Gesellschaft & Familie

Sicherheitskonzept der Fußballvereine wird nur Verlierer produzieren"Mit Drohungen zur Abschaffung von Stehplätzen in Stadien bis hin zur Kostenübernahme von Polizeieinsätzen in und um Fußballstadien haben die Innenminister von Bund und Ländern die Bundesligavereine zu Beschlüssen gezwungen, die kontraproduktiv und zum Teil undurchführbar sind", sagt Frank Tempel, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss, mit Blick auf das ...

Nordkoreanischer Botschafter wegen Raketenstart ins Auswärtige Amt einbestelltAuf Veranlassung von Außenminister Westerwelle ist heute der Botschafter Nordkoreas in das Auswärtige Amt einbestellt worden.Dem nordkoreanischen Botschafter ist die Haltung der Bundesregierung zu dem völkerrechtswidrigen Raketenstart unmissverständlich übermittelt worden. Die Bundesregierung verurteilt den erneuten Raketenstart auf das Schärfste. Nordkorea ist ...

Der Wohnung Leben einhauchen mit WohnaccessoiresEine Wohnung oder ein Zimmer wird erst dann gemütlich, wenn man ihnen Leben einhaucht. Das geht einfach und mit wenigen Handgriffen, wenn die richten Wohnaccessoires zur Verfügung stehen. Oft reicht nur eine kleine Vase, ein Bilderrahmen oder ein anderes Accessoires und schon fühlt man sich wohl in diesem Raum. Der Geldbeutel wird hier nicht strapaziert!Trostlos und fad ohne die richtigen ...

Das Problem beim Lobbyismus ist nicht allein der kriminelle Datenklau"Das Abfangen von E-Mails und geheimen Dokumenten aus Ministerien ist kriminell und muss von allen Beteiligten aufgeklärt werden. Das entscheidende Problem beim Lobbyismus ist aber nicht der kriminelle Datenklau. Denn es ist weniger skandalös, dass Lobbyisten erfahren, was geplant ist, als dass sie bestimmen, was getan wird. Aber gerade bei dieser Regierung und in diesem ...

Union steht für einen gerechten Interessensausgleich im UrheberrechtInteressen von Nutzern und Providern nicht gegeneinander ausspielenMehr als 30 Organisationen von Urheberinnen und Urhebern in der Initiative Urheberrecht fordern im Rahmen der "Initiative Urheberrecht" mehr Respekt für geistige Leistung und rufen die politischen Parteien zu Reformen auf. Dazu erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael ...

SPD begrüßt Kabinettsbeschluss zum Beitritt Deutschlands zur UNESCO-KonventionZum heutigen Kabinettsbeschluss, dass Deutschland der UNESCO-Konvention zum Erhalt des immateriellen Kulturerbes beitritt, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:Spät aber doch. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Deutschland der UNESCO-Konvention zum Erhalt des immateriellen Kulturerbes beitreten soll. Das ...

Bildungsfinanzierung hinkt hinterher"Die kleine Steigerung bei den öffentlichen Bildungsausgaben reicht in keiner Weise aus, um im internationalen Vergleich aufzuholen. Deutschland verspielt seine Zukunft, wenn hier nicht endlich deutlich zugelegt wird", erklärt Rosemarie Hein zum Bildungsfinanzbericht, der heute vom Bundesamt für Statistik in Wiesbaden vorgelegt wurde. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Der ...

Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung: Kritik von Sachverständigen: "Landesregierung hebelt Bürgerrechte aus"Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zur heutigen Anhörung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG):"Die überwiegende Mehrheit der angehörten Experten erteilte heute dem Entwurf ...

GRÜNE: Land muss Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordert als Konsequenz aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil das Asylbewerberleistungsgesetz und die bundesweite Residenzpflicht abzuschaffen. Außerdem fordern DIE GRÜNEN das Arbeits- und Ausbildungsverbot für Geduldete und Flüchtlinge aufzuheben und ihnen Zugang zu ...

Gerade strukturschwache Regionen brauchen aktive WirtschaftspolitikZur aktuellen Veröffentlichung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die eine negative wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland prognostiziert, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:Aktive Wirtschaftspolitik findet unter Bundesminister Rösler nicht statt. Daran leidet die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen ...

Tiefe Besorgnis über den Raketentest NordkoreasAnlässlich des geglückten Raketentests der Nordkoreaner erklärt der stellvertretende außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Pflug:Mit dem stattgefundenen Raketentest besteht Anlass zur Sorge, dass die Hardliner in Nordkorea sich durchsetzen konnten und das Kernwaffenpotential weiter ausgebaut wird. Als Hauptinitiator für diese neuesten Drohgebärden dürfte in erster ...

Frau Merkel, Sie sind am ZugZu den Mehrkosten für "Stuttgart 21" erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Jetzt ist es amtlich: Die Kosten für S21 wurden von Seiten der Deutschen Bahn und der ehemaligen CDU-Landesregierung bewusst geschönt und die Öffentlichkeit getäuscht. Mit Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro und dem neuen Risikopuffer liegen die Gesamtkosten in Wahrheit mindestens zwei Milliarden Euro ...

Bezogen auf die aktuelle Abstimmung über das Erlaubnisgesetz für Beschneidungen, wurde auch Deutschen weiterhin die Möglichkeit verschafft, die gleichen Beweise für das Leiden Beschneidungsopfern einzusehen, die bereits dem Bundestag mit dem jüdischen Film "It's a Boy!” - "Es ist ein Junge!" zur Verfügung gestellt wurden.Die Filmemacher fordern Deutschlands Bundestagsmitglieder dazu auf, die Verantwortung anzunehmen und entsprechenden ...

Gerichtshof für Menschenrechte urteilt über CIA-Entführung Am 13.12. Urteil zum Fall El-Masri erwartet Amnesty fordert Aufklärung der europäischen Beteiligung an CIA-GeheimgefängnissenAm morgigen Donnerstag wird im Fall El-Masri ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erwartet. Das Urteil ist die erste Entscheidung eines internationalen Gerichts über die Mitwirkung europäischer Staaten am System der ...

Pressemitteilung: Kabinettbeschluss zur Einführung eines DatenbankgrundbuchsZu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Arbeit mit dem Grundbuch wird mit dem Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs schneller und einfacher als bisher möglich sein. Grundbuchinhalte werden künftig strukturiert und ...

Demokratiedefizit im Untergrund beseitigen: Abstimmung zu Rohstoffgewinnung im Bundesrat nutzenDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert die Landesregierung auf, sich am Freitag im Bundesrat für mehr Rechte von Bürgerinnen und Bürgern bei Bergbauvorhaben sowie für höhere Umweltstandards für Kraftwerke einzusetzen. Am 14.12.12 stehen in der Länderkammer zwei für die Energiewirtschaft in Brandenburg wichtige ...

Regierungsstreit: Altmaier erwartet Machtwort der KanzlerinZum Auftritt von Minister Altmaier im Umweltausschuss zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Doha und zum Streit in der Bundesregierung zum weiteren Fahrplan zur Stabilisierung des Europäischen Emissionshandels erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der klimapolitische Sprecher Frank Schwabe:Auch vor dem Umweltausschuss konnte ...

Versicherungsaufsichtsgesetz: Flickschusterei der Regierungskoalition geht weiterZum Vorhaben der Bundesregierung, Auswüchse der beschlossenen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch eine Rechtsverordnung einzudämmen, erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:Vom vergangenen CDU-Parteitag erhielt die schwarz-gelbe Koalition eine schallende Ohrfeige: Die Bundesregierung und ...

Sozialunion statt Bankenunion"Steinbrück und Trittin streuen der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Europa braucht keine Bankenunion, die nur bedeutet, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler künftig für die Bankschulden ganz Europas haften. Die Banken müssen kleinreguliert und auf ihre Aufgabe als Diener der Realwirtschaft verpflichtet werden. Wir brauchen mehr Sparkassen statt großer Zockerbuden, und Sparkassen können dann auch ...

Soziales Engagement - Spende für Elterninitiative Krebskranke Kinder München e. V.Hamburg/München, 12. Dezember 2012 - Im ausklingenden Jahr haben die drei operativen Unternehmen der Assystem Deutschland Holding (Assystem, Berner Mattner, SILVER ATENA) ihre jährliche Spendenaktion, gemeinsam einer Initiative zukommen lassen. Die Wahl ist auf die Elterninitiative Krebskranke Kinder München e. V. gefallen. Eine Spende von insgesamt 8.000 ...