03.01.2013 12:09 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP
RÖSLER-Interview für die "Hannoversche Allgemeine Zeitung
Kurzfassung: RÖSLER-Interview für die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag-Ausga ...
[FDP - 03.01.2013] RÖSLER-Interview für die "Hannoversche Allgemeine Zeitung"
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIRK SCHMALER:
Frage: Herr Rösler, haben Sie einen neuen Vorsatz fürs neue Jahr gefasst?
RÖSLER: Mein wichtigster Vorsatz ist, dass wir als Liberale erfolgreich sein werden. Und das gilt für das ganze Jahr.
Frage: Bei Ihnen könnte es am 20. Januar so weit sein. Ihr politisches Schicksal ist mit dem Abschneiden bei der Niedersachsen-Wahl verbunden. Den Umfragen zufolge wird die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Wie wollen Sie das noch drehen?
RÖSLER: Es ist keine neue Situation, dass Umfragen die FDP knapp nicht in einem Landtag sehen. Vor genau einem Jahr war es ähnlich in Schleswig-Holstein - das Wahlergebnis lag dann bei acht Prozent. In Nordrhein-Westfalen lag die FDP in Umfragen sogar bei zwei Prozent, als die Neuwahlen ausgerufen wurden. Am Ende wurden es ebenfalls mehr als acht Prozent. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine gute Bilanz, mit Stefan Birkner einen guten Spitzenkandidaten und ein gutes Wahlprogramm haben.
Frage: Die Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki und Christian Lindner haben sich auch gegen Berlin profiliert. Erwarten Sie von dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Stefan Birkner Ähnliches?
RÖSLER: Stefan Birkner und ich sind uns in vielem einig. Und in Niedersachsen ist die Ausgangslage für die FDP gut. Wir haben mit dem Schuldenabbau ein liberales Thema, das uns von den anderen Parteien unterscheidet. Ich nehme im Land Zufriedenheit mit der Regierung und keine Wechselstimmung wahr. Und jeder weiß: Wenn die erfolgreiche Regierungsarbeit von CDU und FDP in Niedersachsen fortgesetzt werden soll, braucht es eine starke FDP.
Frage: Entwicklungsminister Dirk Niebel ist der Meinung, die Führung der Partei habe die Kampagnenfähigkeit verloren. Was sagt der FDP-Chef dazu?
RÖSLER: Die Mitglieder achten sensibel darauf, welche Interviewaussagen der Partei und dem Wahlkampf helfen und welche nicht. Je mehr Termine man in Niedersachsen macht, desto mehr kann man sich auch von der Kampagnenfähigkeit dieser Partei überzeugen. Bestes Beispiel ist das Volksbegehren "Schluss mit neuen Schulden" der FDP in Niedersachsen.
Frage: Wie viele Termine macht denn Minister Niebel in Niedersachsen?
RÖSLER: Weniger, als er Interviews gibt.
Frage: Franz Müntefering hat den SPD-Vorsitz mal zum schönsten Amt neben Papst erklärt. Wie sehen Sie ihr Amt als FDP-Chef?
RÖSLER: Die Partei macht eine schwierige Phase durch. Gerade deswegen habe ich mich damals entschieden, Verantwortung zu übernehmen und die Partei wieder zum Erfolg zu führen.
Frage: Es ist also alles so gekommen, wie Sie es sich vorgestellt hatten, als Sie im Mai 2011 das Amt übernahmen?
RÖSLER: Ja. Denn ich bin lange genug in der Partei, um zu wissen, dass es nicht einfach ist, ein Liberaler zu sein. Aber es ist notwendig. Deutschland braucht die liberale Partei FDP.
Frage: Wie kommt man damit klar, wenn man jeden Tag lesen muss, dass man eigentlich zurücktreten soll?
RÖSLER: In schwierigen Zeiten muss man die Nerven behalten. In einer Partei ist das zuerst der Vorsitzende. Und das mache ich. Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat mir einmal gesagt, dass man die Kritik nicht persönlich nehmen darf - selbst wenn sie persönlich formuliert wird. Es geht nicht gegen die Person, sondern gegen das Amt des Vorsitzenden. Das muss man wissen.
Frage: Wachen Sie denn manchmal auf und wollen alles hinschmeißen?
RÖSLER: Diese Frage habe ich mir nie gestellt.
Frage: Haben Sie keine Fehler gemacht?
RÖSLER: Ich hätte mir die inhaltliche Neuausrichtung der Partei schneller gewünscht. Wir waren mehr als zehn Jahre vor allem auf ein Thema konzentriert, auf Steuerentlastungen. Ich habe versucht, die Themen Wachstum, solide Haushalte und stabiles Geld allmählich in den Vordergrund zu rücken. Zum Glück wird das vom der Partei inzwischen gut angenommen.
Frage: Nicht nur die Steuerpolitik hat sich angesichts leerer Kassen geändert. Auch in der Atompolitik und in der Frage der Wirtschaftspolitik hat sich die gesellschaftliche Stimmung gedreht. Hat die FDP den Anschluss an den Zeitgeist verloren?
RÖSLER: Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt, wird sehr schnell Witwer. Wir haben den Ausstieg aus der Kernenergie als Koalition nach dem Unglück in Fukushima beschlossen, also eine Sachentscheidung getroffen. Gleiches gilt für die Wirtschaftspolitik. Liberale Politik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft ist die beste Antwort auf Krisen. All das, was sich rote, grüne und linke Staatsgläubige vorstellen, wird in vielen Ländern umgesetzt. Wo der Spitzensteuersatz erhöht wird, wo die Lebensarbeitszeit verkürzt wird, zeigen sich aber die Ergebnisse einer solchen Politik: Hohe Schulden, wenig Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit. Wir können also sehen, wie unterschiedliche Konzepte auch unterschiedliche Wirkungen haben. Zum Glück wird das anderen Orts zunehmend erkannt, und man steuert um. Für die Opposition in Deutschland gilt das nicht.
Frage: Sie haben gerade ein Positionspapier vorgestellt, in dem sie die Privatisierung von Staatsunternehmen fordern. Die Reaktion auch in der eigenen Koalition war überwiegend ablehnend.
RÖSLER: Dass andere Parteien unser Konzept kritisieren, ist keine Überraschung. Das Jahr 2013 wird aber wirtschaftlich schwieriger. Es ist daher meine Aufgabe als Wirtschaftsminister, Antworten zu geben, um Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Privatisierungen zur rechten Zeit können dabei helfen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten und zu stärken.
Frage: Sie fordern auch eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Dabei ist die Unsicherheit unter Arbeitnehmern schon heute hoch. Ist das die alte Klientelpartei FDP, die auf die Arbeitgeber setzt?
RÖSLER: An der Zunahme der Zeitarbeit sieht man, dass die Unternehmen mehr Flexibilität brauchen. Diejenigen, die außerhalb des ersten Arbeitsmarktes stehen, leiden häufig unter zu hohen und starren Eintrittshürden. Wer wirklich an diejenigen denkt, die arbeitslos sind, muss deshalb zu flexiblen Lösungen bereit sein.
Frage: Wie erleben wir Philipp Rösler am 21. Januar 2013?
RÖSLER: Ich werde den Wahltag in Berlin verbringen. Am 21. ist dann Bundesvorstandssitzung. Und wir kämpfen dafür, dass Stefan Birkner als Wahlsieger in Berlin dabei sein wird.
Frage: Erklären Sie am Tag nach der Wahl, ob Sie im Mai erneut für das Amt des FDP-Chefs kandidieren?
RÖSLER: Diese Frage steht jetzt nicht an. Ich habe immer gesagt, dass wir Schritt für Schritt gehen. Der nächste Schritt ist der Erfolg in Niedersachsen. Darauf konzentrieren wir all unsere Kräfte.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIRK SCHMALER:
Frage: Herr Rösler, haben Sie einen neuen Vorsatz fürs neue Jahr gefasst?
RÖSLER: Mein wichtigster Vorsatz ist, dass wir als Liberale erfolgreich sein werden. Und das gilt für das ganze Jahr.
Frage: Bei Ihnen könnte es am 20. Januar so weit sein. Ihr politisches Schicksal ist mit dem Abschneiden bei der Niedersachsen-Wahl verbunden. Den Umfragen zufolge wird die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Wie wollen Sie das noch drehen?
RÖSLER: Es ist keine neue Situation, dass Umfragen die FDP knapp nicht in einem Landtag sehen. Vor genau einem Jahr war es ähnlich in Schleswig-Holstein - das Wahlergebnis lag dann bei acht Prozent. In Nordrhein-Westfalen lag die FDP in Umfragen sogar bei zwei Prozent, als die Neuwahlen ausgerufen wurden. Am Ende wurden es ebenfalls mehr als acht Prozent. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine gute Bilanz, mit Stefan Birkner einen guten Spitzenkandidaten und ein gutes Wahlprogramm haben.
Frage: Die Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki und Christian Lindner haben sich auch gegen Berlin profiliert. Erwarten Sie von dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Stefan Birkner Ähnliches?
RÖSLER: Stefan Birkner und ich sind uns in vielem einig. Und in Niedersachsen ist die Ausgangslage für die FDP gut. Wir haben mit dem Schuldenabbau ein liberales Thema, das uns von den anderen Parteien unterscheidet. Ich nehme im Land Zufriedenheit mit der Regierung und keine Wechselstimmung wahr. Und jeder weiß: Wenn die erfolgreiche Regierungsarbeit von CDU und FDP in Niedersachsen fortgesetzt werden soll, braucht es eine starke FDP.
Frage: Entwicklungsminister Dirk Niebel ist der Meinung, die Führung der Partei habe die Kampagnenfähigkeit verloren. Was sagt der FDP-Chef dazu?
RÖSLER: Die Mitglieder achten sensibel darauf, welche Interviewaussagen der Partei und dem Wahlkampf helfen und welche nicht. Je mehr Termine man in Niedersachsen macht, desto mehr kann man sich auch von der Kampagnenfähigkeit dieser Partei überzeugen. Bestes Beispiel ist das Volksbegehren "Schluss mit neuen Schulden" der FDP in Niedersachsen.
Frage: Wie viele Termine macht denn Minister Niebel in Niedersachsen?
RÖSLER: Weniger, als er Interviews gibt.
Frage: Franz Müntefering hat den SPD-Vorsitz mal zum schönsten Amt neben Papst erklärt. Wie sehen Sie ihr Amt als FDP-Chef?
RÖSLER: Die Partei macht eine schwierige Phase durch. Gerade deswegen habe ich mich damals entschieden, Verantwortung zu übernehmen und die Partei wieder zum Erfolg zu führen.
Frage: Es ist also alles so gekommen, wie Sie es sich vorgestellt hatten, als Sie im Mai 2011 das Amt übernahmen?
RÖSLER: Ja. Denn ich bin lange genug in der Partei, um zu wissen, dass es nicht einfach ist, ein Liberaler zu sein. Aber es ist notwendig. Deutschland braucht die liberale Partei FDP.
Frage: Wie kommt man damit klar, wenn man jeden Tag lesen muss, dass man eigentlich zurücktreten soll?
RÖSLER: In schwierigen Zeiten muss man die Nerven behalten. In einer Partei ist das zuerst der Vorsitzende. Und das mache ich. Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat mir einmal gesagt, dass man die Kritik nicht persönlich nehmen darf - selbst wenn sie persönlich formuliert wird. Es geht nicht gegen die Person, sondern gegen das Amt des Vorsitzenden. Das muss man wissen.
Frage: Wachen Sie denn manchmal auf und wollen alles hinschmeißen?
RÖSLER: Diese Frage habe ich mir nie gestellt.
Frage: Haben Sie keine Fehler gemacht?
RÖSLER: Ich hätte mir die inhaltliche Neuausrichtung der Partei schneller gewünscht. Wir waren mehr als zehn Jahre vor allem auf ein Thema konzentriert, auf Steuerentlastungen. Ich habe versucht, die Themen Wachstum, solide Haushalte und stabiles Geld allmählich in den Vordergrund zu rücken. Zum Glück wird das vom der Partei inzwischen gut angenommen.
Frage: Nicht nur die Steuerpolitik hat sich angesichts leerer Kassen geändert. Auch in der Atompolitik und in der Frage der Wirtschaftspolitik hat sich die gesellschaftliche Stimmung gedreht. Hat die FDP den Anschluss an den Zeitgeist verloren?
RÖSLER: Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt, wird sehr schnell Witwer. Wir haben den Ausstieg aus der Kernenergie als Koalition nach dem Unglück in Fukushima beschlossen, also eine Sachentscheidung getroffen. Gleiches gilt für die Wirtschaftspolitik. Liberale Politik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft ist die beste Antwort auf Krisen. All das, was sich rote, grüne und linke Staatsgläubige vorstellen, wird in vielen Ländern umgesetzt. Wo der Spitzensteuersatz erhöht wird, wo die Lebensarbeitszeit verkürzt wird, zeigen sich aber die Ergebnisse einer solchen Politik: Hohe Schulden, wenig Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit. Wir können also sehen, wie unterschiedliche Konzepte auch unterschiedliche Wirkungen haben. Zum Glück wird das anderen Orts zunehmend erkannt, und man steuert um. Für die Opposition in Deutschland gilt das nicht.
Frage: Sie haben gerade ein Positionspapier vorgestellt, in dem sie die Privatisierung von Staatsunternehmen fordern. Die Reaktion auch in der eigenen Koalition war überwiegend ablehnend.
RÖSLER: Dass andere Parteien unser Konzept kritisieren, ist keine Überraschung. Das Jahr 2013 wird aber wirtschaftlich schwieriger. Es ist daher meine Aufgabe als Wirtschaftsminister, Antworten zu geben, um Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Privatisierungen zur rechten Zeit können dabei helfen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten und zu stärken.
Frage: Sie fordern auch eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Dabei ist die Unsicherheit unter Arbeitnehmern schon heute hoch. Ist das die alte Klientelpartei FDP, die auf die Arbeitgeber setzt?
RÖSLER: An der Zunahme der Zeitarbeit sieht man, dass die Unternehmen mehr Flexibilität brauchen. Diejenigen, die außerhalb des ersten Arbeitsmarktes stehen, leiden häufig unter zu hohen und starren Eintrittshürden. Wer wirklich an diejenigen denkt, die arbeitslos sind, muss deshalb zu flexiblen Lösungen bereit sein.
Frage: Wie erleben wir Philipp Rösler am 21. Januar 2013?
RÖSLER: Ich werde den Wahltag in Berlin verbringen. Am 21. ist dann Bundesvorstandssitzung. Und wir kämpfen dafür, dass Stefan Birkner als Wahlsieger in Berlin dabei sein wird.
Frage: Erklären Sie am Tag nach der Wahl, ob Sie im Mai erneut für das Amt des FDP-Chefs kandidieren?
RÖSLER: Diese Frage steht jetzt nicht an. Ich habe immer gesagt, dass wir Schritt für Schritt gehen. Der nächste Schritt ist der Erfolg in Niedersachsen. Darauf konzentrieren wir all unsere Kräfte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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