Gesellschaft & Familie

Protest gegen Verhaftung von Demonstranten in AserbaidschanAnlässlich der Verhaftung friedlicher Demonstranten am 26. Januar 2013 in Baku erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert aufs Schärfste gegen die Verhaftung des Bloggers Emin Milli, der Journalistin Khadija Ismayilova und der beiden Menschenrechtsverteidiger Intigam Alieyev und Malahat Nasibova. ...

Arbeit der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erfolgreich abgeschlossenSchlussbericht wird im April verabschiedetDie Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages trifft sich am heutigen Montag zu ihrer letzten Sitzung. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der Obmann für die Enquête-Kommission, Jens Koeppen:"Die ...

Miteinander für Deutschland: Politik für ein starkes und gerechtes LandAuf der Klausurtagung des erweiterten SPD-Parteivorstands in Potsdam-Hermannswerder wurde heute folgende Erklärung verabschiedet:Erklärung des SPD Parteivorstandes:Miteinander für Deutschland: Politik für ein starkes und gerechtes Land.Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land. Deutschland ist aber auch ein Land, in dem sich soziale Gegensätze entwickelt und ...

Ägypten braucht jetzt demokratische Reformen "Die Eskalation der Gewalt zwei Jahre nach Revolutionsbeginn in Ägypten schockiert und zeigt, dass die Ziele soziale Gerechtigkeit und Demokratie, für die Millionen Ägypterinnen und Ägypter auf die Straße gegangen sind, bisher nicht eingelöst worden sind", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den gewalttätigen Ausschreitungen in Ägypten mit mindestens ...

Neue Wohlstandsmessung stärkt DemokratieZur Verabschiedung des Berichts der Projektgruppe "Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands-/ Fortschrittsindikators" der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" erklärt die Sprecherin der Enquete-AG der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn:Die alte Gleichung "Mehr Wachstum gleich mehr Wohlstand" hat ihre Gültigkeit verloren. Wohlstand ist mehr als der Zuwachs des ...

BRÜDERLE--Interview für den "Focus" Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab dem "Focus" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten DANIEL GOFFART und OLAF OPITZ:Frage: Beginnen wir mit der heikelsten Frage. Herr Brüderle, haben Sie vor über einem Jahr eine Journalistin abends in einer Stuttgarter Bar vor dem Dreikönigstreffen angebaggert?BRÜDERLE: Kein Kommentar!Frage: Herr ...

Indikatoren-Zahlensalat ohne Sinn und VerstandMatthias W. Birkwald erklärt zum "Indikatoren-Bericht" der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität": Die Enquete-Kommission hat eines ihrer wichtigsten Ziele verfehlt. Es ist nicht gelungen, einen Indikator zu entwickeln, der ein ganzheitliches Verständnis von Wohlstand in Zahlen auszudrücken vermag.Die Enquete-Kommission war mehrheitlich nicht willens, die zentralen Dimensionen ...

LINKE fordert unabhängige Überprüfung und weniger Überwachung "Die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze war ein klassisches Koalitionsvereinbarungsbonbon für die FDP, eingewickelt in die Hoffnung, der Innenpolitik dieser Koalition wenigstens den Anschein bürgerrechtlicher Ansätze zu geben. Dafür steht jetzt noch das Kommissionsmitglied Burkhard Hirsch - das ist aber auch schon alles. Offenbar soll sie einzig dazu ...

Ägypten: Dialog statt AusnahmezustandZur Verhängung des Ausnahmenzustands in drei ägyptischen Städten und dem anstehenden Besuch des ägyptischen Präsidenten in Berlin erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:Zwei Jahre sind seit Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings in Ägypten vergangen, doch die Hoffnung auf Frieden und Demokratie wird immer wieder ausgebremst. Dies zeigt die derzeit ...

BERNSCHNEIDER: So viel wie nötig - so wenig wie möglich: Neuer Indikatorensatz misst Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen von Union, FDP und SPD den Bericht der Projektgruppe 2 verabschiedet, der ein neues Instrumentarium vorschlägt. Hierzu erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Florian ...

Mali: Außenminister Westerwelle begrüßt politischen FahrplanAm vergangenen Freitag hat die malische Regierung eine "Road Map" für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung verabschiedet. Dazu erklärte Außenminister Westerwelle heute in Berlin:"Ich begrüße, dass die malische Regierung am Freitag einen politischen Fahrplan (Road Map) für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung verabschiedet hat. Ich setze darauf, dass dieser ...

Mütterrente allein reicht nicht im Kampf gegen Altersarmut"Die CDU will ihre eigene Unfähigkeit und Untätigkeit den Oppositionsparteien in die Schuhe schieben. Und die CSU will mit der Mütterente nur die Löcher stopfen, die sie mit dem Betreuungsgeld selbst gerissen hat", so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Bemerkungen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hinsichtlich einer ...

PILTZ: Gesamtschau auf die Sicherheitsgesetze stärkt den RechtstaatZur Konstituierung der Regierungskommission zur Evaluierung der Sicherheitsgesetze am Montag der kommenden Woche erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:In der Vergangenheit wurden insbesondere von Rot-Grün und der sog. großen Koalition immer neue Sicherheitsgesetze geschaffen und verschärft. Die Folge ...

Inge Deutschkron spricht im Bundestag zum Gedenken an die Opfer des NationalsozialismusMittwoch, 30. Januar 2013, 12 UhrReichstagsgebäude, PlenarsaalDie Mitglieder des Bundestages gedenken am 30. Januar der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Anlässlich der Gedenkstunde hält die deutsch-israelische Schriftstellerin Inge Deutschkron im Plenarsaal des Bundestages eine Rede. Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht einleitende Worte und ...

BRÜDERLE: Interview mit dem "FOCUS" Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "FOCUS" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Daniel Goffart und Olaf Opitz:Frage: Beginnen wir mit der heikelsten Frage. Her Brüderle, haben Sie vor über einem Jahr eine Journalistin abends in einer Stuttgarter Bar vor dem Dreikönigstreffen angebaggert?BRÜDERLE: Kein Kommentar!Frage: Herr Brüderle, warum haben ...

Bundesratspräsident nimmt an der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus teilBundesratspräsident Winfried Kretschmann nimmt am 30. Januar 2013 um 12 Uhr an der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes teil.Nach der Begrüßung der Gäste durch Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hält die Journalistin und Autorin Inge Deutschkron, eine der letzten ...

Kampfdrohnen senken die Schwelle zur Gewalt"Es ist verantwortungslos und schlichtweg gelogen, Kampfdrohnen als eine Waffe wie jede andere darzustellen. Das sind sie ganz sicher nicht, denn durch Killerdrohnen wird der Krieg enthemmt und entgrenzt", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Versuche des deutschen Verteidigungsministers, die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu rechtfertigen. ...

Staatsminister Axel Wintermeyer zeichnet Camerata Nuova e.V. aus Wiesbaden als Initiative des Monats Januar 2013 aus"Herausragendes bürgerschaftliches Engagement für eine lebendige Kulturlandschaft"Im Rahmen eines Neujahrsempfangs hat der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, den Verein "Camerata Nuova e.V." zur Förderung des Musiktheaters als Initiative des Monats Januar 2013 ausgezeichnet. "Camerata Nuova zeichnet sich ...

Vorbilder für mehr Bildungsgerechtigkeit gesucht! Dritte Runde des Wettbewerbs "Ideen für die Bildungsrepublik" 2013 gestartet. Schavan: "Gute Bildung lebt vom Engagement der ganzen Gesellschaft"Ob kleine Naturentdecker, jugendliche Museumsführer oder mehrsprachige Vorlesepaten - bereits zum dritten Mal werden "Ideen für die Bildungs¬republik" gesucht! Unter der Schirmherrschaft von Bundesbildungsministerin Annette Schavan zeichnet der ...

Bundesregierung tritt Rechte türkischer Migranten mit Füßen"Die Bundesregierung missachtet im Umgang mit türkischen Staatsangehörigen EU-Vorgaben. Sie scheut offenbar keinen Affront, wenn es darum geht, türkischen Staatsangehörigen die ihnen zustehenden Rechte zu verweigern. Seit Jahren schon ignoriert sie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Verschlechterungsverbot des EWG-Türkei-Assoziationsrechts. Nun missachtet sie ...