31.10.2012 17:04 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Keine Spielräume aus der Steuerschätzung
Kurzfassung: Keine Spielräume aus der SteuerschätzungZiel der Schuldenbremse für das Jahr 2016 soll bereits im kommenden Jahr eingehalten werdenDas Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch die Prognosen ...
[CDU/CSU-Fraktion - 31.10.2012] Keine Spielräume aus der Steuerschätzung
Ziel der Schuldenbremse für das Jahr 2016 soll bereits im kommenden Jahr eingehalten werden
Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2016 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Das Ergebnis der Steuerschätzung für das nächste Jahr eröffnet keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche oder Mindereinnahmen des Bundes. Bei den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche muss die Koalition darum kämpfen, dass wir das Ziel der Schuldenbremse für das Jahr 2016 bereits im kommenden Jahr einhalten können. Dies kann nur gelingen, wenn die Koalition keine Entscheidungen zu Lasten des Haushalts trifft und/oder sich auf zusätzliche Entlastungen des Bundeshaushalts einigt. Vor diesem Hintergrund erscheint die Debatte der vergangenen Tage um den Haushalt des Jahres 2014 surreal - momentan geht es darum, einen guten Haushalt 2013 aufzustellen.
Erfreulich ist es, dass der Bund in diesem Jahr auch dank der guten Steuereinnahmen die nach zwei Nachtragshaushalten zugelassene maximale Neuverschuldung von rund 32 Milliarden Euro absehbar nicht ausschöpfen muss und voraussichtlich bei einer Neuverschuldung unter 30 Milliarden Euro landen wird. Die enormen Belastungen beispielsweise durch die Einzahlung von 8,7 Milliarden Euro in den ESM, eines geringeren Bundesbankgewinns in Höhe von 1,8 Milliarden Euro und der Bereitstellung des deutschen Anteils an der Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 1,6 Milliarden Euro können aufgefangen werden."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Ziel der Schuldenbremse für das Jahr 2016 soll bereits im kommenden Jahr eingehalten werden
Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2016 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Das Ergebnis der Steuerschätzung für das nächste Jahr eröffnet keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche oder Mindereinnahmen des Bundes. Bei den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche muss die Koalition darum kämpfen, dass wir das Ziel der Schuldenbremse für das Jahr 2016 bereits im kommenden Jahr einhalten können. Dies kann nur gelingen, wenn die Koalition keine Entscheidungen zu Lasten des Haushalts trifft und/oder sich auf zusätzliche Entlastungen des Bundeshaushalts einigt. Vor diesem Hintergrund erscheint die Debatte der vergangenen Tage um den Haushalt des Jahres 2014 surreal - momentan geht es darum, einen guten Haushalt 2013 aufzustellen.
Erfreulich ist es, dass der Bund in diesem Jahr auch dank der guten Steuereinnahmen die nach zwei Nachtragshaushalten zugelassene maximale Neuverschuldung von rund 32 Milliarden Euro absehbar nicht ausschöpfen muss und voraussichtlich bei einer Neuverschuldung unter 30 Milliarden Euro landen wird. Die enormen Belastungen beispielsweise durch die Einzahlung von 8,7 Milliarden Euro in den ESM, eines geringeren Bundesbankgewinns in Höhe von 1,8 Milliarden Euro und der Bereitstellung des deutschen Anteils an der Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 1,6 Milliarden Euro können aufgefangen werden."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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