Gesellschaft & Familie

GRÜNE wollen mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher - Hessen soll verbindliche Hygiene-Ampel einführen[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sobald wie möglich in Hessen eine verbindliche Hygiene-Ampel einzuführen. Durch eine solche Hygiene-Ampel soll für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Gaststätten und anderen lebensmittelverarbeitenden Betrieben mehr Transparenz ...

Verbraucherlotse: Aigners Null-NummerZur Freischaltung des "Verbrauchertelefons mit Lotsenfunktion" am 10. Dezember 2012 erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß:Keine Beratung unter dieser Nummer. Das erwartet Verbraucherinnen und Verbraucher, die ab kommenden Montag Frau Aigners Verbraucherlotsen anrufen. Die Schmalspur-Hotline wird lediglich Anprechpartner vermitteln und "die Haltung der Bundesregierung zu […] ...

Preiserhöhungen des RMV zum WinterfahrplanGRÜNE: Landesregierung kommt ihrem Auftrag eine verlässliche Finanzierung des ÖPNV sicherzustellen auch im Haushalt 2013/2014 nicht nach[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht mit den zum Winterfahrplan 2012/13 deutlich erhöhten Ticketpreise des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) die Schmerzgrenze endgültig erreicht. Ab dem 9. Dezember kosten Fahrkarten im RMV-Gebiet im ...

Netzwerkgründung: "Sozial-ökologische Erneuerung gemeinsam vorantreiben"MAGDEBURG/UM - Mindestlöhne, Lohngerechtigkeit, betriebliche Mitbestimmung: Das sind drei Schwerpunkte bündnisgrüner Arbeitsmarktpolitik. Zusammen mit Vertretern von Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten gründete die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Magdeburger Landtag das bündnisgrüne Gewerkschaftsnetzwerk, um gemeinsam noch erfolgreicher, für ...

Sitzungswoche des Landtags 11. - 14. Dezember - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet [bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf http://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/ [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung ...

Neue Freiräume für die Geisteswissenschaften Erstes Rahmenprogramm steht im Zeichen der InternationalisierungSchavan: "Forschung über Grenzen von Ländern und Disziplinen hinaus" Das Bundesbildungsministerium wird mit einem neuen Rahmenprogramm seine Förderung der Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften verstärken. "Wir verfügen in diesen Fächern über einen reichen Schatz an Wissen, der zum Verständnis von Kultur und Gegenwart ...

(Schönebeck) Es ist das Fest der Liebe, doch für viele Singles eher ein Fest des Frustes. Über 10 Millionen Singles gibt es momentan in Deutschland und die Mehrheit sehnt sich nach einem neuen Partner. Bei flirt-fever, mit mehr als vier Millionen Mitgliedern eine der größten Singlebörsen in Deutschland, können Singles noch vor Weihnachten eine neue Liebe finden.Ob in Zeitungen, TV oder Schaufenstern - Singles müssen in der ...

"Geheim" und "transparent" bleiben unversöhnlichDie Innenminister von Bund und Ländern wollen den Verfassungsschutz "moderner und transparenter" gestalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:"Der zentrale Versager in der NSU-Nazi-Mordserie, der Verfassungsschutz, soll verbal aufgehübscht werden. Aber 'geheim' und 'transparent' bleiben ein unversöhnlicher Widerspruch - einer ...

Verhandlungsgliederung in Sachen "Sukzessivadoption" Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 18. Dezember 2012 um 10.00 Uhr über eine Verfassungsbeschwerde sowie über ein konkretes Normenkontrollverfahren, denen jeweils die Frage zugrunde liegt, ob 9 Abs. 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) insofern mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als darin die sogenannte Sukzessivadoption für ...

Die Besonderheit der Scheidung über InternetViele Menschen glauben, die Online Scheidung sei preiswerter als eine konventionelle Scheidungsmethode. Dies ist allerdings nicht wahrheitsgemäß. Die Anwalts- und Gerichtskosten sind ebenso hoch. Dieses Verfahren wird angeboten, wenn der Klient keine Zeit für persönliche Beratungen hat. Dafür muss der Mandant im Regelfall in einem Formular diverse Angaben machen und dieses elektronisch dem Anwalt ...

Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Möhlau: "Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen"Der flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, begrüßt die bevorstehende Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Möhlau:"Die Gemeinschaftsunterbringung Möhlau gehört zu einer der schlimmsten in Sachsen-Anhalt. Die dort herrschenden Zustände waren ...

BRACHT-BENDT: Bundestag verpasst Chance für Subsidiaritätsrüge Zum Scheitern der Gespräche über die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine Frauenquote in Aufsichtsräten erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Die Liberalen bedauern das Scheitern der Gespräche mit der CDU/CSU-Fraktion über die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge durch ...

Deutschland und Israel verstärken Zusammenarbeit bei Agrarforschung und Entwicklung ländlicher RäumeAnlässlich der Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen hat Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, am Donnerstag die israelische Landwirtschaftsministerin Orit Noked in Berlin empfangen.Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Zusammenarbeit im Bereich der Agrarforschung, bei trilateralen ...

PIN AG enttarnt Versagen der Bundesnetzagentur: PIN hätte nie eine Lizenz bekommen dürfenZur Klage der PIN Mail AG gegen die Bundesrepublik Deutschland auf fünf Millionen Euro Schadensersatz wegen des gescheiterten Post-Mindestlohns aus dem Jahr 2007 erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:Nach dem seit 1998 geltenden Postgesetz bedarf einer Lizenz, wer Briefsendungen ...

Grußwort von Außenminister Guido Westerwelle anlässlich der Gedenkzeremonie am Mahnmal "Gleis 17" mit israelischem Premierminister Benjamin Netanyahues gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Premierminister,Liebe Frau Netanyahu,Sehr geehrte Ministerinnen und Minister des Staates Israel,Sehr geehrter Herr Rabbiner Ehrenberg,Sehr verehrte Damen und Herren,Gleis 17, das ist ein verstörender und bedrückender Ort. Dieser Bahnsteig, diese ...

Ägypten muss zu gewaltlosem und inklusivem Verfassungsprozess zurückkehrenZum aktuellen Verfassungskonflikt in Ägypten erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner und GünterGloser:Die Lage in Kairo spitzt sich bedrohlich zu. Während Anhänger und Gegner von Präsident Mursi sich über Nacht Straßenschlachten mit mehren Toten und Dutzenden Verletzten geliefert haben, hat das Militär nun eine Frist ...

Medienpolitischer Expertenkreis der CDU fordert Weiterentwicklung des UrheberrechtsDie Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der Medienpolitische Expertenkreis der CDU Deutschlands spricht sich für eine Weiterentwicklung des Urheberrechts aus. Der Vorsitzende des Kreises, Dr. Franz Josef Jung, betonte: "Durch die Digitalisierung ergeben sich tiefgreifende Veränderungen, die viele Chancen bieten, uns aber vor große Herausforderungen ...

Neuordnung der ausbildungsvorbereitenden Bildungsgänge am BerufskollegMinisterin Löhrmann: Kein Abschluss ohne AnschlussDas Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:Das Schulministerium plant eine grundlegende Neuordnung der ausbildungsvorbereitenden Bildungsgänge am Berufskolleg. Die verschiedenen Angebote sollen zusammengeführt werden, damit Jugendliche mit besonderem Förderbedarf beim Übergang in Ausbildung und Beruf künftig ...

THOMAE: Mieterbund will Nikolausgeschenke verteilen Zur Forderung des Deutschen Mieterbundes, die Bundesregierung solle die Mieterrechte stärken, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Mietrecht Stephan Thomae:Es trifft nicht zu, dass die Mietrechtsnovelle ausnahmslos Mieterrechte schwächt. Mit dem Gesetzentwurf schützen wir Mieter besser vor Kündigungen im Rahmen von Luxussanierungen. Beim Energie-Contracting ...

Rede von Staatsminister Michael Georg Link beim 19. OSZE Ministerrat in Dublines gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Vorsitzender,sehr geehrter Herr Generalsekretär,liebe Kolleginnen und Kollegen,ich danke den irischen Gastgebern für Ihre Einladung nach Dublin sehr herzlich.Da wir uns auf einer Insel befinden, liegt es vielleicht nah, den Zustand der OSZE mit der Fahrt eines Schiffes zu vergleichen, das durch das weite Meer der ...