmen einer feierlichen Galaveranstaltung im Berliner Kino International den Designpreis der Bundesrepublik Deutschland für herausragende Leistungen im Bereich Produkt- und ...

Außenminister Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zur Verlängerung des UNAMID-Einsatzes in DarfurIn erster Lesung beriet der Deutsche Bundestag am 25. Oktober über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen der Mission UNAMID in Darfur (Sudan). Zuvor hatte das Bundeskabinett am 17. Oktober die Verlängerung vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments beschlossen. Außenminister Guido Westerwelle hielt im Bundestag die folgende ...

Mehr Rechtssicherheit für Soldaten im AuslandseinsatzStaatsanwaltschaft Kempten wird Ermittlungen übernehmenDer Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend das Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr beschlossen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter der Fraktion, Patrick Sensburg:"Wenn Soldatinnen oder ...

Bundestag in "Leichter Sprache" Neues Internet-Angebot für Menschen mit LernschwierigkeitenAb sofort bietet der Deutsche Bundestag im Internet auch Informationen in "Leichter Sprache", mit der die Tätigkeit des Parlaments auf einfache Art erklärt wird. Das gab Bundestagspräsident Norbert Lammert heute in der Sitzung des Ältestenrates bekannt. Die Freischaltung erfolgte einen Tag vor Beginn der fraktionsübergreifenden Veranstaltung ...

Rückschritte in TunesienAMNESTY INTERNATIONAL BEOBACHTET EINE ZUNEHMENDE EINSCHRÄNKUNG DER MEINUNGSFREIHEIT UND SIEHT DEN REFORMPROZESS GEFÄHRDET25. Oktober 2012 - In einem neuen Bericht zeigt sich Amnesty International besorgt über die Entwicklung in Tunesien seit den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung im Oktober 2011. "Tunesien war das Geburtsland des sogenannten 'Arabischen Frühlings` und ein Vorbild für die Aufstandsbewegungen ...

GEROLZHOFEN - Stadtchronik 779 - 2012Man schrieb das Jahr 779, als Gerolzhofen wohl erstmals schriftlich Erwähnung fand. 1233 Jahre sind seither ins Land gegangen, und bislang hatten sich zwei Chronisten Gerolzhofens langer, wechselvoller Geschichte gewidmet. Franz Anton Jäger fasste diese erstmals um 1800 in seinem Werk Topographische Nachrichten von der Stadt Geroldshofen zusammen, bevor Friedrich Sixt 1892 seine Chronik der Stadt ...

Rede Außenminister Guido Westerwelles beim Plenum des Raketentechnologie-Kontrollregimes (Missile Technology Control Regime - MTCR)-- es gilt das gesprochene Wort --Ladies and gentlemen,let me welcome you all very warmly to the Federal Foreign Office for this years Plenary Meeting of the Missile Technology Control Regime.At this meeting, Im pleased to say, Germany is about to take over the MTCR Chair. We do this with great pleasure because ...