Gesellschaft & Familie

Oberstaatsanwalt Dr. Maik Wogersien wird neuer Leiter der Justizakademie des Landes Nordrhein-WestfalenOberstaatsanwalt Dr. Maik Wogersien ist neuer Leiter der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - in Recklinghausen. Justizminister Thomas Kutschaty hat diese Aufgabe dem 44-jährigen Juristen heute in Düsseldorf übertragen. Dr. Maik Wogersien wird zum 1. Januar 2013 dem bisherigen Leiter der Justizakademie ...

Bundesregierung soll UN-Bemühungen um Friedensdialog in Syrien unterstützen "Die Bundesregierung muss die UNO-Bemühungen für eine friedliche Lösung in Syrien endlich aktiv unterstützen und muss sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien einsetzen ", erklärt Heike Hänsel zu Äußerungen von Bundesverteidigungsminister de Maizière, der ein baldiges Ende von Assad prognostiziert und die Machtübernahme von Islamisten ...

Löhrmann: Inklusion wird sorgfältig umgesetzt - der Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts geht weiterDas Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Inklusion wird sorgfältig umgesetzt. Der Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts geht weiter. Das Ziel der Landesregierung ist klar: Wir entwickeln unser ...

Ausweitung Videoüberwachung Ausweitung der Videoüberwachung an gefährdeten Orten - Innenminister Herrmann fordert von Bahn und Bundespolizei schlüssiges Konzept an Bahnhöfen: Wichtiges Fahndungsmittel - Speicherung der Aufnahmen unbedingt notwendig Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert von der Bahn und der Bundespolizei ein schlüssiges Konzept für eine wirkungsvollere Videoüberwachung an Bahnhöfen. "Dazu gehört unbedingt auch ...

Verhandlungen statt Militärintervention in Mali "Rücksichtlos setzt der UN-Sicherheitsrat auf eine Militärintervention in Mali. Dabei ist im Moment völlig unklar, wer in Malis Hauptstadt Bamako die Bündnispartner für einen solchen Einsatz sind. Verhandlungslösungen wird so der Weg versperrt", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beschlusses des UN-Sicherheitsrates für einen ...

Minister Schneider und Ministerin Löhrmann: Die ersten Kommunalen IntegrationszentrenDie Ministerien für Arbeit, Integration und Soziales und für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen teilen mit:In den ersten 16 Kreisen und kreisfreien Städte werden die im neuen Teilhabe- und Integrationsgesetz vorgesehenen Kommunalen Integrationszentren eingerichtet. Die entsprechenden Zuwendungsbescheide gingen jetzt an die Kreise Soest, ...

Neue Integrationsbeauftragte: Herzlich willkommen, Frau Dr. Doris Lemmermeier!Anlässlich der heutigen Vorstellung der neuen Integrationsbeauftragten sagt die innen- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER:'Nach fast einem Jahr hat Brandenburg diese für das Zusammenleben im Land wichtige Stelle endlich wieder besetzt. Wir wünschen Frau Dr. Doris Lemmermeier alles Gute in dieser Funktion und ...

Bundesregierung muss endlich gegen die Krise ankämpfen "Die Krise ist endgültig am deutschen Arbeitsmarkt und bei den Menschen angekommen. Dies zeigt sich an steigenden Arbeitslosenzahlen im Vorjahresvergleich und auch an der Zurückhaltung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Menschen haben zunehmend Angst um ihren Arbeitsplatz und da hält man das Geld lieber beisammen", erklärt Sabine Zimmermann zur aktuellen Konsumklimastudie der ...

Zum Jahresende freut sich die - mittlerweile europaweit für Ihre Ahle Wurst bekannte -Landfleischerei Neumeier (www.ahle-wurscht.de) aus dem hessischen Walburg über eine ganz besondere Auszeichnung. In der aktuellen Ausgabe 12/2012 der renommierten Zeitschrift Öko Test wurde die "Ahle Wurscht", wie es im nordhessischen heißt, mit der Note "sehr gut" ausgezeichnet.Die Tester des Magazins lobten besonders, dass nach Analysen in der Wurst "... ...

VGH Kassel und LKA-Chefin - GRÜNE: Rhein führt Spitze der Polizei ins ChaosDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Ministerpräsident Bouffier (CDU) und Innenminister Rhein (CDU) im Zusammenhang mit der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur Entlassung von Sabine Thurau als Präsidentin des Landeskriminalamtes (LKA) vor, die Spitze der hessischen Polizei ins Chaos geführt zu haben."Es ist abenteuerlich, ...

Notleidende des Syrien-Konflikts brauchen dringend HilfeZur humanitären Situation in Syrien und den angrenzenden Ländern erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Während über das baldige Ende des Assad-Regimes in Syrien spekuliert wird, spitzt sich die Situation der Menschen vor Ort und in den angrenzenden Ländern immer mehr zu. Die Vereinten ...

Ein Mann und 400 Jahre RechtsgeschichteMichael Stolleis spricht in "Forschung Frankfurt" über seine jetzt abgeschlossene "Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland"FRANKFURT. Es ist ein imposantes Werk und gilt bereits als Klassiker - sein Verfasser verwendete gut 25 Jahre darauf. Mit dem nun erschienenen vierten Band hat Michael Stolleis seine vier Jahrhunderte umfassende, insgesamt 2000-seitige "Geschichte des öffentlichen Rechts in ...

Neue Auflage der OpferFibelZur Neuauflage der vom BMJ herausgegebenen Informationsbroschüre "OpferFibel - Rechtswegweiser für Opfer einer Straftat" erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Opfer von Straftaten haben ein Recht auf Schutz, Achtung ihrer Rechte, Anerkennung und Unterstützung. Wer Betroffener einer Straftat ist, darf mit den Folgen nicht allein gelassen werden. Beistand und Hilfe müssen schnell und ohne ...

Unzulässiger Normenkontrollantrag zum Elterngeld für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach 104a AufenthGIn einem heute veröffentlichten Beschluss vom 4. Dezember 2012 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Vorlage des Bundessozialgerichts festgestellt. Die zur Prüfung vorgelegte Vorschrift des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes schließt die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach 104a des ...

Rüstungsexporte: Westerwelle und das kleine EinmaleinsZu Behauptungen von Außenminister Westerwelle, der deutliche Anstieg bei Rüstungsexporten sei auf Entscheidungen der Vorgängerregierungen zurückzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Entweder kennt Herr Westerwelle die genauen Zahlen nicht oder er kann nicht richtig rechnen. Beides ist sehr bedenklich. Auf jeden Fall ist seine ...

An Weihnachten denken wir auch an die verfolgten ChristenEintritt für die Religionsfreiheit ist für uns ein besonderes AnliegenAm 26. Dezember, dem Stephanustag, beten vor allem die katholischen Christen für verfolgte und bedrängte Glaubensbrüder und -schwestern in aller Welt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:"Gerade in der Weihnachtszeit schließen viele Christen ihre verfolgten Glaubensbrüder und ...

Spendable SeniorenForsa-Umfrage: Zwei von drei Deutschen über 60 unterstützen wohltätige ProjekteDie Mehrzahl der älteren Menschen in Deutschland engagiert sich für das Gemeinwohl. 68 Prozent der über 60-Jährigen spenden für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke, sei es bei aktuellen Anlässen oder in Form regelmäßiger Beiträge - so das Ergebnis einer bevölkerungsrepräsentativen forsa-Umfrage, die im Auftrag der ...

Delegation des Haushaltsausschusses zu Gesprächen nach KubaEine Delegation des Haushaltsausschusses besucht vom 6. bis 12. Januar 2013 Kuba. Die Delegationsteilnehmer sind als Berichterstatter ihrer Fraktionen im Haushaltsausschuss zuständig für den Einzelplan 10 - den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, teilweise auch für den Einzelplan 23 - den Haushalt des Bundesministeriums für ...

Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt In zwei Parallelverfahren hat das Landgericht Bochum die Angeklagten wegen vollendeten bzw. versuchten, teils "gewerbsmäßigen" Betruges in einer Mehrzahl von Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.Nach den jeweiligen landgerichtlichen Feststellungen platzierten die Angeklagten S., C. und P. in unterschiedlicher Beteiligung bei ...

Richtlinie zeigt Versagen von Schwarz-Gelb"Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken hat einfach nur das umgesetzt, was Schwarz-Gelb vorgegeben hat. Somit zeigt die neue Bedarfsrichtlinie nicht die Schwäche der Selbstverwaltung, sondern das Versagen von Schwarz-Gelb", sagt Martina Bunge zum heutigen Beschluss der Bedarfsplanungsrichtlinie im G-BA. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...