Gesellschaft & Familie

Schwarz-Gelb kippt Jahressteuergesetz und diskriminiert HomosexuelleAnlässlich des Scheiterns des Jahressteuergesetzes 2013 erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:Das Jahressteuergesetz 2013 ist an Union und FDP gescheitert. Ausschließlich die Gleichstellung beim Ehegattensplitting für homosexuelle Paare war ihnen ein Dorn im Auge. Abermals haben sie mit ihrer Ablehnung ihre ...

Union und FDP scheuen Debatte um Sicherheit von MedizinproduktenIm Bundestag wird es keine Aussprache zu den Anträgen zur Verbesserung der Sicherheit von Medizinprodukten geben. Hierzu erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Marlies Volkmer:Union und FDP scheuen die Debatte, weil sie keine eigenen Lösungen vorweisen können, um die Gefährdung der Patientinnen und Patienten durch fehlerhafte ...

MÜLLER: In den Aufsichtsrat BER müssen FachleuteZur heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur erneuten Absage des Eröffnungstermins für den Flughafen Berlin/Brandenburg (BER) erklärt die Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Petra MÜLLER:Die Koalitionsfraktionen begrüßen, dass der regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender und Prof. Rainer ...

Ehrung der besten Prüflinge im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie"Mit der Ehrung unserer besten Prüflinge wollen wir die herausragenden Leistungen sowie die Bedeutung der Berufsausbildung im BMWi und in den nachgeordneten Behörden besonders hervorheben. Qualifizierter Fachkräftenachwuchs ist das A und O für unsere deutsche Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung. Gleichzeitig ist eine qualifizierte Berufsausbildung ...

Grußwort von Staatsminister Michael Georg Link zur Verleihung des Weißen Doppelkreuzes -- es gilt das gesprochene Wort --Sehr geehrte Damen und Herren,Hans-Dietrich Genscher bewahrt zwei Füllfederhalter auf, die er als deutscher Außenminister bekommen hat. Mit dem ersten hat er das Zwei- Plus-Vier-Abkommen über die deutsche Einheit unterzeichnet. Den zweiten hat er beim Abschluss des Vertrags über die Europäische Union benutzt.Beide ...

Transall-Entsendung nach Mali ist direkte Kriegsunterstützung"Mit der Entsendung der Transall-Maschinen unterstützt die Bundesregierung direkt den französischen Krieg in Mali. Bundeskanzlerin Merkel drängt die Bundeswehr erneut in eine überhastete Auslandsintervention hinein, die das Leid der Zivilbevölkerung in Mali weiter verschärft. Bereits jetzt sind Zehntausende auf der Flucht", so Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin ...

Auch unser erfolgreiches Berufsbildungssystem muss sich weiterentwickelnIn der Bildung darf uns keiner verloren gehenDer Deutsche Bundestag berät heute über Anträge aller Fraktionen zur Weiterentwicklung des deutschen Berufsbildungssystems. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Uwe Schummer: Albert Rupprecht: "Die berufliche ...

Playmobil bietet den Kindern verschiedene Themen an und hat mit Themen wie "Piraten" viele Kinder begeistert. So gehören zu dieser Serie die Abenteuerschatzinsel, ein Piraten- Beuteschiff oder auch ein Kanonensegler. Aber auch andere Teile können noch dazu gekauft werden um das Sortiment zu komplettieren. Während sich die Jungen für das Piratenspiel begeistern können, sind die Mädchen mit ihren Reiterhof glücklich. Verschiedene ...

"Von Dummheit kaum zu übertreffen" - Münchner Löwen beteiligen sich an "Delfinqual"Die Fussballspieler des Zweitligisten TSV 1860 schwammen am Mittwoch während ihres Trainingslagers in Belek in der Türkei mit Delfinen im Troy-Delfinarium und stehen jetzt massiv in der Kritik von Tierschützern. Die deutsche Tierschutz-Organisation Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hatte bereits vor Jahren "katastrophale Verhältnisse" in dem türkischen ...

Auf der Webseite der Kleinen Sonnen finden junge Eltern sehr viele hilfreiche Tipps, angefangen bei der Ernährung der Kleinen. Soll eine junge Mutti Stillen ja / nein ? Wenn ja, wie lange sollte man ein Kind stillen und ab wann sollte das Kind gefüttert werden? Die Eltern können sich über die Erziehung informieren und welchen Freiraum man Kindern geben sollte. Dabei sollte man allerdings auch nicht vergessen, dass Kinder Grenzen brauchen. ...

Wohnungsauflösungen sind Vertrauenssache, denn die Räumung von Wohnungen und Häusern wird meist dann erforderlich, wenn Menschen Schicksalsschläge erleiden oder große persönliche Probleme haben. Dass Haushaltsauflösungen Vertrauenssache sind, gilt überall, wo Menschen wohnen. Ihr vertrauenswürdiger Service für Wohnungsauflösungen München ist die RVB. Als kompetentes und erfahrenes Entsorgungsunternehmen gewährleistet die RVB eine ...

Wir lassen Kommunen und Träger beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung nicht im StichPolitikversagen des Bundesrates auf dem Rücken der Familien akzeptieren wir nichtDie Koalitionsfraktionen bringen am heutigen Donnerstag die vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen 580,5 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren erneut auf den Weg. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der ...

Staatssekretärin Herkes empfängt kirgisischen Wirtschaftsminister Temir Sarijev in BerlinVertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zu Kirgisistan geplantDie Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Anne Ruth Herkes, hat heute in Berlin den kirgisischen Minister für Wirtschaft und Antimonopolpolitik, Temir Sarijev, zu einem Gespräch über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder ...

Ministerin Löhrmann: Wir investieren in Schule mit klarem Schwerpunkt bei InklusionDas Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:Der Haushaltsentwurf für das Ministerium für Schule und Weiterbildung sieht für das Jahr 2013 insgesamt 15,1 Milliarden Euro vor. Das sind rund 194 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Mit einem Anteil von 25,2 Prozent an den Gesamtausgaben ist dies der größte Einzeletat im Landeshaushalt. "Gute ...

Frauenquote: Die Zeit ist reifZur Anhörung des Rechtsausschusses zum SPD-Gesetzentwurf zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (Drs. 17/8878) sowie zum Gesetzentwurf des Bundesrates, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls in den Bundestag eingebracht haben (Drs. 17/11139), erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion EvaHögl:Die SPD fordert, dass mindestens 40 ...

Wohnungen für Studierende: Schäuble contra RamsauerZur Diskussion über die Schaffung von Wohnraum für Studierende erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Bei der von Bundesminister Ramsauer angekündigten Offensive für studentisches Wohnen will Finanzminister Wolfgang Schäuble keine finanziellen Zugeständnisse machen. Damit erfährt Ramsauers groß angekündigte ...

Soziale Unternehmensverantwortung: Schwarz-Gelb verweigert TransparenzZur Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion "Transparenz für soziale und ökologische Unternehmensverantwortung herstellen" im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagfraktion Gabriele Hiller-Ohm:Die schlimmen Brandunglücke in Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan (wo auch KiK und CA produzieren), ...

Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbarDas Selbsttitulierungsrecht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - und der Landessparkasse zu Oldenburg verstößt gegen den Gleichheitssatz. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss auf Richtervorlagen des Oberlandesgerichts und des Amtsgerichts Oldenburg hin entschieden. Die entsprechenden ...

Studiengebühren bundesweit abschaffenHeute beginnt in Bayern das Volksbegehren gegen Studiengebühren, am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger haben nun die Gelegenheit, den unsäglichen Studiengebühren in den letzten beiden Bundesländern, in denen sie noch erhoben werden, den Garaus zu machen. Hierzu erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische und Sprecherin der bayrischen ...

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion erfolglosMit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung will die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erreichen, dass die FDP-Bundestagsfraktion im 17. Deutschen Bundestag und deren Vorsitzender es unterlassen, bereits im April und November 2012 versandte Schreiben mit wirtschaftspolitischen Positionen in dieser oder ...