04.01.2013 14:27 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Bundesregierung unterläuft Konsenssuche beim Endlagersuchgesetz
Kurzfassung: Bundesregierung unterläuft Konsenssuche beim EndlagersuchgesetzZum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vierzehnten Änderung des Atomgesetzes erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe des 1. Unter ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 04.01.2013] Bundesregierung unterläuft Konsenssuche beim Endlagersuchgesetz
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vierzehnten Änderung des Atomgesetzes erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe des 1. Untersuchungsausschusses (Gorleben) Ute Vogt und der umweltpolitsche Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Mit diesem BMU-Entwurf setzt die Bundesregierung den bisher parteiübergreifenden Konsens zum Umgang mit deutschem Atommüll außer Kraft. Bislang war unumstritten, dass in Deutschland produzierter Atommüll auch in Deutschland gelagert werden muss. Der jetzige BMU-Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie "für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle" fegt diesen Grundsatz weg.
Noch nicht einmal die EU-Vorgabe, dass die Entsorgung im Entstehungsland absoluten Vorrang haben soll, findet sich im Entwurf aus dem Hause Altmaier wieder. Damit fällt die Bundesregierung sogar hinter den bereits gefundenen Konsens mit den Bundesländern zurück. Heißt es doch in den gemeinsamen Feststellungen zum anstehenden Endlagersuchgesetz sogar wörtlich, dass die "in Deutschland angefallenen radioaktiven Abfälle auch in Deutschland entsorgt werden". Wenn nun in der Umsetzung der EU-Richtlinie dem Atommüllexport alle Schranken geöffnet werden, dann werden die Bemühungen nach einem Konsens in der Endlagersuche zur Farce. Denn wer soll eigentlich ernsthaft ein politisch schwieriges Standortsuchverfahren umsetzen, wenn gleichzeitig der preiswerteren und innenpolitisch bequemeren Entsorgung durch Müllexport Tür und Tor geöffnet werden?
Der Hinweis im Entwurf des Ministeriums, dass ein Atommüllexport "nicht geplant" sei, ist dabei eine höchst verräterische Formulierung. Wissen wir doch, wie schnell sich in dieser schwarz-gelben Regierung solche Pläne ändern. Die einzige tragbare Position ist für uns, dass wir in Deutschland bei der eindeutigen Ablehnung von Atommüllexport bleiben. Alles andere ist verantwortungslos, politisch feige und zerstört auch die Grundlagen für ein gemeinsames Endlagersuchgesetz.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
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Mit diesem BMU-Entwurf setzt die Bundesregierung den bisher parteiübergreifenden Konsens zum Umgang mit deutschem Atommüll außer Kraft. Bislang war unumstritten, dass in Deutschland produzierter Atommüll auch in Deutschland gelagert werden muss. Der jetzige BMU-Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie "für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle" fegt diesen Grundsatz weg.
Noch nicht einmal die EU-Vorgabe, dass die Entsorgung im Entstehungsland absoluten Vorrang haben soll, findet sich im Entwurf aus dem Hause Altmaier wieder. Damit fällt die Bundesregierung sogar hinter den bereits gefundenen Konsens mit den Bundesländern zurück. Heißt es doch in den gemeinsamen Feststellungen zum anstehenden Endlagersuchgesetz sogar wörtlich, dass die "in Deutschland angefallenen radioaktiven Abfälle auch in Deutschland entsorgt werden". Wenn nun in der Umsetzung der EU-Richtlinie dem Atommüllexport alle Schranken geöffnet werden, dann werden die Bemühungen nach einem Konsens in der Endlagersuche zur Farce. Denn wer soll eigentlich ernsthaft ein politisch schwieriges Standortsuchverfahren umsetzen, wenn gleichzeitig der preiswerteren und innenpolitisch bequemeren Entsorgung durch Müllexport Tür und Tor geöffnet werden?
Der Hinweis im Entwurf des Ministeriums, dass ein Atommüllexport "nicht geplant" sei, ist dabei eine höchst verräterische Formulierung. Wissen wir doch, wie schnell sich in dieser schwarz-gelben Regierung solche Pläne ändern. Die einzige tragbare Position ist für uns, dass wir in Deutschland bei der eindeutigen Ablehnung von Atommüllexport bleiben. Alles andere ist verantwortungslos, politisch feige und zerstört auch die Grundlagen für ein gemeinsames Endlagersuchgesetz.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
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