Gesellschaft & Familie

SPD macht fragwürdige Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zum Thema im BundestagZum geplanten Verkauf deutscher Radpanzer nach Saudi-Arabien erklärt der zuständige Berichterstatter und stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion wird der äußerst fragwürdige Export von "Boxer-Radpanzern" nach Saudi-Arabien an diesem Mittwoch im Plenum ...

Immaterielles Kulturerbe jetzt mit RegierungsautoritätUNESCO-Konvention ratifiziertAm heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Beitritt Deutschlands zum UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes beschlossen. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts über die ...

Verfassungsschutzreform - Parlamentarische Kontrolle muss dringend verbessert werden - keine Kontrolle der KontrolleureDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Debatte zum Verfassungsschutz erneut die Verbesserung, die Stärkung, der Parlamentarischen Kontrolle gefordert. DIE GRÜNEN fordern die Regierungsfraktionen auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen und mit allen Fraktionen über eine wirkliche Reform des ...

Politikspionage wirft Schlaglicht auf ApotherlobbyBerlin, 12.12.2012 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland ist schockiert über die Vorwürfe, wonach das Bundesgesundheitsministerium Opfer von Politikspionage geworden sein soll. Der Fall zeigt, zu welchen Mitteln manche Lobbyisten offensichtlich zu greifen bereit sind und offenbart erstmalig den Verdacht einer direkten Verknüpfung von Lobbyismus und ...

Urteil wegen zweifachen Mordes in Krailling bestätigt Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen der Ermordung seiner zwei Nichten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt. Nach den landgerichtlichen Feststellungen befand sich der Angeklagte in einer finanziell schwierigen Situation. Einen Ausweg versprach nach der Vorstellung des Angeklagten nur Zufluss aus dem ...

Bahn-Aufsichtsrat darf Kostensteigerung bei S21 nicht einfach durchwinken"Die neuen Mehrkosten für S21 dürfen nicht einfach so hingenommen und der Vertrag für Bahn-Chef Grube darf nicht um 5 Jahre verlängert werden", fordert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG zu Beratungen über die hohen Mehrkosten des Bahnhofsprojektes Stuttgart 21. Leidig ...

Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zur NeuregelungRamsauer: Wichtiger Schritt zu einfachem, transparentem und gerechtem PunktesystemDas Bundeskabinett hat heute den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Entwurf zur Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters in Flensburg beschlossen.Ramsauer:"Das Ziel lautet: Mehr Verkehrssicherheit. Das Punktesystem in Flensburg soll einfacher, gerechter und transparenter ...

Sicherheit und Transparenz für den außerbörslichen DerivatemarktWeiterer wichtiger Baustein innerhalb der neuen stabileren FinanzmarktarchitekturDie unionsgeführte Mehrheit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch neue Regeln für den außerbörslichen Derivatemarkt beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Deutschland tritt UNESCO-Konvention zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes beiDas Bundeskabinett hat heute den Beitritt Deutschlands zum UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes beschlossen.Kulturstaatsminister Bernd Neumann betonte: "Der Bei-tritt zu dem UNESCO-Übereinkommen drückt die besondere Wertschätzung für die immateriellen Kulturformen und Kulturschätze aus. Mit ...

Ablehnung wichtiger Entlastungen für den Mittelstand im Vermittlungsausschuss verhindert InvestitionenSPD muss Blockadehaltung aufgebenAm heutigen Mittwoch verhandelt der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat das Jahressteuergesetz 2013, das Steuerabkommen mit der Schweiz sowie das Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und ...

EU-Fördermittelplanung: "Großprojekte allein garantieren keinen wirtschaftlichen Erfolg"MAGDEBURG/UM - "Nicht nur große Fördersummen aus den EU-Strukturfonds bewegen etwas für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt", erklärte Volker Preibisch vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub Sachsen-Anhalt (ADFC) bei der Diskussionsveranstaltung "Fachkräfte, Wirtschaft und Infrastruktur" der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Preibisch war einer der ...

Deutschland verurteilt nordkoreanischen Raketenstart scharfAußenminister Westerwelle erklärte heute (12.12) am Rande des Treffens der Freunde Syriens in Marrakesch:Ich verurteile den heute Nacht erfolgten erneuten Start einer Rakete durch Nordkorea auf das Schärfste. Nordkorea verstößt mit dieser gezielten Provokation in unverantwortlicher Weise gegen seine internationalen Verpflichtungen und verschärft die Spannungen in der Region. Der ...

Internationale Grundschulstudie: GRÜNE: Deutschland ist immerhin in den letzten zehn Jahren nicht schlechter geworden [bild 1]BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag sind erfreut darüber, dass sich die Grundschulen in Deutschland im internationalen Vergleich behaupten konnten. "Gegenüber den ersten Studien von vor zehn Jahren ist Deutschland immerhin nicht schlechter geworden. Angesichts der gestiegenen Anforderungen an unsere Schulen ist das ...

ÖDP: Keine Langzeitspeicherung und Auswertung von Fluggastdaten!Tischler: "Die Unschuldsvermutung muss auch für Reisende gelten"?Die Pläne der Europäischen Union, künftig Fluggastdaten in einem großen Umfang zu erheben und bis zu fünf Jahre zu speichern, lehnt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) entschieden ab. "Wieder einmal will man unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen eingreifen und die Unschuldsvermutung ...

IGLU TIMSS: Herkunft entscheidet über BildungschancenMit ihren Leistungen zählen Deutschlands Grundschüler beim Lesen und Rechnen laut IGLU- und TIMS-Studie 2011 zum oberen Drittel aller Länder. Gegenüber 2001 hat sich aber kaum etwas verändert. Auch die Probleme sind geblieben: Schüler aus Familien mit Migrationshintergrund haben weiterhin ein Handicap und auch Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern sind nach wie vor ...

Deutschland erhöht Hilfe für Opfer des Syrien-KonfliktsVor Beginn des Treffens der Syrien-Freundesgruppe erklärte Außenminister Westerwelle in Marrakesch:Neben dem politischen Signal der Aufwertung und Anerkennung erwartet die Nationale Koalition in Marrakesch zurecht auch eine handfeste Unterstützung ihrer Arbeit und der Menschen in Syrien.Insbesondere geht es darum, solange der Konflikt andauert, das Leiden der Menschen und Flüchtlinge ...

Das gute alte Glöckchen zur Bescherung hat ausgedient, jetzt entfaltet eine einfache Smartphone-App umso größere Wirkung: Wer auf seinem iPhone oder iPod touch die Applikation "iSanta" (http://bit.ly/isanta-app) installiert hat, kann sich auf leuchtende Augen der Kinder und verdutzte Gesichter von Freunden und Verwandten freuen. Über die App, die im iTunes AppStore derzeit für 89 Cent erhältlich ist, lässt sich zeitgesteuert ein ...

Immer noch kein Ende der AffenversucheDer Deutsche Tierschutzbund und der Bremer Tierschutzverein bedauern die Entscheidung des Bremer Oberverwaltungsgerichtes vom heutigen Tage, weiterhin die Affenversuche an der Universität Bremen zu erlauben und hiergegen keine Revision zuzulassen. Hiermit hat das Gericht das Staatsziel Tierschutz außer Acht gelassen und zudem die Möglichkeit einer höchstinstanzlichen Entscheidung verworfen. "Es ist aus ...

Ortstermin des Petitionsausschusses: Lärmbelästigung durch eine Bahnstrecke in Duisburg-NeudorfZeit: Donnerstag, 20. Dezember 2012 Ort: Duisburg-Neudorf, Café Steinbruch, Lotharstraße 318 - 320 Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages führt am Donnerstag, den 20. Dezember in Duisburg-Neudorf einen Ortstermin durch.Anlass der Besichtigung sind Petitionen, mit denen die Lärmbelastung an der Bahnstrecke Duisburg-Neudorf unterbunden ...

Staatsministerin Böhmer zu Ergebnissen der Schülervergleichsstudien: "Die Aufholjagd der Migranten gewinnt an Fahrt""Das insgesamt hohe Leistungsniveau ist gerade angesichts der wachsenden Vielfalt für unser Bildungssystem ein Erfolg""Die Aufholjagd der Migranten bei der Bildung hat an Fahrt gewonnen. Unser intensiver Einsatz für bessere Chancen von Schülerinnen und Schüler aus Zuwandererfamilien zeigt Wirkung: Die Schere zwischen Kindern ...