Gesellschaft & Familie

Konflikt in Ägypten braucht eine politische LösungGesellschaft noch immer von politischen und konfessionellen Spaltungen geprägtAngesichts des bevorstehenden Verfassungsreferendums am 15. Dezember spitzt sich der Konflikt zwischen der ägyptischen Regierung und Opposition zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:"Die Ereignisse in Ägypten geben Anlass zu großer Sorge. Die ...

EU-Fördermittelplanung: "Auch kleine Projekte ermöglichen"MAGDEBURG/UM - "Als Kontrast zum Zukunftsdialog der Landesregierung - in Wahrheit ein Monolog - bieten wir den Bürgern und Bürgerinnen einen offenen Dialog im Sinne eines ,Town Hall Meetings an", erklärt Sören Herbst (Abgeordneter der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Aus diesem Grund veranstaltet die bündnisgrüne Fraktion die Veranstaltungsreihe "Europa vor der Tür. ...

Mursi muss politischen Konsens suchenReferendum über die neue Verfassung verschiebenIn Ägypten eskalieren die gewaltsamen Proteste. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:"Die jüngste Eskalation der Gewalt in Ägypten ist Grund zu großer Besorgnis. Es droht eine Spaltung der ägyptischen Gesellschaft. Jetzt ist es die Aufgabe von Präsident Mursi, die Krise durch Dialog beizulegen ...

Debatte um das Verbotsverfahren läuft nicht gut "Offenbar wird der Beschluss der Länder, ein NPD-Verbot zu beantragen, jetzt gleich zerredet", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundestagspräsident Norbert Lammert den Beschluss kritisiert haben. Jelpke weiter: "Der Bundestagspräsident ist bekanntlich jemand, der auch gegenüber seiner ...

Sing Akademie zu Berlin erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist eine 1791 gegründete Chorvereinigung, die 1817 kraft Verleihung die Rechte einer Korporation erlangt hatte. Er erbaute und betrieb das als "Sing-Akademie" bekannt gewordene Gebäude, das heute als Eigentum des beklagten Landes Berlin im Grundbuch geführt wird und vom Maxim Gorki Theater genutzt wird. Der Kläger meint, ...

Rettungsschirm für Beschäftigte"Wir brauchen umgehend einen Rettungsschirm für Beschäftigte", fordert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, angesichts der heute veröffentlichten Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. "Es ist zynisch, wenn die Bundesbank davon spricht, dass für 2013 keine größeren Schäden auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten seien. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel." Michael ...

Menschenrechte als programmatische Leitlinie der EUAnlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:Am internationalen Tag der Menschenrechte erhält die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Für die Preisträgerin ist dies Auszeichnung und Verpflichtung zugleich. Unbestritten ist, dass die EU erfolgreich zur Förderung von ...

FRICKE: Vorwürfe ohne Grundlage Berlin. FDP-Bundesschatzmeister OTTO FRICKE begrüßt es, dass die Bundestagsverwaltung gegen die FDP erhobene Vorwürfe des Fernsehmagazins "Monitor" zurückgewiesen hat. Es hatten sich keine Anhaltspunkte für einen angeblichen Verstoß gegen die Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes ergeben. FRICKE erklärte: "Die FDP hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und die Ordnungsmäßigkeit aller Abläufe im ...

Wir brauchen einen MindestlohnZum Globalen Lohn-Report der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Heute hat die Internationale Arbeitsorganisation ihren Globalen Lohn-Report vorgestellt. Im globalen Durchschnitt sind demnach die Löhne im vergangenen Jahr nur um 1,2 Prozent gestiegen. In den meisten Ländern halten die Löhne nicht mit dem Produktivitätswachstum ...

Fortschreibung BundesverkehrswegeplanInnenminister Joachim Herrmann zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans: "Bayern hat dem Bund noch keine Bundesfernstraßenprojekte vorgeschlagen - Lediglich Vielzahl von Projekten zur öffentlichen Diskussion gestellt" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte noch einmal, dass die Bayerische Oberste Baubehörde dem Bund noch keine Bundesfernstraßenprojekte für die Fortschreibung des ...

Kommunaler Schutzschirm - GRÜNE: Finanzminister packt grundlegende Probleme nicht an[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Finanzminister Schäfer (CDU) vor, im Zusammenhang mit dem Kommunalen Schutzschirm Jubelmeldungen produzieren zu wollen anstatt die anstehende Arbeit endlich anzugehen. Damit reagieren DIE GRÜNEN auf das Pressegespräch des Finanzministers."Der Schutzschirm reicht nicht aus, um die chronische ...

Operation Abendsonne im Landtag immer dreister - B6-Stelle für CDU-Mann soll in Sondersitzung beschlossen werden[bild 1]Als "Bestätigung all unserer Befürchtungen" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Absicht von Landtagspräsident Kartmann gewertet, für kommende Woche eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums einzuberufen, um über die Besetzung der B6-Stelle des stellvertretenden Landtagsdirektors zu beraten. "Es gibt ...

V-Leute nicht erfassen, sondern abschaffen"Die bloße Erfassung aller V-Leute in einer zentralen Datei löst keines der Probleme, die ihr Einsatz in der Vergangenheit aufgeworfen hat. Der Schaden, der mit dem Einsatz von V-Leuten verbunden ist, ist größer als sein behaupteter Nutzen. Daran kann auch eine neue Datei nichts ändern", erklärt Wolfgang Neškovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und Vorstandsmitglied der ...

Hessischer Verdienstorden für Dr. Hans-Henning Wiegmann aus SchlangenbadStaatsminister Michael Boddenberg: "Mir Ihrem vorbildlichen Engagement haben Sie vielen Menschen unvergessliche Stunden bereitet" Der Hessische Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatsminister Michael Boddenberg, hat heute dem Sprecher der Geschäftsführung der Henkell Co. Sektkellerei KG und persönlich haftenden ...

Außenminister Westerwelle zu Ägypten: Keine weitere Aufheizung der Situation zulassenAußenminister Westerwelle erklärte heute (07.12.) zur Lage in Ägypten:Wir schauen mit großer Sorge nach Kairo. Und sind vor allen Dingen besorgt über die zunehmenden Verhärtungen und die Zunahme von Gewalt.Wir appellieren an alle Kräfte in Ägypten, am heutigen Freitag keine weitere Aufheizung der Situation zuzulassen.Die Gewalt der vorvergangenen Nacht ...

Keine Bundeswehr in die Türkei!"Wie schon in Afghanistan beginnt auch der Einsatz von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei wieder mit einer Lüge. Auch Bundeskanzlerin Merkel weiß: Die Türkei wird von Syrien nicht bedroht," kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, den Plan der Bundesregierung, 400 Soldaten in die Türkei zu entsenden.Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, hat vollkommen recht, ...

Abschiebeminister 2012: Traurige "Auszeichung"Zur Ernennung von Bundesinnenminister Friedrich zum "Abschiebeminister 2012" durch "Jugend ohne Grenzen" erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:Die traurige Auszeichnung als "Abschiebeminister" erfolgt zu Recht und müsste eigentlich noch weiter gehen. Denn Bundesinnenminister Friedrich ist nicht nur mit seinen Länderkollegen dafür verantwortlich, dass vor ...

Innenminister ebnen Weg für Reform des VerfassungsschutzesNRW-Innenminister Jäger zu den Ergebnissen der IMK zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, Sicherheit in Fußballstadien und gezielte Hilfe gegen ArmutsmigrationMit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform. Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der ...

10. Dezember: Tag der Menschenrechte "Wir sind jeden Tag aufs Neue gefordert"Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zum Tag der Menschenrechte (10. Dezember):"Es ist eine große Errungenschaft der Menschheit, dass sich die Vereinten Nationen vor 65 Jahren entschlossen haben, die Erklärung der Menschenrechte zu unterschreiben. Damit haben sie sich ein Programm gegeben, ...

Fallpauschalensystem muss auf den Prüfstand"Der Verdacht liegt nahe, dass zu viel operiert wird. Das Finanzierungssystem honoriert nicht die beste Medizin, sondern den höchsten Profit", sagt Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, mit Blick auf den AOK-Krankenhausreport. Weinberg weiter:"Natürlich ist es der Wunsch der Ärzte, die Patienten bestmöglich zu behandeln. Aber die ökonomischen Anreize stehen dem oft entgegen. ...