29.10.2012 10:43 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP
HOMBURGER-Interview für die "Stuttgarter Nachrichten
Kurzfassung: HOMBURGER-Interview für die "Stuttgarter Nachrichten" Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER gab den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. D ...
[FDP - 29.10.2012] HOMBURGER-Interview für die "Stuttgarter Nachrichten"
Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER gab den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte NORBERT WALLET:
Frage: Deutschland fällt nach der Analyse des Innovationsindikators 2012 in Sachen Forschungsanstrengungen zurück. Welche Gründe sehen Sie?
HOMBURGER: Wir müssen erkennen, dass in anderen Staaten mehr Instrumente der Forschungsförderung vorhanden sind. In Deutschland gibt es eine vielfältige Projektförderung. Wir haben im Bundeshaushalt so viel Mittel für Forschung wie noch nie: 14 Milliarden Euro. Weil wir hier Schwerpunkte setzen. Aber wir müssen die Palette der Instrumente der Forschungsförderung erweitern. Uns fehlt vor allem die Möglichkeit der steuerlichen Forschungsförderung. Die ist wichtig, weil jeder Euro, den der Staat einsetzt, zusätzliche private Investitionen in die Forschung nach sich zieht.
Frage: Soll der Steuerbonus zusätzlich zur Projektförderung eingeführt werden?
HOMBURGER: Ja, es geht um eine Erweiterung der Palette. Schon im Koalitionsvertrag ist die Absicht festgeschrieben, die steuerliche Forschungsförderung einzuführen. Bei allen finanziellen Zwängen dürfen wir dieses Projekt nicht aufgeben. Manche Unternehmen kommen mit der Projektförderung gut zurecht. Aber wir brauchen eben auch die steuerliche Komponente. Sie ist unbürokratisch, offen für jede Technologie und schnell wirksam. Viele Staaten, die einen solchen Mix anbieten, haben bessere Ergebnisse als Deutschland.
Frage: Unter welchen Bedingungen sollte der Steuernachlass gewährt werden?
HOMBURGER: Man sollte dieses Modell nicht mit unnötiger Bürokratie befrachten - etwa durch Kriterien wie Firmengröße oder aufgebrachte Forschungssummen. Es muss nur klar sein, dass es keine doppelte Förderung geben kann. Firmen müssten sich entscheiden: entweder steuerliche Förderung oder Projektmittel, nicht beides.
Frage: An welchen Umfang denken Sie beim Steuerbonus?
HOMBURGER: Eine steuerliche Forschungsförderung um die 1,5 Milliarden Euro pro Jahr wäre ein guter Anfang. Das Ziel wäre ein Modell, das zehn Prozent der Kosten steuerfrei stellt. Natürlich sind da Staffelungen vorstellbar. Es wird diskutiert, ob man den Nachlass an die Forschungsausgaben oder die aufgebrachten Personalausgaben für Forschung knüpft. Ich bin für die Personalausgaben, weil sie klar definierbar sind. Wichtig ist, dass wir einen Einstieg finden.
Frage: Aber Forschung liegt doch im ureigenen Interesse der Firmen. Warum soll es Aufgabe des Staates sein, über eine Steuersubvention die Unternehmen zu ihrem Glück zu zwingen?
HOMBURGER: Der Einwand hat seine Berechtigung. Aber Deutschland ist kein rohstoffreiches Land. Wir können auch auf den Weltmärkten nicht über den Preis konkurrieren. International konkurrenzfähig sind wir nur durch Innovationen. Daran hängen die deutschen Arbeitsplätze. Das kann der Staat nicht ignorieren. Er muss gute Rahmenbedingungen setzen.
Frage: Sehen Sie für Ihren Vorschlag denn noch Ressourcen im Bundeshaushalt?
HOMBURGER: Meine Präferenz sind Umschichtungen im Haushalt. Alles andere ist derzeit schwierig. Aber wir werden hellwach sein. Wenn irgendwo Spielräume entstehen, müssen wir sie nutzen. Denn es geht um die Zukunftsfähigkeit. Die Legislaturperiode läuft ja noch ein Jahr. Und im Übrigen gibt es auch noch andere Ansätze, um beim Thema Innovation weiterzukommen.
Frage: Nämlich?
HOMBURGER: Der Bund ist bereit, über die Exzellenz-Initiative der Bundesregierung hinaus die Forschungseinrichtungen in den Ländern besser zu unterstützen. Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden. Das scheitert derzeit am Widerstand der Bundesländer - unter anderen an Baden-Württemberg. Außerdem gehören Innovation und Bildung zusammen. Noch immer leidet Deutschland stark unter der Zersplitterung der Bildungslandschaft. Die Schnarch-Veranstaltung namens Kultusministerkonferenz muss viel schneller die echte Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse bei einheitlichem Niveau der Prüfungen herstellen. Das ist ein Prozess, der sich wie Kaugummi zieht. Das heißt nicht, dass in Baden-Württemberg das Bildungsniveau von Schleswig-Holstein eingeführt wird. Im Übrigen müssen wir in Politik und Gesellschaft wieder mehr über Chancen und nicht nur über Risiken von Forschung und Innovation diskutieren.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER gab den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte NORBERT WALLET:
Frage: Deutschland fällt nach der Analyse des Innovationsindikators 2012 in Sachen Forschungsanstrengungen zurück. Welche Gründe sehen Sie?
HOMBURGER: Wir müssen erkennen, dass in anderen Staaten mehr Instrumente der Forschungsförderung vorhanden sind. In Deutschland gibt es eine vielfältige Projektförderung. Wir haben im Bundeshaushalt so viel Mittel für Forschung wie noch nie: 14 Milliarden Euro. Weil wir hier Schwerpunkte setzen. Aber wir müssen die Palette der Instrumente der Forschungsförderung erweitern. Uns fehlt vor allem die Möglichkeit der steuerlichen Forschungsförderung. Die ist wichtig, weil jeder Euro, den der Staat einsetzt, zusätzliche private Investitionen in die Forschung nach sich zieht.
Frage: Soll der Steuerbonus zusätzlich zur Projektförderung eingeführt werden?
HOMBURGER: Ja, es geht um eine Erweiterung der Palette. Schon im Koalitionsvertrag ist die Absicht festgeschrieben, die steuerliche Forschungsförderung einzuführen. Bei allen finanziellen Zwängen dürfen wir dieses Projekt nicht aufgeben. Manche Unternehmen kommen mit der Projektförderung gut zurecht. Aber wir brauchen eben auch die steuerliche Komponente. Sie ist unbürokratisch, offen für jede Technologie und schnell wirksam. Viele Staaten, die einen solchen Mix anbieten, haben bessere Ergebnisse als Deutschland.
Frage: Unter welchen Bedingungen sollte der Steuernachlass gewährt werden?
HOMBURGER: Man sollte dieses Modell nicht mit unnötiger Bürokratie befrachten - etwa durch Kriterien wie Firmengröße oder aufgebrachte Forschungssummen. Es muss nur klar sein, dass es keine doppelte Förderung geben kann. Firmen müssten sich entscheiden: entweder steuerliche Förderung oder Projektmittel, nicht beides.
Frage: An welchen Umfang denken Sie beim Steuerbonus?
HOMBURGER: Eine steuerliche Forschungsförderung um die 1,5 Milliarden Euro pro Jahr wäre ein guter Anfang. Das Ziel wäre ein Modell, das zehn Prozent der Kosten steuerfrei stellt. Natürlich sind da Staffelungen vorstellbar. Es wird diskutiert, ob man den Nachlass an die Forschungsausgaben oder die aufgebrachten Personalausgaben für Forschung knüpft. Ich bin für die Personalausgaben, weil sie klar definierbar sind. Wichtig ist, dass wir einen Einstieg finden.
Frage: Aber Forschung liegt doch im ureigenen Interesse der Firmen. Warum soll es Aufgabe des Staates sein, über eine Steuersubvention die Unternehmen zu ihrem Glück zu zwingen?
HOMBURGER: Der Einwand hat seine Berechtigung. Aber Deutschland ist kein rohstoffreiches Land. Wir können auch auf den Weltmärkten nicht über den Preis konkurrieren. International konkurrenzfähig sind wir nur durch Innovationen. Daran hängen die deutschen Arbeitsplätze. Das kann der Staat nicht ignorieren. Er muss gute Rahmenbedingungen setzen.
Frage: Sehen Sie für Ihren Vorschlag denn noch Ressourcen im Bundeshaushalt?
HOMBURGER: Meine Präferenz sind Umschichtungen im Haushalt. Alles andere ist derzeit schwierig. Aber wir werden hellwach sein. Wenn irgendwo Spielräume entstehen, müssen wir sie nutzen. Denn es geht um die Zukunftsfähigkeit. Die Legislaturperiode läuft ja noch ein Jahr. Und im Übrigen gibt es auch noch andere Ansätze, um beim Thema Innovation weiterzukommen.
Frage: Nämlich?
HOMBURGER: Der Bund ist bereit, über die Exzellenz-Initiative der Bundesregierung hinaus die Forschungseinrichtungen in den Ländern besser zu unterstützen. Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden. Das scheitert derzeit am Widerstand der Bundesländer - unter anderen an Baden-Württemberg. Außerdem gehören Innovation und Bildung zusammen. Noch immer leidet Deutschland stark unter der Zersplitterung der Bildungslandschaft. Die Schnarch-Veranstaltung namens Kultusministerkonferenz muss viel schneller die echte Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse bei einheitlichem Niveau der Prüfungen herstellen. Das ist ein Prozess, der sich wie Kaugummi zieht. Das heißt nicht, dass in Baden-Württemberg das Bildungsniveau von Schleswig-Holstein eingeführt wird. Im Übrigen müssen wir in Politik und Gesellschaft wieder mehr über Chancen und nicht nur über Risiken von Forschung und Innovation diskutieren.
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FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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