06.12.2012 16:03 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Ägypten muss zu gewaltlosem und inklusivem Verfassungsprozess zurückkehren
Kurzfassung: Ägypten muss zu gewaltlosem und inklusivem Verfassungsprozess zurückkehrenZum aktuellen Verfassungskonflikt in Ägypten erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus B ...
[SPD - 06.12.2012] Ägypten muss zu gewaltlosem und inklusivem Verfassungsprozess zurückkehren
Zum aktuellen Verfassungskonflikt in Ägypten erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner und Günter
Gloser:
Die Lage in Kairo spitzt sich bedrohlich zu. Während Anhänger und Gegner von Präsident Mursi sich über Nacht Straßenschlachten mit mehren Toten und Dutzenden Verletzten geliefert haben, hat das Militär nun eine Frist zur Räumung des Areals um den Präsidentenpalast bis 15 Uhr ausgesprochen.
In dieser aufgeheizten Situation sind alle Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Gewalteinzustellen und zu Besonnenheit und Vernunft zurückzukehren.
Präsident Mursi muss nun dringend einlenken und alle gesellschaftlichen Kräfte in den Verfassungsprozess einbeziehen.
In einer Verfassung, die die tragfähige Grundlage eines neuen ägyptischen Gemeinwesens werden soll, müssen sich alle Teile der Gesellschaft wiederfinden können. Dies ist ein schwieriger Prozess, zu dessen Gelingen nicht Maximalpositionen sondern Besonnenheit und Dialog nötig sind.
Die säkulare Opposition hat - genau wie die Muslimbruderschaft und die Armee
- die historische Chance eine bessere Zukunft für Ägypten zu formen. Um dieser Verantwortung entsprechen zu können, haben alle gesellschaftlichen Kräfte Ägyptens die Pflicht zu Mäßigung und Kooperation.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zum aktuellen Verfassungskonflikt in Ägypten erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner und Günter
Gloser:
Die Lage in Kairo spitzt sich bedrohlich zu. Während Anhänger und Gegner von Präsident Mursi sich über Nacht Straßenschlachten mit mehren Toten und Dutzenden Verletzten geliefert haben, hat das Militär nun eine Frist zur Räumung des Areals um den Präsidentenpalast bis 15 Uhr ausgesprochen.
In dieser aufgeheizten Situation sind alle Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Gewalteinzustellen und zu Besonnenheit und Vernunft zurückzukehren.
Präsident Mursi muss nun dringend einlenken und alle gesellschaftlichen Kräfte in den Verfassungsprozess einbeziehen.
In einer Verfassung, die die tragfähige Grundlage eines neuen ägyptischen Gemeinwesens werden soll, müssen sich alle Teile der Gesellschaft wiederfinden können. Dies ist ein schwieriger Prozess, zu dessen Gelingen nicht Maximalpositionen sondern Besonnenheit und Dialog nötig sind.
Die säkulare Opposition hat - genau wie die Muslimbruderschaft und die Armee
- die historische Chance eine bessere Zukunft für Ägypten zu formen. Um dieser Verantwortung entsprechen zu können, haben alle gesellschaftlichen Kräfte Ägyptens die Pflicht zu Mäßigung und Kooperation.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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